BZÖ will "Förder-Stopp für Asyl-Industrie"

BZÖ fordert
BZÖ fordert "Förder-Stopp für Asyl-Industrie"(c) (Clemens Fabry)
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Das BZÖ kritisiert die Kosten für den Steuerzahler durch das Wiederholen von Asylanträgen. Es fordert eine "schwarze Liste" von Organisationen, die Asylprozesse und -anwälte finanzieren.

Das BZÖ hat am Freitag einen "Förder-Stopp für die Asylindustrie" gefordert. Die Orangen orten "enorme" Kosten für den Staat und somit den Steuerzahler durch das Wiederholen von Asylanträgen. So hätten die Verfahren der kosovarischen Familie Zogaj behördenseitig 500.000 Euro gekostet. "Derartige Zustände sind inakzeptabel", erklärte Generalsekretär Christian Ebner.

Rechtsberatung für Asylwerber sei grundsätzlich legitim, so Ebner. Aber lange Prozesse und Verfahren, "die sich wie Strudelteig ziehen" würden dem Steuerzahler hohe Kosten verursachen. Das Bündnis will deshalb weniger finanzielle Mittel für jene Organisationen, welche die Asylprozesse und -anwälte finanzieren - also etwa Caritas, Amnesty International, die Diakonie oder die UNHCR. Ebner plädiert für die Erstellung einer "schwarzen Liste" dieser Organisationen. Deren öffentliche Förderungen sollen dann anteilsmäßig gekürzt werden.

Laut BZÖ werden in Österreich im Jahr rund 15.000 Asylverfahren verzeichnet. Die Vereine, die jedoch nicht nur Asylberatung durchführen sondern sich auch im sozialen Bereich engagieren, erhalten jährlich öffentliche Förderungen von bis zu 620.000 Euro je Verein.

(APA)

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