Kritik an Österreichs Anti-Korruptions-Maßnahmen

Die internationale Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) bemängelt einmal mehr die Korruptionsbekämpfung in Österreich. Der nun veröffentlichte "Progress Report 2010", der die Durchsetzung des OECD-Abkommens zur Bekämpfung von Bestechung ausländischer Regierungsbeamter im internationalen Geschäftsverkehr beleuchtet, stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Empfohlen wird unter anderem, eine Wirtschaftsstaatsanwaltschaft einzurichten sowie der Schutz von Informanten.

Der Bericht verweist darauf, dass es in Österreich derzeit kein abgeschlossenes Verfahren in dem Bereich der Auslands-Bestechung gibt. Anhängig seien derzeit nur vier größere Fälle, so Transparency International.

Strabag im Verdacht der Parteien-Finanzierung

So verweist der Bericht unter anderem auf die Vorwürfe gegen den Baukonzern Strabag wegen angeblicher Parteienfinanzierung im Abtausch für Staatsaufträge in Ungarn. Aus der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft habe es dazu im April 2010 geheißen, man habe mit den ungarischen Behörden die Sachlage besprochen, so der Bericht. Auch der Fall des korruptionsumwitterten Verkaufs von österreichischen Pandur-II-Radpanzern an das tschechische Heer wird genannt sowie das Verfahren gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Ermittlungen betreffend mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen durch Manager der Siemens AG in Südost-Europa.

Bezüglich der Bestechung im Inland durch ausländische Unternehmen heißt es in dem Bericht, dazu gebe es keinerlei Statistik. Bemängelt wird auch der 2009 definierte Begriff des "Amtsträgers", dieser sei zu eng gefasst und sollte ausgeweitet werden.

Besserer Schutz von Informanten gefordert

Gefordert wird von TI weiters der Schutz von Informanten (sogenannten "Whistleblowers"). Franz Fiedler, Beiratspräsident von Transparency International Österreich, sagte dazu, bei Korruptionsdelikten würden sich in der Regel zwei Seiten strafbar machen, sofern der Sachverhalt aufgedeckt wird. Billige man aber einer Seite Straffreiheit zu, so sei die Chance auf Aufklärung größer, daher diese Forderung.

Als weitere Empfehlung nennt der Bericht die Unabhängig-Stellung der Staatsanwaltschaft (Weisungsfreiheit) sowie die Etablierung einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft. Letzteres könnte sich laut Hubert Sickinger, stellvertretender Beiratspräsident von TI Österreich, an das Modell der Schweizer Bundesanwaltschaft anlehnen, die sich mit schwierigen Korruptions- und Wirtschaftsfällen beschäftigt. Fiedler betonte, man müsse vor allem die personellen Ressourcen der Korruptionsstaatsanwaltschaft ausbauen.

"Es wird nicht energisch genug vorgegangen"

Sowohl Fiedler als auch Sickinger sagten, dass das Bewusstsein betreffend Korruption in Österreich noch zu wenig ausgeprägt sei. "Es wird hier offenbar in Österreich vonseiten der Ermittlungsbehörden nicht energisch genug vorgegangen", so Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler.

Sickinger sieht allerdings eine gewissen Entwicklung auf diesem Gebiet. Jahrelang habe es "überhaupt keine Verfahren" in diesem Bereich gegeben, nun gebe es immerhin einige wenige. "Man kann es als Fortschritt sehen, dass die Auslandsbestechung im Radar der österreichischen Justiz aufgetaucht ist", auch wenn noch keinen Verfahren abgeschlossen seien, analysiert der Politikwissenschafter.

(APA)