Bauernbund-Obmann: "Das ist Klassenkampf pur"

„Die Presse“: Der Staat muss sparen beziehungsweise braucht neue Einnahmen. Die Einheitswerte bei den Bauern, Basis für deren Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträge wurden allerdings seit gut 20 Jahren nicht mehr erhöht. Wäre es nicht an der Zeit, diese der Gegenwart anzupassen?

Fritz Grillitsch: Derzeit schließe ich das aus. Man kann mit mir darüber reden, wenn man mir eine andere Berufsgruppe in Österreich zeigt, die ebenfalls ein Einkommensminus von 28 Prozent hatte wie im vergangenen Jahr die Bauern. Da noch zusätzlich steuerlich an der Schraube zu drehen, halte ich für falsch. Das würde sich auch sonst niemand gefallen lassen. Jetzt gebe ich schon zu, dass das Einheitswertsystem adaptiert und der Zeit angepasst werden muss. Man sollte das allerdings erst dann machen, wenn es eine entsprechend gute Einnahmensituation in der Landwirtschaft gibt.

Das heißt: Sparen überall, nur nicht bei den Bauern.

Grillitsch: Wir wollen intelligent sparen – in der Verwaltung, im Bund und in den Ländern. Der SPÖ hingegen kommt das Wort sparen gar nicht über die Lippen, sie redet nur von neuen Belastungen. Ich finde, dass diese Diskussionen über neue Steuern, Reichensteuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer, notwendig sind wie ein Kropf. Weil sie nur dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt wird. Und das in einer Zeit, in der wir aus der Krise herauskommen sollten. Das ist absolut verantwortungslos – von der SPÖ und einigen ihrer Landeshauptleute wie Franz Voves. Bei der Grundsteuer muss man klipp und klar dazusagen: Das trifft nicht nur die Bauern. Sondern die Häuslbesitzer, die Besitzer von Eigentumswohnungen und letztlich auch die Mieter. Denn die höheren Kosten können in den Betriebskosten weiterverrechnet werden. Das trifft dann wirklich den leistungsfähigen Mittelstand. Das wird es mit uns nicht geben. Jene Menschen zu bestrafen, die für das von ihnen Erarbeitete bereits Steuern bezahlt haben.

Und wo wird nun bei den Bauern gespart?

Grillitsch: Da gibt es genügend Möglichkeiten. Die ich jetzt nicht öffentlich kundtun möchte. Ich kenne sie, wir kennen sie. Wir gehen Josef Prölls Weg mit und werden unsere Hausaufgabe erfüllen: Bis 2014 500Millionen Euro im Agrarbudget einzusparen. In erster Linie in der Verwaltung, in der Bürokratie, in der Kontrolle. Aber wir werden sicher nicht mit dem Rasenmäher über die Förderprogramme für die Bauern fahren.

ÖGB und Arbeiterkammer sehen da aber durchaus auch Einsparungsmöglichkeiten.

Grillitsch: Ich habe da immer den Eindruck, da sind fossile Nilpferde am Werk, die mit diesen alten Dogmen herumrennen. Seit ich denken kann, höre ich das. Das ist Klassenkampf pur auf dem Rücken der Bauern. Die Arbeiterkammer und der ÖGB wollen eine industrialisierte Landwirtschaft. Ich will eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, wie wir sie derzeit in Österreich haben.

Die Regierung lässt sich mit der Budgetpräsentation nun Zeit bis Dezember. Wohl wegen der Landtagswahlen in der Steiermark und Wien, oder?

Grillitsch: Also wenn man wirklich ordentlich und sinnvoll Strukturen verbessern will, effizienter und kostengünstiger sein will, dann braucht das eben seine Zeit – innerhalb der Partei und innerhalb der Regierung.

Braucht Österreich mehr Zuwanderer?

Grillitsch: Wenn die Arbeitsplätze nicht mehr mit Österreichern besetzt werden können, dann muss man danach trachten, qualifizierte Arbeitskräfte aus den Nachbarländern zu bekommen. Auch in der Landwirtschaft haben wir hier ständig mit einem zu geringen Arbeitskräfteangebot zu kämpfen – im Weinbau, im Gemüseanbau, wo wir auf Saisonniers und Erntehelfer angewiesen sind. Das ist ein jährlicher Kampf mit dem AMS und den Ministerien.

■Fritz Grillitsch (51) ist Obmann des Bauernbunds der ÖVP. Seit 2002 sitzt er als Abgeordneter im Parlament und ist stellvertretender Klubobmann. Seit über 20 Jahren ist der Bauernsohn aus Judenburg selbst als Landwirt tätig. Grillitsch hat drei Töchter aus erster Ehe und einen Sohn mit der früheren FPÖ-Politikerin Magda Bleckmann. Der Bauernbund ist mit mehr als 300.000 Mitgliedern die stärkste Teilorganisation der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2010)