Spindelegger: "Brauchen dringend Zuwanderer"

Wien. ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger will bei der Zuwanderung nach Österreich nichts mehr dem Zufall überlassen und diese sogar aktiv betreiben. „Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen es bis 2030 sein“, sagt Spindelegger im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“.

Der Minister stützt sich bei seinen Aussagen auf jüngere Prognosen aus Österreich. Demnach würde die Einwohnerzahl von aktuell 8,4 auf 8,3 Millionen sinken, sollte es keine Zuwanderung mehr geben. Und die Gesellschaft würde „überaltern“: Rund 30 Prozent der Menschen wären im Jahr 2030 älter als 60. „Wir brauchen den aktiven, gezielten Prozess der Zuwanderung, weil unsere Gesundheits- und Sozialsysteme sonst nicht überlebensfähig wären“, sagt dazu Spindelegger, der auch Chef des ÖVP-Bundes der Arbeiter und Angestellten (ÖAAB) ist.

Sein Modell für eine „aktive“ Zuwanderungspolitik durch die Regierung: „Wir sollten uns die Branchen ansehen, in denen wir Verstärkung brauchen, und in die Regionen gehen, wo wir Zuwanderer vermuten, die wir benötigen und wollen.“ Als Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechnologie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Österreich mehr Migranten. Die „Not-Branchen“ festlegen will Spindelegger mit der Wirtschaftskammer.

Wie das Anwerben von Zuwanderern gelingen könnte? Da brauche man das Rad nicht neu erfinden, glaubt der Minister. Großbritannien oder Frankreich hätten schon mit Kampagnen erfolgreich um Migranten geworben. Auch Österreich wäre für viele Ausländer attraktiv, ist Spindelegger überzeugt. Man solle aber von sich aus auf die Lebensqualität und die Chancen im Land hinweisen. Aus welchen Regionen die Zuwanderer kommen sollten? Hier ist der Minister offen, am ehesten könnte es aber Südosteuropa sein.

Für immer bleiben. Wer einmal im Land ist, solle auch länger bleiben dürfen: „Die ausgewählten Zuwanderer sollen eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung bekommen und so lange bleiben können, wie sie wollen und einen Job haben.“ Auch Familiennachzug will Spindelegger nicht ausschließen. Möglich wäre ein „Mix“ aus jungen Zuwanderern, die noch keine Familie haben, und jüngeren Familien.

Alle müssten aber drei Voraussetzungen erfüllen, sagt der Minister: Erstens müssten sie schon etwas Deutsch können, bevor sie nach Österreich kommen, um hier leben und arbeiten zu können. Zweitens müssten sie das heimische Rechtssystem akzeptieren – nicht in Frage käme zum Beispiel die Unterdrückung der Frau. Drittens brauche es die „Akzeptanz des Rechtsstaates als solches“. Mit diesen Bedingungen will Spindelegger auch Politikern den Wind aus den Segeln nehmen, „die gegen Ausländer hetzen“.

In der Regierung will Spindelegger das „Non-Thema“ der aktiven Zuwanderungspolitik beleben. In SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer vermutet er einen „logischen Verbündeten“. Auf der EU-Ebene stocke das Thema. Aber: Österreich könne sogar „Vorbildwirkung“ haben – „wenn wir sagen, dass wir Zuwanderer wollen und welche“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. 7. 2010)