Längere Wartezeit für Arbeitslosengeld?

Wien.Die Pläne für die Pflegegeldkürzungen, der Wegfall der ersten Pflegestufe, sind bereits durchgesickert. Auch die Streichung der 13. Familienbeihilfe gilt als so gut wie sicher. Und das soll längst noch nicht alles gewesen sein – die Budgetsanierung macht auch vor dem Sozialbereich nicht halt.

So soll es künftig eine vierwöchige Wartefrist für alle Arbeitslosengeldbezieher geben, also auch für diejenigen, die gekündigt wurden, und nicht nur wie bisher für jene, die selbst gekündigt haben. Zudem könnte die Möglichkeit der Altersteilzeit abgeschafft werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen Stefan Wallner, als ehemaliger Caritas-Generalsekretär lange Zeit im Sozialbereich tätig und diesbezüglich nach wie vor gut vernetzt, hält diese kolportierten Sparpläne der Regierung für überaus realistisch. „Auch wenn das Sozialministerium das jetzt wahrscheinlich dementieren wird.“

Und das tut das Sozialministerium auch: „Das steht derzeit nicht zur Diskussion“, sagt die Sprecherin von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Elisabeth Kern, in Bezug auf eine mögliche Abschaffung der Altersteilzeit und die Ausweitung der Vier-Wochen-Wartefrist auf alle Arbeitslosengeldbezieher. Zum Thema Pflegegeld meint sie: „Es ist klar, dass, wenn gespart wird, überall gespart wird – also auch im Sozialbereich. Wo genau gespart wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen.“

Stefan Wallner traut den Dementis des Sozialministeriums nicht: „Wir sind für Sparen mit Herz und Investieren mit Hirn – das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall.“ Eine Abschaffung der Altersteilzeit hielte er für „absurd“. Damit würden sich die Kosten nur verschieben – hin in den Arbeitslosen- und Pensionsbereich. Und selbst wenn die älteren Arbeitnehmer nicht – wie vielfach zu erwarten – einfach gekündigt würden, brächte das Probleme mit sich. Junge Menschen, die bisher die Chance auf einen Job bekamen, weil ältere Arbeitnehmer die Altersteilzeit nützten, würden damit um diese gebracht. Dies erhöhte die Jugendarbeitslosigkeit.

Auch die Streichung der 13. Familienbeihilfe könnte sich gerade für die Studierenden als Problem erweisen.

Und der Wegfall der ersten Stufe beim Pflegegeld könnte zur Folge haben, dass Betroffene dann eben gleich in der Pflegestufe zwei eingestuft würden.

„Größtes Sozialabbauprojekt“

„Hier wird gerade das größte Sozialabbauprojekt der Zweiten Republik geschnürt“, glaubt Wallner. Er warne davor, ausgerechnet bei jenen zu sparen, „die am wenigsten dafür können“, die selbst die größten Opfer der Krise seien – bei den ohnehin finanziell und sozial Benachteiligten. „Das sind auch jene, die sich am schlechtesten wehren können.“ Dies aufzuzeigen, erachte er derzeit als vordringliche Aufgabe, um das Schlimmste zu verhindern, sagt Wallner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2010)