Saddams Millionen: Belastendes Dokument ist Fälschung

Bagdad/Wien. Die Causa um die angeblichen Saddam-Hussein-Millionen an Jörg Haider wird immer mysteriöser: Nach Recherchen der „Presse am Sonntag“ ist ein Dokument des irakischen Innenministeriums, das das Wochenmagazin „Profil“ vor einer Woche veröffentlicht hat, offenbar eine Fälschung. In diesem Papier soll der „Generaldirektor für innere Angelegenheiten und Sicherheit“ Zahlungen in der Höhe von fünf Millionen Dollar an Jörg Haider und BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler bestätigen. Dieses Geld sei nach Bagdad-Besuchen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider geflossen.

Im elften Stock des im Bagdader Stadtteil Bab al-Sharjy gelegenen Innenministeriums weiß man nichts von diesem Schreiben. „Die Presse am Sonntag“ legte die „Profil“-Dokumente Oberstleutnant Saad M. al-Musawi, dem Pressesprecher der Abteilung, vor, aus der das Papier angeblich stammen soll. Al-Musawi hielt Rücksprache mit seinem Chef, Generalmajor Ahmad Taha Abu Rageef, dessen Unterschrift sich auf dem Dokument wiederfindet. Und Abu Rageef bestritt die Echtheit des Dokuments. Er habe es noch nie gesehen, die Unterschrift stamme nicht von ihm.

Weitere Ungereimtheiten: Das Siegel auf dem Dokument wurde im Jahr 2008 – aus dieser Zeit soll das Papier stammen – gar nicht benutzt, sondern findet sich erst seit Anfang dieses Jahres auf dem Briefpapier des Ministeriums. Ironischerweise heißt es im Siegel: „Wir sagen die Wahrheit.“

Nebelgranate. Doch wer sagt nun wirklich die Wahrheit? Grün-Aufdecker Peter Pilz begehrte schon vergangenen Mittwoch Aufklärung von BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. Dieser sagte ihm: „Im Jahr 2008 hat ein Informant der FPÖ die Unterlagen aus dem irakischen Innenministerium angeboten, die ,Profil‘ jetzt über die fünf Millionen an Haider und mich veröffentlicht hat. Strache hat die Unterlagen um 5000 Euro gekauft und durch (FPÖ-Generalsekretär Herbert; Anm.) Kickl analysieren lassen.“ Doch diese Aussage Stadlers kann wohl auch nicht stimmen, wenn das Dokument dem Siegel zufolge erst frühestens Anfang dieses Jahres gefälscht worden ist. War das Dokument eine „Nebelgranate“?

„Profil“-Chefredakteur Herbert Lackner glaubt nicht an eine Fälschung. „Wer soll das gefälscht und sich die Mühe gemacht haben, das Papier in Damaskus übersetzen zu lassen?“, meinte er am Samstag. In diesem Dolmetscherbüro bestätigte man gegenüber „Profil“ die Übersetzungsarbeit, konnte sich aber nicht an den Auftraggeber erinnern. Wie plausibel ist es, dass ein irakisches Ministerium ein Dokument nach Damaskus schickt, um es dort ins Englische übersetzen zu lassen?

Während sich die Zweifel an der Echtheit des von „Profil“ veröffentlichten Dokuments mehren, werden die Indizien in der Causa dichter: In der aktuellen „Profil“-Ausgabe meldete sich nun der Zeuge Franz Limpl, der „geheime Organisator des Haider-Trips zu Saddam Hussein“, zu Wort.

Schlüsselfigur in St. Veit. Der seit Langem im Irak tätige österreichische Geschäftsmann berichtet über Zahlungen von 500.000 US-Dollar an die Haider-Delegation nach dem ersten Bagdad-Besuch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns. Die Summe habe Haider für einen Auftritt im TV-Sender „al-Jazeera“ erhalten, in dem er vor einem Krieg gegen den Irak warnte. Weitere zwei Millionen US-Dollar seien nach einer zweiten Bagdad-Visite Haiders geflossen. „Das Geld ist dann in Österreich von einem in Sankt Veit/Glan lebenden irakischen Geschäftsmann an Petritz übermittelt worden“, sagt Limpl.

Damit beschuldigt Limpl nach Meinung des Grün-Abgeordneten Peter Pilz niemand anderen als Abdul M. Jebara. Für Pilz ergibt sich eine Reihe von Fragen: „Der in Deutschland vorbestrafte Jebara hat von Haider Schutz vor behördlicher Verfolgung und Aufenthalt in Österreich bekommen. Was hat Haider im Gegenzug von Jebara erhalten? Hat er für Haider nur die Kontakte zu Saddam hergestellt, oder war er auch für Geldflüsse verantwortlich? Ich erwarte, dass sich die Staatsanwaltschaft dieser Sache annimmt.“

Nach Limpls Äußerungen wird die Staatsanwaltschaft nun wohl ermitteln müssen: Sollte Saddam Hussein je Gelder an Haider, Stadler sowie Haider-Sekretär Karl Heinz Petritz übergeben haben – Stadler und Petritz bestreiten dies vehement, für beide gilt die Unschuldsvermutung – , dann stellt sich die Frage, ob je Schenkungssteuer bezahlt wurde. Wenn nicht, läge ein Fall von schwerer Steuerhinterziehung vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. 8. 2010)