26.05.2012 11:27 | Meine Presse Merkliste 0

Thema: Polit-Affären

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Bild: (c) Michaela Bruckberger

Haider an Bagdad: "Kärnten will kooperieren"

In einem Brief vom März 2008 bot Jörg Haider dem irakischen Ölminister eine Partnerschaft an. In Dubai traf er einen Günstling Saddams. Das Bundeskriminalamt hat noch "keine konkreten" Hinweise auf Geldflüsse.

Staatsanwalt / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Österreichs Staatsanwälte: Ankläger unter Verdacht

Quälend lange Verfahren und zu viel Rücksicht auf Politiker: Die Staatsanwälte kommen nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen. Doch nicht an allen Versäumnissen sind sie schuld.

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Nach Dauerkritik: Bandion-Ortner für Reformoffensive

Kronzeugenregelung ab 2011; mehr Wirtschafts-Know-how für Staatsanwälte. Bandion-Ortner will dadurch erreichen, dass "mehr Leute auspacken". Ausgenommen sind Sexualdelikte und Taten mit Todesfolge.

Politaffären: BZÖ fordert ständigen U-Ausschu / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Polit-Affären: BZÖ fordert ständigen U-Ausschuss

Das BZÖ schlägt einen ständigen "Anti-Korruptions-U-Ausschuss" vor, der alle neu auftauchenden Fälle untersuchen soll. Der Ausschuss soll der "politischen Selbstreinigung" dienen.

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Warum die Justiz schläft

Wenig Personal, wenig Know-how: Die Gründe für die aktuellen Probleme der Staatsanwaltschaft. Die Justizministerin kündigt ein Reformpaket mit Kronzeugenregelung an, damit mehr Kriminelle „auspacken“.

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Jarosch: Jeder glaubt, es gibt diese Nähe zur Politik

Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch sieht die Anklagebehörden in einer kritischen Situation. Die Regierung hat immerhin ein wenig mehr Personal für die Justiz zur Verfügung gestellt. Es wird nicht reichen.

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Bandion-Ortner: Ist das der Weisung letzter Schluss?

Nicht in allen Staaten steht über den Staatsanwälten Politiker. Doch wichtiger sei die jeweilige Kultur der Justiz, sagt ein Experte. Die Idee, Politiker an die Spitze der Anklagebehörde zu stellen, ist üblich.

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Saddams Millionen: Belastendes Dokument ist Fälschung

Ein von "profil" veröffentlichtes Papier soll Zahlungen an Jörg Haider bestätigen. Das Magazin saß jedoch einer Manipulation auf. Dennoch präsentiert es nun einen Zeugen, der die Geldflüsse bestätigt.

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Zwei Könige, ein Reich: Die Hypo und das System Haider

Die Beziehungen von Wolfgang Kulterer zu Jörg Haider – und wie die beiden voneinander profitiert haben. Haider brauchte Geld für Projekte, mit denen er glänzen konnte und für seine Partei.

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Rudas nun doch gegen Bandion-Rücktritt

Laura Rudas stellte klar: Sie habe nicht den Rücktritt von Justizministerin Bandion-Ortner verlangt. Ihre Kritik sei ein „Hilferuf“ gewesen. Indes kursiert ein SPÖ-Papier aus 1997 für mehr rote Richter.

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Ex-FP-Generalsekretär wollte "Steuern optimieren"

Der frühere FP-Politiker Peter Sichrovsky bestätigt ein Beratungs-Gespräch in Liechtenstein, hat aber kein Konto eröffnet.

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Grüne: ÖVP wusste von Geldflüssen an Freiheitliche

"Das wurde natürlich jahrelang von der ÖVP gedeckt", sagt Grünen-Chefin Glawischnig zu den jüngsten Polit-Affären. Ex-Bundeskanzler Schüssel habe etwa bei Privatisierungen "alles mitgetragen".

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Hinweise auf Öl-Geld von Saddam schon 2004

Fünf Millionen Dollar sollen Jörg Haider und Ewald Stadler seinerzeit von Saddam Hussein bekommen haben. Haider traf Hussein im Mai 2002 - zumindest offiziell - nicht. ÖVP attackiert SPÖ wegen Stiftung und ÖBB.

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Haider und Saddam: Fünf Millionen Dollar vom Diktator?

Ein irakisches Dossier enthält brisante Informationen über mögliche Geldflüsse. Jörg Haider und sein Reisebegleiter Ewald Stadler sollen fünf Millionen Dollar erhalten haben. Stadler dementiert.

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Meischberger: "Haider war der Chef, nicht Grasser"

Walter Meischberger erzählt im "Presse"-Interview exklusiv: Über sein "Tagebuch" und die geheimen Haider-Millionen, den Buwog-Deal und warum er glaubt, dass er für seine Provision keine Steuer zahlen muss.

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Unter Verdacht: Hypo Alpe Adria, Buwog und Co

Hat Haider über Jahre ein kriminelles Netzwerk aufgezogen? Ist Karl-Heinz Grasser nur eine Nebenfigur?

Nachts im schwarz-blauen Museum

Österreich ist ein Korruptionsparadies. Weil es schwache Gesetze und einen starken Mentalitätsdefekt hat.

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RH-Präsident: „Ich habe mich nie angedient“

Moser und Haiders Bergfreund Inthal distanzieren sich von der „Buberlpartie“.

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Keine Konten von Haider in Liechtenstein

Es wurden in Liechtenstein Konten gefunden, aber nicht von Haider. Diese betreffen nur Geschäfte der Hypo Alpe Adria. Was die Haider-Millionen betrifft, gibt es nur ein „Beweismittel“: das Meischberger-Tagebuch

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Meischberger-Tagebuch: Realität oder Fiktion?

Ist Meischbergers Tagebuch ein PR-Coup zur Ablenkung von der Buwog-Causa, in die Meischberger und Grasser verwickelt sind? Etliche Haider-Weggefährten äußern diesen Verdacht. Er selbst hält es für überbewertet.

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Reaktionen: ''Stürmer-Qualität'' und ''Schweinejournalismus''

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Nach "Stürmer"-Vergleich: Empörung über Grosz

Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz vergleicht die Berichterstattung in der Causa Haider mit Methoden des NS-Hetzblatts "Der Stürmer". Die Journalistengewerkschaft fordert seinen Rücktritt.

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Gaddafi, Saddam & Jörg Haider

Vom Holz bis zum Tourismus: Jörg Haiders Netzwerk und internationale Kontakte in den arabischen Raum und die angeblichen Millionenzahlungen.

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Haiders ''Buberlpartie'' - Von der Vergangenheit eingeholt

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Millionenkonten: Staatsanwälte prüfen Tagebuch

Heftige Kritik am Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz, übte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

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Justiz mit Politiker-Beißhemmung

Die Fälle Eurofighter, Strasser-E-Mails, Grasser und Spitzelskandal zeigen: Die Staatsanwaltschaft greift Politiker am liebsten mit Glacéhandschuhen an. Das gilt vor allem für ein Verfahren, das viel Staub aufgewirbelt hat.

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Von Mayerling bis Haider: Österreichs Polit-Skandale

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