Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), gegen den in dieser Angelegenheit sogar wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wurde, ließ die verfassungswidrigen Tafeln mit den Zusatzschildchen ersetzen.
Wien/Klagenfurt (oli/APA). 2006 ließ Landeshauptmann Jörg Haider kleine Zusatztafeln mit den slowenischen Ortsbezeichnungen unter die Ortstafeln von Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg montieren, die Haupttafeln blieben einsprachig. Daraufhin erklärte der Verfassungsgerichtshof die Zusatztafel in Bleiburg für verfassungswidrig. 2007 ließ Haider die Zusatzschildchen dann in die großen Ortstafeln hineinmontieren. Am 9. Juli 2010 nannte dies der VfGH im Falle Bleiburgs erneut verfassungswidrig.
Nun folgte eine doch überraschende Wende: Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), gegen den in dieser Angelegenheit sogar wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wurde, ließ die verfassungswidrigen Tafeln mit den Zusatzschildchen durch richtige ersetzen. Und zwar nicht nur in Bleiburg, sondern gleich auch in Ebersdorf und Schwabegg.
Dörfler beharrt zwar darauf, dass das seinerzeitige Erkenntnis des VfGH eine Fehlentscheidung gewesen sei, da es sich mit „falschen“ Ortstafeln befasste. Eine Fehlentscheidung, die jedoch zu respektieren sei. So wie auch Fehlpfiffe von Fußballschiedsrichtern als Tatsachenentscheidungen zu respektieren seien.
Vom Kärntner BZÖ wurde Dörfler prompt dafür kritisiert. Parteichef Stefan Petzner ortet einen Rechtsbruch und will rechtliche Schritte gegen den Landeshauptmann wegen Amtsmissbrauchs prüfen, da das entsprechende Erkenntnis des VfGH vom 9. Juli noch gar nicht rechtsgültig sei, weil die Kundmachung durch die Landesregierung noch ausstehe.
Faymann: Lösung bis 2012
Lob gab es von der Republik Slowenien: Dies sei ein „Präzedenzfall“, man hoffe auf weitere positive Schritte. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth hielt gestern fest: „Die Einzelentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes können eine generelle Regelung nicht ersetzen.“ Es müsse endlich eine verfassungskonforme politische Lösung geben. Bundeskanzler Werner Faymann hofft weiterhin, dass es in der Ortstafelfrage eine Lösung unter Einbindung Kärntens bis 2012 geben könnte. Für die Grünen ist Faymann selbst gefordert. Der Kanzler solle endlich eine verfassungskonforme Ortstafelverordnung vorlegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2010)
