Wieder mehr Asyl-Anträge - Fekter sieht "Alarmsignal"

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder gestiegen. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August rund 1300 Anträge erwartet.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht darin ein "Alarmsignal" und drängt deshalb neuerlich auf die von ihr geforderte Anwesenheitspflicht für Asylwerber, wie ihr Sprecher Gregor Schütze am Sonntag erklärte. Man sei zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen, erklärte Schütze. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Ministerin aber nach wie vor kein Thema, obwohl auch in den beiden bestehenden Zentren in Traiskirchen und in Thalham die Belagszahlen zuletzt wieder gestiegen sind.

Kritik von Opposition

Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine Aufenthaltspflicht in einem Asylbetreuungszentrum nicht nur für einige Tage sondern und das über die gesamte Verfahrensdauer hinweg. Zudem eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz macht Fekter nur "halbe Sachen". Er forderte klare Regeln auf europäischer Ebene für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern, die außerhalb der EU-Grenzen gebrachte werden sollten. Dazu sei auch einen strengere Überwachung der EU-Außengrenzen nötig.

Eine Innenministerin, die mehr Schutzsuchende als Alarmsignal sieht und das Einsperren dieser Menschen propagiere, ist für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun "völlig untragbar". Fekter sei nichts zu billig, um ihre Pläne einer Anwesenheitspflicht durchzudrücken. Korun forderte Fekter auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Asylstandards einzusetzen.

Rasanter Anstieg im August

Die Steigerung der Asylzahlen ist erst auf den zweiten Blick in die Statistik zu erkennen. Von Jänner bis Juli wurden 5950 Anträge registriert, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8850 (im gesamten Jahr 2009: 15.821) und im Jahr 2008 waren es 6400 (im gesamten Jahr 2008: 12.841).

Nach dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets mit einer Eindämmung der Folgeanträge und einer Verschärfung der Schubhaft wurden bis April rund 800 Anträge pro Monat gestellt. Von Mai bis Juli waren es jeweils knapp über 900, für den August wird jetzt aber ein rasanter Anstieg auf rund 1300 Anträge erwartet.

Im Innenministerium erklärt man sich diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die Informationen über die neuen Bedingungen jetzt herumgesprochen hätten. Zudem waren die Antragszahlen im zweiten Halbjahr immer schon höher als im ersten, was auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen eher im Sommer auf die Reise machen.

Viele Roma aus Mazedonien

Zur Aussage Fekters, wonach die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern auch deshalb notwendig sei, um zu gewährleisten, "dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird", heißt es im Innenministerium, dass die Asylwerber nicht nach Ethnien, sondern nach Herkunftsländern registriert werden.

Man könne aber davon ausgehen, dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl der Asylwerber aus diesem Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt - früher waren es etwa zehn. Für Mazedonier, das als sicherer Herkunftsstaat gilt, besteht Visafreiheit. Für Asylwerber aus diesem Land kommt daher ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung.

(APA)