Korruption: Staatsanwaltschaft will mehr Personal

22.07.2010 | 12:44 | (DiePresse.com)

Die Korruptionsanwaltschaft ist mit nur sieben Staatsanwälten überfordert und braucht zusätzliches Personal. Ein Drittel der Anzeigen müssen rückverwiesen werden, dadurch herrsche Chaos.

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Der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, pocht auf zusätzliches Personal. Er erinnert daran, dass im ursprünglichen Konzept seiner mit Anfang 2009 gegründeten Behörde eine Zentrale und drei Außenstellen vorgesehen gewesen seien. Tatsächlich seien derzeit aber erst sieben Staatsanwälte und eine Fachexpertin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig, so Geyer am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Die Folge: Rund 500 der 1.500 Korruptions-Anzeigen mussten wieder an die "normalen" Staatsanwaltschaften zurückverwiesen werden.

"Es herrscht Chaos"

Der Innsbrucker Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer kritisiert das durch die hin- und her-überwiesenen Akten verursachte "Chaos". Geyer fordert nun die personelle Ausstattung, "damit der wesentlichste Teil der Anzeigen tatsächlich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt werden kann". Er sei diesbezüglich zuversichtlich, "weil auch dem Bundesministerium für Justiz bewusst ist, dass die Überflutung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit weniger bedeutenden Fällen letztlich von der Arbeit mit den interessanten, wichtigen und arbeitsintensiven Fällen abhält". Zum Vergleich: Die Schweizer Kollegen in Bern haben zuletzt mit 42 Staatsanwälten und 20 Experten 500 Fälle bearbeitet.

(APA)

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5 Kommentare

Gast: Tacheles
22.07.2010 23:10

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Es blüht die Korruption

Soviel Personal können die gar nicht "aufstocken", um diesen "Sumpf trockenzulegen".

Gast: Parteiloser
22.07.2010 14:26

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Lächerlicher Haufen von Staatsanwälten!

Österreich hat, nach Schätzung von Transparency International, einen jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3 und 6 Mrd. Euro. Über die letzten 10 Jahre gesehen geht es also um eine Summe zwischen 30 und 60 Mrd. Euro. Es stellt sich also die Frage wie viel von diesem Schaden von den Staatsanwälten und Korruptionsstaatsanwälten überhaupt gefunden wurde und wie viele Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.

Ich würde meinen die 7 bestehenden Staatsanwälte für Korruption sind ihrer Aufgang gar nicht nachgekommen, es waren ja kaum Verurteilungen und es wurde kaum veruntreutes Geld sichergestellt. Es ist doch egal, ob 7Staatsanwälte nichts machen oder 20 Staatsanwälte nichts machen.

Entweder Versagen die „Korruptionsstaatsanwälte“ total, oder aber die bessere Bezeichnung ist „korrupte Staatsanwälte“. Die Erkenntnisse des letzten U- Ausschusses deuten eher auf die 2. Möglichkeit hin.

Unsere Parteien sind hin, weil die Korruption fast nur im Dunstkreis der Parteien erfolgt. Unsere Justiz ist hin, weil diese entweder zu unfähig ist die Verbrecher auch zu fangen, oder aber selbst ein Teil des korrupten Parteienhaufens. Eine andere Erklärung für das Versagen kann es nicht geben.

Meine Anzeige wegen Korruption wurde trotz Zeugen mangels Beweisbarkeit eingestellt. Der Zeuge wurde nicht einmal befragt, nur telefonisch nachgefragt, ob er auch wirklich existiert.

Es scheint als ob die Justiz ein wesentlicher Teil des korr. Parteibonzenhaufens geworden ist!

Gast: glaub_nix_mehr
27.07.2010 11:37

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Re: Lächerlicher Haufen von Staatsanwälten!

Die Aufgaben der Staatsanwölte wird eh von den voreingenommenen Richtern wahrgenommen, siehe den Bericht über den Honsik-Fall.
Bei andern, mir bekannten Fällen, legen sie die Fälle sowieso zurück.
Zum Erfolgsnachweis wir bei den voreingenommenen Richtern auf verkürzende Verurteilung gedrängt.
Wenn keine Lobby dahinter steht, wird die Sache abgelegt.
Erfolgsnachweise sind mit der Gefälligkeitsgesetzgebung jedenfalls
aufweisbar.
Papierln hin und herschieben sind auch
Leistungen, welche im geschützten Bereich gut entlohnt werden.

Gast: Bertl
22.07.2010 19:22

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Re: Lächerlicher Haufen von Staatsanwälten!

das nennt man auf den Nenner gebracht!
Aber mal ehrlich, wenn sie die Möglichkeit haben in dieser Welle mitzuschwimmen, würden Sie sich in die eigene Suppe spucken?
Österreich hat ein Riesenproblem - die organisierte Lüge, siehe Kirche, siehe Grasser, siehe Wirtschaftsmanager die Hunderttausende Österreicher um einen Milliardenbetrag gebracht haben usw......usw... Haben Sie das Gefühl das in diesen Causen ermittelt wird? Diese Causen verjähren bald!

Gast: GinaBe
22.07.2010 19:07

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Re: Lächerlicher Haufen von Staatsanwälten!

Ihrem Leserbrief ist an sich nichts hinzuzufügen als ihm lediglich stillen Applaus zu zollen.
Die Frage ist, inwieweit überhaupt jemand interessiert und willens ist, dieses Geklüngel und Besteche und Abhängige und einander schuldig sein aufzulösen und mitsammen wieder zu einer vernünftigen und fairen Form einer Gesellschaft zurückzufinden.
Das Machgehabe und Gerangel um persönliche Vorteile funktionalsiert und vereinnahmt das ganze Land, steuert es bis in die kleinsten Zellen, bis hin zum Blockwart....Wo will Wien eigentlich hin damit? Gibt es vielleicht Meisterschaften innerhalb Europas Hauptstädten und Regierungsformen, wo am besten damit durchgekommen wird, ohne das etwas getan werden kann? Hermetisch abgeschlossen sind auch diese Institutionen, die angeblich dagegen etwas unternehmen wollen. In Wirklichkeit soll ja gerade nichts geschehen, um die Beschaulichkeit, den Frieden im Lande um keinen Preis zu stören.
Wo beginnt Korruption denn wirklich?
In welchem Verein, Club, Partei beginnen wir, sie zu suchen und mit Sicherheit auch zu finden. Doch besteht die menschliche Gesellschaft aus Individue, die miteinander Geschäfte machen, sich gefälligkeiten erweisen, da dies den sozialen Kitt der Liebe und Fürsorge ergibt. Wo aber liegt die Grenze zwischen dem, was als Liebesdienst erwiesen anderen keinen Schaden zufügt und dem, was abgenötigt wird und den anderen ruiniert, um sich selbst zu bereichern, und sei es indirekt, sei es, um des Prestiges Willen.