Zuwanderer: Wirtschaft drückt aufs Tempo

WIEN/BRÜSSEL (pö/red.). „Der Ball liegt bei den Sozialpartner.“ Im Büro von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wurde am Montag im Gespräch mit der „Presse“ darauf verwiesen, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschläge zur Regelung der Zuwanderung machen müssten. Im Zuge einer Neuregelung des Zuzugs sollen „Rot-Weiß-Rot-Karten“ vergeben werden, für die einwanderungswillige Ausländer aber bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Qualifizierten Zuwanderern soll demnach der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Hilfe bei der Integration angeboten werden.

Die Wirtschaft macht Druck auf eine Lösung für den Zuzug. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hoffen, dass die Gespräche mit den Arbeitnehmern über ein neues Zuwanderungssystem“ rasch an Fahrt gewinnen. Die Wirtschaft reagierte erfreut auf den Vorstoß von Außenminister Michael Spindelegger, der sich in der „Presse am Sonntag“ für das Anwerben von 100.000 Zuwanderern bis 2030 ausgesprochen hat.

„Wir sind gesprächsbereit“, sagte Christian Friesl, Bereichsleiter für Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung gegenüber der Austria Presse Agentur. Bis jetzt sei es in den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern noch zu keinem Durchbruch gekommen. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagte Margit Kreuzhuber, Beauftragte für Migration und Integration in der Wirtschaftskammer.

„Es ist genügend Platz im Boot“

Angesichts der Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosenrate gebe es aber bei den Arbeitnehmervertretern Gründe, die Gespräche zu verlangsamen, wird auf Industrieseite erläutert. Friesl verweist allerdings darauf, dass es ohnehin Jahre dauere, bis ein solches neues System greifen werde. Daher plädiere man dafür, die Sache „schon jetzt anzugehen, wenn man in drei, vier, fünf Jahren Erfolge sehen will“.

Und weiter: „Es freut uns, dass er (Spindelegger, Anm.) dieses Thema aufgreift. Es ist ein positives Signal, dass es auch andere als restriktive Meinungen zur Fremdenpolitik gibt.“ Die Österreichische Hoteliervereinigung sieht für Zuwanderer „genügend Platz im gemeinsamen Boot“.

Spindelegger selbst verteidigte am Rande der EU-Außenministertagung in Brüssel seine Vorschläge. Mit den wenigen Kindern und dem Überalterungsprozess sei das Sozialsystem in Österreich „von allein nicht mehr tragfähig“. Er bekräftigte seine Forderung nach einer geordneten Zuwanderung: „Wir sehen einfach, dass wir in Zukunft die Richtigen brauchen, die sich auch zu Österreich bekennen und die deutsche Sprache sprechen.“ Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist damit die „ÖVP-Familienpolitik gescheitert“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2010)