Grüne bringen SPÖ-Steuerpaket zur Abstimmung

24.08.2010 | 12:42 | (DiePresse.com)

Die Grünen beantragen im Nationalrat die Umsetzung des roten Vermögenssteuer-Pakets. Damit soll die SPÖ der "Wahllüge" überführt werden. Das BZÖ wirft der Regierung eine "beispiellose Lügenattacke"vor.

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Einen Tag vor der Nationalrats-Sondersitzung zur Budget-Verschiebung haben die Grünen und das BZÖ der Regierung "Lügen" vorgeworfen.

Die Grünen lassen die SPÖ bei der Sitzung über ihr eigenes Sieben-Punkte-Programm zur "Reichen-Besteuerung" abstimmen. Man werde das rote Steuermodell "Wort- und Beistrich-ident" als Antrag einbringen, kündigte der Grüne Vize-Klubobmann Werner Kogler am Dienstag an. Die SPÖ werde damit einmal mehr der "Wahllüge" überführt.

Kogler forderte die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auf, bei dem "geplanten Verfassungsbruch" der Regierung, die das Budget 2011 nicht fristgerecht dem Parlament vorlegen will, "nicht Schmiere zu stehen", sonder ihren Eid auf die Verfassung einzuhalten. Gerade weil Wahlen bevorstehen, müsse die Regierung die Karten offen legen und die Bevölkerung nicht weiter belügen, so Kogler.

BZÖ: "Regierung begeht vorsätzlichen Verfassungsbruch"

Das BZÖ unterstellte der Regierung eine "beispiellose Lügenattacke". "Niemand weiß, welche Steuerbelastung tatsächlich auf die Bevölkerung und die Wirtschaft zukommt. Das ist unzumutbar", erklärte Parteiobmann Josef Bucher.

Bucher pochte erneut auf Einhaltung des Budgetfahrplans. "Die Bundesregierung begeht einen vorsätzlichen Verfassungsbruch. Man muss sie zur Ordnung rufen", so der Bündnischef. Die Orangen sind für eine Sondersitzungsserie, damit VP-Finanzminister Josef Pröll alle der in Summe etwa 200 Fragen an ihn beantworten kann. Eine Blockade von Zwei-Drittel-Materien hält Bucher hingegen derzeit für nicht angebracht: "Das halte ich im Moment nicht für das richtige Instrument. Das kann man noch immer machen."

Sowohl BZÖ als auch die Grünen wollen bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Pröll einbringen.

(APA)

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4 Kommentare

Gast: Josef Speckbacher
25.08.2010 09:18

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Veruntreuung von Steuergeld in der Superlative

... hier versucht man den Wähler seiner Wahlmöglichkeit zu berauben. Wenn wir nicht wissen was Programm ist, wie sollen wir dann wählen?
Wir sollten dann einfach bis zur Öffnung der geheimen Steuerbüchse alle geschlossen nur mehr weiß wählen gehen. Und beim Weißwählen wäre eine hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen von echter Zivilcourage!

Diese politiker Schwammerln, welche in einem Zwergstaat Leistung steuertechnisch bestrafen um dem faulen Sumpf stimmen abzukaufen! Wieso 9 Bundesländer? Neun Gebiets- und andere Krankenkassen? 100te Spitäler, 25.000 Gleisbauer (wo in der Monarchie nur 15.000 beschäftigt) waren!) Über 360.000 Beamte! Es waren schon einmal 26.000! Und ein Schulsystem wo die Leistung der Schüler aber nicht die der Lehere gemessen wird! Wo dieser Staat von knapp 8 Mio Österreichern wahrscheinlich von einem Hofer-PC aus administrierbar wäre! Wieviele Bürger, Probleme und Beamte hat New York???? Diese Dick und Doof Politik schlägt dem Fass den Boden aus!

Gast: Alfons
24.08.2010 17:06

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