190 Fragen ohne Antwort: Wirbel ums Budget

Wien. 190 Fragen, 180 Minuten Vorbereitung, zwanzig Minuten Beantwortung: Solche Zahlenspiele waren am Mittwoch im Nationalrat besonders beliebt. Sonst blieb die Regierung konkrete Zahlen schuldig. Sie war von der Opposition zu einer Sondersitzung verpflichtet worden. 190 Fragen stellte formal die FPÖ, unterstützt vom BZÖ und den Grünen, in einer Dringlichen Anfrage an Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Der wollte sich aber lieber nicht näher zum geplanten Budget 2011 äußern, das die Regierung – anders, als in der Verfassung vorgesehen – erst am 1. Dezember statt bis spätestens 22. Oktober vorlegen will. Und wie schon im Juni, als er die Verzögerung angekündigt hatte, provozierte Pröll damit einen Riesenwirbel im Nationalrat.

Strache: Regierung „entlass(t)en“

Von einem „eiskalten“, „offen gelebten Verfassungsbruch“ sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in seiner Protestrede, angefeuert vom Applaus seiner Mandatare. Rot-Schwarz wolle sein „Paket der Grauslichkeiten“ mit zahlreichen Sparvorhaben nicht vor den Wahlen in der Steiermark (26. September) und in Wien (10. Oktober) präsentieren. Eine solche Berechnung, ihre Kandidaten bei den Landtagswahlen vor einem „Denkzettel“ zu schützen, sei einer Regierung nicht würdig: Am besten wäre es, der Bundespräsident entließe die Regierung, so Strache. Im Eifer des Gefechts sprach der FPÖ-Chef zuerst vom „Entlasten“ der Regierung statt vom „Entlassen“. Höhnisches Gelächter in den Reihen der roten und schwarzen Abgeordneten.

Finanzminister Pröll verteidigte sich: Der Budgetvorschlag lasse nur auf sich warten, weil die Krise der Vorjahre eine längere Planung verlange. Welche Ausgaben will die Regierung ab 2011 kürzen? Welche Steuern will sie erhöhen, welche neu einführen? Für Pröll war es am Mittwoch „zu früh“, um Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Vorschläge der einzelnen Ministerien müssten erst geprüft werden. Immerhin habe die Regierung ein „Gesamtpaket“ im Sinn, das dann bis 2014 gelten solle. Ein Vorhaben, um das Österreich von seinen Partnerländern in der EU beneidet werde.

„Verhöhnung“ des Parlaments

Eine „Verhöhnung des Parlaments“ nannte BZÖ-Chef Josef Bucher die Haltung Prölls im Nationalrat. „So etwas hat die österreichische Republik noch nie gesehen.“ Statt dem Volk zeige sich der Finanzminister lieber den Banken verantwortlich. „In Wirklichkeit sollten Sie zurücktreten, für einen besseren Finanzminister“, meinte der blaue Vize-Klubchef Norbert Hofer, ebenfalls unter heftigem Beifall „seiner“ Abgeordneten.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einer „Verhöhnung nicht nur des Parlamentarismus, sondern der Bevölkerung“. Sie wünschte sich ausführliche schriftliche Antworten des Finanzministers auf die 190 Fragen der Opposition vom Mittwoch.

Unterbrochen von wiederholten Zwischenrufen der Opposition kamen dann die Abgeordneten der Regierungsparteien „ihrem“ Finanzminister zu Hilfe.

Cap: „Falle“ für Pröll

180 Minuten seien zu wenig für die Vorbereitung auf die Antworten auf 190 Fragen, kritisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die umfangreiche „Dringliche“, die er deshalb „unseriös“ nannte. Die FPÖ hatte den Fragenkatalog ordnungsgemäß drei Stunden vor Prölls Rede vorgelegt.
Zwanzig Minuten Redezeit, auf die sich der Finanzminister freiwillig beschränkt habe, seien eine „Falle“, so Cap weiter: Hätte Pröll länger geredet, hätte die Opposition über zu wenig Zeit für ihre eigene Reaktion darauf geklagt. So aber sei es unmöglich für den Minister gewesen, ausführlich auf die Fragen zu antworten. „Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Aufführung“, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in Richtung FPÖ, BZÖ und Grüne. „Nimmt sich die Opposition noch ernst?“, fragte er angesichts der vielen Fragen und der kurzen Zeit.

Am Ende erwies sich selbst die rot-schwarze Einigkeit, die man sich zuerst zu demonstrieren bemühte, als brüchig: Auch in der Sondersitzung wurden die Fronten in der Regierung offensichtlich, in der die SPÖ auf vermögensbezogene Steuern drängt, die ÖVP hingegen dem Vernehmen nach auf Öko-Steuern, was offiziell aber noch unbestätigt ist. Auch die SPÖ müsse sich verdeutlichen, dass man in den nächsten Jahren „überwiegend über Einsparungen“ das Budget sanieren wolle, mahnte Kopf.

SPÖ-Attacke gegen Fotografen

Die Emotionen kochten am Mittwoch auch auf der Journalisten-Galerie des Parlaments hoch: Der SPÖ-Abgeordnete Christian Faul zupfte am Kameragurt, den sich ein Fotograf umgelegt hatte, diesem prallte sein Apparat gegen das Auge. Faul hatte sich unzulässig von oben fotografiert gefühlt. Ein Aufseher hatte Fotografen davor nur gebeten, nicht mit Blitz zu arbeiten.s

Keine U-Ausschüsse

Keinen Erfolg hatten FPÖ, BZÖ und Grüne am Mittwoch mit ihren jeweiligen Anträgen auf Untersuchungsausschüsse zur Prüfung von Polit-Affären von den angeblichen Haider-Konten im Ausland bis hin zur „Untätigkeit der Justiz“. Die Regierungsparteien sehen derzeit keinen Anlass für solche U-Ausschüsse, somit fehlte die parlamentarische Mehrheit dafür.90 Fragen, 180 Minuten Vorbereitung, 20 Minuten Beantwortung: Solche Zahlenspiele waren am Mittwoch im Nationalrat besonders beliebt. Sonst blieb die Regierung konkrete Zahlen schuldig. Sie war von der Opposition zu einer Sondersitzung verpflichtet worden. 190 Fragen stellte formal die FPÖ, unterstützt vom BZÖ und den Grünen, in einer Dringlichen Anfrage an Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Der wollte sich aber lieber nicht näher zum geplanten Budget 2011 äußern, das die Regierung – anders, als in der Verfassung vorgesehen – erst am 1. Dezember statt bis spätestens 22. Oktober vorlegen will. Und wie schon im Juni, als er die Verzögerung angekündigt hatte, provozierte er damit einen Riesenwirbel im Nationalrat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26. August 2010)