NÖ Landtag beschließt Mindestsicherungsgesetz

15.07.2010 | 11:27 | (DiePresse.com)

Bei der Sitzung des niederösterreichischen Landtags wird über den Rechnungshofbericht zur Wohnbaugeld-Veranlagung debattiert und das Mindestsicherungsgesetz für 11.000 potenzielle Bezieher beschlossen.

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Der niederösterreichische Landtag wird am Donnerstag nicht nur den Rechnungshofbericht zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder diskutieren, sondern zuvor auch das Mindestsicherungsgesetz des Landes beschließen. Es gebe ein Potenzial von etwa 11.000 Beziehern, von denen voraussichtlich ein Volumen von rund 34 Millionen Euro in Anspruch genommen werde, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) im Vorfeld der Sitzung.

Mindestsicherung "Trampolin für den beruflichen Wiedereinstieg"

Die Mindestsicherung sei gut, solange das Arbeitsmarktsystem gut sei. Das AMS werde daher aktiv mithelfen müssen, weil sonst die Zahl der Empfänger höher sein werde, so Schneeberger. Er betonte neuerlich, dass die Mindestsicherung ein Sicherheitsnetz und "Trampolin für den beruflichen Wiedereinstieg", jedoch nicht eine "soziale Hängematte" sein soll. Auch Klubobmann Günther Leichtfried von der SPÖ bezeichnete die Mindestsicherung als unverzichtbares Element zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und wichtigen sozialpolitischen Meilenstein. Einen konträren Standpunkt vertritt der stellvertretende Klubchef der FPÖ, Erich Königsberger. Die Mindestsicherung sei nunmehr eine Einladung dazu, "statt einem Teilzeitjob zu Hause zu bleiben". Es würden genau jene Menschen bevorzugt, die das Sozialsystem ausnützten. Dafür stehe die FPÖ nicht zur Verfügung.

Schneeberger kontert, das Land habe für Missbrauchsfälle ein Kontrollsystem eingerichtet. So gebe es etwa eine Befristung auf sechs Monate und nach Verstreichen dieser Frist die Möglichkeit zur erneuten Antragstellung für den Zeitraum von maximal einem Jahr. Weiters sei bei Missbrauch eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 2.500 Euro vorgesehen.

(APA)

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