Sparpläne: Konflikt mit Beamten härter

wien (ett). Noch hat die Beamtengewerkschaft nicht einmal den üblichen Brief an die Regierung zur Aufnahme offizieller Verhandlungen abgeschickt. Und doch spitzt sich die Kraftprobe um die Erhöhung der Beamtengehälter für 2011 schon zu. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die für die knapp 133.000 Bundesbediensteten verhandelt, bekräftigte am Freitag ihr Nein zu einer Nulllohnrunde für das kommende Jahr. Für die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist das Thema damit aber nicht vom Tisch: Eine Nulllohnrunde sei weiter eine von mehreren rechnerischen Möglichkeiten, wurde im Büro der Ressortchefin auf Anfrage der „Presse“ betont.

Jüngster Anlass für die verschärfte Kontroverse um die Gehälter ist ein Papier des Instituts für Höhere Studien (IHS), in dem unter anderem eine Nulllohnrunde zur Diskussion gestellt wird, damit der Regierung längerfristig die Kosten für den öffentlichen Dienst nicht über den Kopf wachsen. Der Vizechef der Beamtengewerkschaft, Wilhelm Gloss, antwortete darauf im Gespräch mit der Austria Presse Agentur, eine Nulllohnrunde komme nicht infrage. Die Gewerkschaft verwehre sich dagegen, dass öffentlich Bedienstete und Beschäftigte in der Privatwirtschaft bei der Abgeltung der Teuerung ungleich behandelt werden.

Welche Mehrkosten entstehen

Für Heinisch-Hosek ist eine Nulllohnrunde eine Möglichkeit, um die Erstellung des Budgets 2011 zu ermöglichen. Es gehe darum, „dass auch der öffentliche Dienst einen Beitrag zum Sparen leistet“, wird in ihrem Ressort argumentiert. Eine Erhöhung der Beamtengehälter um einen Prozentpunkt verursacht allein für den Bund Mehrkosten von 111 Millionen Euro. Die Junge Wirtschaft tritt für Gehaltsanpassungen oder eine Nulllohnrunde bei den Beamten ein. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer warnt vor einer „Beamtenhatz“.

Darüber hinaus sorgen die geplanten Personaleinsparungen für neuen Zündstoff. Die Koalition hat bereits im Frühjahr per Gesetz festgelegt, dass bis 2014 insgesamt 2914 Posten im Bund abgebaut werden müssen. Auch in der IHS-Studie wird der Personalabbau als ein Beitrag der Beamten zur Budgetkonsolidierung angesehen. Allerdings wehrt sich die Beamtengewerkschaft vehement dagegen: Ohne eine Umschichtung von Aufgaben sei eine weitere Personalreduktion „nicht mehr möglich“.

220 Bedienstete wechselten

Für die Justiz gab es hingegen bereits Zugeständnisse. Nach Beratungen zwischen Heinisch-Hosek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Protesten von Vertretern der Bediensteten wurde Anfang Juli im Nationalrat beschlossen, dass es im Justizbereich eine Aufstockung um 151 Posten geben darf – nämlich mehr Staatsanwälte, Richter und Richteramtsanwärter. 35 neue Beschäftigte davon waren bisherige Post- und Telekom-Mitarbeiter.

Schon von 2004 bis 2006 gab es für die Justiz Verstärkung. Insgesamt 220 Bedienstete des Bundesheers wechselten damals zur Justizwache. Allerdings ist, wie nun eine Bilanz des Beamtenressorts ergab, mittlerweile bei rund der Hälfte die damalige Zuteilung zur Justiz ausgelaufen.

Ab November dieses Jahres sollen nun bis 2014 insgesamt 400 Beamte des Bundesheeres, vor allem Unteroffiziere, zur Finanz übersiedeln, bei der das Personal zur Betrugsbekämpfung aufgestockt wird. Der Start dieses Projekts erfolgt vorerst mit einer ersten Tranche von 50 Heeresbediensteten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2010)