VP-Innenministerin Maria Fekter äußert sich zur "Rot-Weiß-Rot-Card" und fordert eine klar geregelte Zuwanderung. Außerdem soll die von ihr eingebrachte "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber und ein "Amt für Migration" im Herbst kommen.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die "Aufenthaltspflicht" auf einem guten Weg. Noch vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werde Fekter die Materie dem Parlament vorlegen können, zeigte sie sich am Donnerstagabend überzeugt. Derzeit verhandle man noch über "Dauer und die Rechtsfolgen bei Missachtung" der von Kritikern als Internierung gescholtenen Maßnahme. Ebenfalls gesetzlich verankert werde das von der SPÖ ersehnte Bundesamt für Migration: "Das ist schon paktiert", bestätigte Fekter.
Die Bündelung aller Migrationsagenden außer den Arbeitsmarkt betreffende Fragen in einem eigenen Amt sei "aus unserer Sicht sinnvoll". Angesiedelt werde es "selbstverständlich beim Innenministerium", verkündete sie, es handle sich schließlich um eine Ausweitung der Bundesinfrastruktur. In Deutschland ist das Bundesamt für Migration beim Kanzleramt angesiedelt.
»Wir brauchen den hochqualifizierten Diplom-Ingenieur und nicht einen unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf.
Maria Fekter, Innenministerin (ÖVP)
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Rudas: "Kein Kuhhandel"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betont im Ö1-Mittagsjournal, dass es jedenfalls "keinen Kuhhandel" - tausche Asylamt gegen Aufenthaltspflicht - geben werde. "Wir überlegen beide konstruktiv, wie man sowohl die Migration als auch Zuwanderung und Asyl intelligent und im Interesse Österreichs regelt. Dazu braucht es kein Tauschgeschäft, sondern zwei konstruktive Partner, und die sind da."
Derzeit würden zwar mit dem Koalitionspartner Gespräche zu Asylamt und Aufenthaltspflicht geführt. Ein Verhandlungsergebnis könne aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorweg genommen werden, heißt es offiziell von SPÖ-Seite.
Nach dem Vorschlag der SPÖ sollte das Bundesamt für Asyl nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz eingerichtet werden und neun Außenstellen in den Ländern haben. Derzeit sind mit der Vollziehung von Aufenthalts - Asyl - und Fremdenrecht mehr als hundert Behörden befasst.
"Rot-Weiß-Rot-Card" bis Herbst klären
Die seit kurzem debattierte "Rot-Weiß-Rot-Card" sei laut Fekter bis Herbst im Detail zu klären. Die Regierung müsse prüfen, wer eine solche Karte bekommen soll. Fekter spricht sich für eine klar geregelte Zuwanderung aus - Österreich müsse sich seine Zuwanderer aussuchen können.
Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagt sie: "Wir brauchen den hochqualifizierten Diplom-Ingenieur und nicht einen unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf ... eine Zuwanderung in die Armut oder in die soziale Hängematte brauchen wir nicht."
Kritik an Griechenland
Die niedrige Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr führt die Innenministerin auf effiziente Verfahren in Folge der jüngsten Fremdenrechtsnovelle, Missbrauchsbekämpfung und die "Austrocknung des Schleppermarktes" zurück. Prognosen seien allerdings schwierig, "man kann nicht sagen, ob das dauerhaft so bleibt". So gelte es abzuwarten, ob die Krise in Kirgisistan Flüchtlinge ins Land bringen werde.
Fekter weist Kritik an Österreich wegen Rückstellungen Asylsuchender nach Griechenland zurück. Sowohl Amnesty International als auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatten unlängst wieder auf die dortigen "dramatischen" Zustände aufmerksam gemacht. Österreich unterstütze Griechenland mit Know-how für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, so die Ministerin. Doch die Rückführungen erfolgten gemäß EU-Dublin-Abkommen, und "ich halte es nicht für gerechtfertigt, einen Vertrag einfach auszusetzen". Griechenland könne sich hier nicht einfach "aus der Verantwortung stehlen".
(Red./APA)
