Die Grünen: Frauen gegen Migranten

Immer wieder Efgani Dönmez! Hierzulande tätige Imame nannte der türkischstämmige Bundesrat schon einmal „Kameltreiber aus Anatolien“. Asylwerbern, „die Mist bauen“, müsse man auf die Finger klopfen. Über seine Kolleginnen befand der freche Oberösterreicher: „Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.“ Und nun hielt er seiner Lieblingskontrahentin, der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun, vor, dem politischen Islamismus eine Bühne zu bieten. Sie hatte eine Podiumsdiskussion über ein Buch veranstaltet, in dem Dönmez der Islamophobie geziehen wird. Zum Drüberstreuen konterkarierte er auch noch die Parteilinie im Fall Arigona.

Man könnte all dies gelassen sehen und den Pluralismus innerhalb der Grünen loben. Oder Dönmez als Einzelgänger à la Johannes Voggenhuber abtun, den der Austro-Türke sogar auch in Schutz genommen hat. Doch Dönmez ist vielmehr eine Symbolfigur für einen Konflikt, der die Grünen seit ihren Anfangstagen begleitet. Jenen zwischen Realos und Fundis. Zwischen denen, die Sachpolitik machen wollen, die sich auch einmal nach den Bedürfnissen der Mehrheit richten kann, und die alte Dogmen – gute Ausländer, böse Autoritäten – hinterfragen. Und jenen, die sich nach wie vor von ideologischen Vorstellungen linksalternativer Ausrichtung leiten lassen.

Dönmez gehört eindeutig zur ersten Gruppe. Wie auch der bisherige grüne Bezirksvorsteher des achten Wiener Bezirks, Heribert Rahdjian, Sohn eines Armeniers, der von seinen Gesinnungsfreunden in einer Nacht- und Nebelaktion weggeputscht wurde. Wobei es in beiden Fällen eine erstaunliche Frontstellung gibt: da (moderate) Politiker mit Migrationshintergrund, dort (radikale) frauendominierte Gruppen. Grüne Frauen gegen grüne Migranten – eine doch seltsame Konstellation. Und in Mariahilf, dem sechsten Bezirk, treten im Herbst sogar zwei grüne Listen an. Hier allerdings ist die Moderate, gegen die die Radikalen mobil machen, eine Frau – Susanne Jerusalem.

Verluste bei Wahlen. Nach dem Abgang von Alexander Van der Bellen waren der kommunikativeren Eva Glawischnig in ihrer Partei von allen Seiten Rosen gestreut worden. Aber diese sind mittlerweile verwelkt. Glawischnigs Führungsrolle ist zwar nach wie vor weitgehend unumstritten. Doch die Partei kommt nicht recht vom Fleck, was letztlich auch auf die Parteichefin zurückfällt. Bei den seit 2008 stattfindenden Wahlen gab es großteils (leichte) Verluste.

Auch mit ihrem Themensetting kommen die Grünen kaum durch – wenn man von der Anti-Raucher-Kampagne (die jedoch auch manch hedonistischen Parteigänger nicht wirklich freuen dürfte) und ihrem Engagement gegen rechte und (neo-)nazistische Umtriebe absieht. Gerade in Fragen der Geschichtsaufarbeitung sind die Grünen die treibende Kraft im Land. Nach der geglückten Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure haben sich die Grünen nun jener der Opfer des Dollfuß-Regimes verschrieben.

Allerdings: Wahlen werden selten mit der Vergangenheit gewonnen. In Zeiten, in denen ökonomische Themen dominieren, tun sich die Grünen schwer. Und selbst bei ökologischen Themen haben sie längst keinen Alleinvertretungsanspruch mehr. Der gütige Professor Alexander Van der Bellen hatte viele dieser Defizite überdeckt. Der unleugbar fleißigen Eva Glawischnig fällt das ungleich schwerer.

Ein Hauptproblem seit jeher: Den Grünen, wiewohl im Parlament für ihre sachliche Expertise geschätzt, gelingt es nach wie vor nicht, zu definieren, wer denn nun genau ihre Zielgruppe sein soll. Die einen setzen mehr auf bisherige ÖVP-Wähler, die anderen auf SPÖ-Klientel. Dementsprechend unklar fällt auch die inhaltliche Ausrichtung aus.

Peter Pilz, einer der längstdienenden grünen Akteure, hat seine eigene These: „Wenn wir schnell und präzise in eine aktuelle Auseinandersetzung hineingehen, dann sind wir auch erfolgreich.“ Das zeige sich von der Grasser- bis zur Wehrdienstdebatte. Die Grünen seien die Aufdecker- und Kontrollpartei. Nur werde das medial viel zu wenig gewürdigt. Obwohl auch die Grünen teilweise noch kantiger und schärfer auftreten könnten.

Von einer thematischen „Gemischtwarenhandlung“ spricht ein anderer Grünen-Funktionär. Beim Personal hingegen, der Repräsentation nach außen, wären genau diese Breite und Pluralität gefragt – die ganze Palette von Dönmez bis Korun sozusagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2010)