Nur der Bürger selbst soll Einblick in seine gesammelten Daten über erhaltene Transferleistungen nehmen können, versichert der Finanzminister. Man werde aber insgesamt sehen können, "wo das Geld hinläuft".
Man werde bei der Transparenz-Datenbank "die absolut strengen Grundlagen des Datenschutzes aufrechterhalten". Das versicherte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal". In den kompletten Datensatz einer Person mit allen erhaltenen Förderungen und Sozialleistungen werde niemand anderer Einblick nehmen können. Insgesamt werde man aber in den Verteilungswirkungen der Einkommen und in der Zuordnung von Förderungen sehen können, "wo denn das Geld hinläuft".
Die Kosten für den Aufbau der Transparenzdatenbank, rund 1,6 Millionen Euro, trägt das Finanzministerium. Wer für die laufenden Kosten für das EDV-System aufkommt - rund eine Million Euro pro Jahr, lässt Pröll offen. Das sei für ihn derzeit "die geringste Frage". Insgesamt werde der volkswirtschaftliche Nutzen überwiegen. Pröll ist auch überzeugt, dass alle Bundesländer "an Bord kommen". Noch habe er keinen Grund zu drohen.
Service und Kontrolle
Der Entwurf zur Transparenzdatenbank ist in Begutachtung. In der Datenbank sind ab 1. Jänner alle alle Zuschüsse des Bundes und ab 2012 auch die der Länder aufgelistet. Die Datenbank hat zwei Ziele. Einmal Servicecharakter: Ab Jänner soll jeder Bürger mittels PIN-Code die Möglichkeit haben, via Internet auf sein individuelles Konto zuzugreifen.
Dem Staat bietet die Datenbank wiederum die Möglichkeit, den Förderdschungel zu lichten. Also die erwähnten Doppelgleisigkeiten abzuschaffen oder zu hohe Leistungen zu kürzen.
(Red.)