Angesichts der Debatten um den Budgettermin kann sich ÖVP-Klubchef Kopf eine Änderung der Verfassung vorstellen. Die SPÖ ist aber dagegen. Die Opposition übt heftige Kritik an dem Vorschlag.
Im Streit um die Verschiebung des Budgets lässt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf mit einem Vorschlag aufhorchen: Er könnte sich eine Änderung der Verfassung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind. Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen", sagte Kopf am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal.
Die aktuelle Budget-Verschiebung habe mit den derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so der ÖVP-Klubobmann. Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass dies nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor, weswegen er die Aufregung der Opposition weiter nicht nachvollziehen könne.
Auch SPÖ-Clubobmann Josef Cap sieht die Verschiebung des Budgets nicht als problematisch. Eine Änderung der Verfassung hält er nicht für nötig.
Opposition kritisiert ÖVP-Vorschlag
Die Opposition sprach sich strikt gegen Kopfs Vorschlag aus: "Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren", kritisierte der stellvertretende Grüne Klubobmann Werner Kogler.
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache meinte: "Zuerst brechen Rot und Schwarz die Verfassung, und dann wollen sie ihren Rechtsbruch noch nachträglich legalisieren. Unverschämter geht's wirklich nimmer". Er warf SPÖ und ÖVP vor, "wirklich mit jedem Tag frecher zu agieren".
Auch das BZÖ wird einer Verfassungsänderung "selbstverständlich keine Zustimmung erteilen". Bündnischef Josef Bucher sieht die Idee aufgrund mangelnder Zustimmung ohnehin als bereits gestorben an. Es zeige sich, wie wichtig es sei, dass SPÖ und ÖVP über keinerlei verfassungsgebende Mehrheit verfügten. Das BZÖ werde "weder den jetzigen Verfassungsbruch der Regierung kampflos hinnehmen, noch ein 'Verfassungsbiegen Marke Berlusconi' akzeptieren".
(APA/Red.)