Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung

08.09.2010 | 17:29 | (DiePresse.com)

Laut einem Medienbericht soll die Unterschrift auf der Wahlkarte eines Jungwählers gefälscht und seine Stimme dann auch abgegeben worden sein. Doppelt brisant: Nur eine Stimme hatte die Mandatsverteilung entschieden.

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Eine einzige Stimme entschied letztlich über den Einzug der Liste Burgenland nach der Landtagswahl im Mai - und sie könnte gefälscht gewesen sein: Wie die Info-Illustrierte News in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Burgenland derzeit wegen des Verdachts der Wahl- und Unterschriftenfälschung.

Ein Jungwähler aus dem kleinen Unterrabnitz im Mittelburgenland soll den Fall ins Rollen gebracht haben: Er war zum Zeitpunkt des Urnengangs im Ausland und hatte auch keine Wahlkarte beantragt. Durch Zufall habe er erfahren, dass er trotzdem eine Wahlkarte erhalten hatte.

"Unterschrift gefälscht und abgestimmt"

"Die Ermittlungen der zuständigen Behörden ergaben dann, dass die Unterschrift für die Wahlkarte des Jungwählers gefälscht wurde (sogar sein Name war falsch geschrieben) und dass seine Stimme auch abgegeben wurde", berichtet die Info-Illustrierte in einer Vorab-Meldung am Mittwoch.

Der Ermittlungsakt werde als "Verschluss" geführt, seit Mitte August liege der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung vor. Da laut "News" schon mehrere Personen niederschriftlich einvernommen wurden, könnte die Causa um den Jungwähler kein Einzelfall sein.

Bei der Bezirkswahlbehörde habe sich jemand schriftlich gemeldet und dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Wahl und der Wahlkarte "etwas nicht so gelaufen ist, wie es hätte sein sollen". Das bestätigte deren Leiter, Bezirkshauptmann Klaus Trummer, gegenüber der Austria Presse Agentur. Man habe daraufhin versucht, den Inhalt näher zu hinterfragen und es schließlich zur weiteren Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

(Red.)

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13 Kommentare

Gast: little_brother_is_watching_you_too!
09.09.2010 02:02

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ist auch...

... kein zufall, dass der artikel nicht die headline macht! wurde gleich mal versteckt hier in den tiefen der innenpolitik!
es ist irre, wie weit wir in österreich schon gekommen sind - und die medien spielen brav mit! das ding gehört auf die titelseite!!
das läuft genauso wie die sache mit dem spö bürgermeister in kärnten, der stimmzettel gefälscht hat - war auch nur für stöberer irgendwo in den untiefen der website zu finden.

Rechtsausleger
08.09.2010 23:53

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Wahlkarten sind verdächtig

mir waren die Wahlkarten schon immer verdächtig eben weil man sie so leicht fälschen kann - um wieviel schlimmer wird es erst wenn sich die ÖVP durchsetzt und man per email wählen kann...

Matthew K Haybeck
09.09.2010 04:06

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Re: Wahlkarten sind verdächtig

Bei Email könnte man im Gegenteil zu Wahlkarten allerdings auch rückfragen, bzw. den Bürger informieren.
Wer elektronisch wählen will, kriegt dann wie beim E-Banking einen Tan aufs Handy, den man zur Bestätigung braucht.
Gleichzeitig kommt eine Mail mit einer Benachrichtigung, dass auf diesen Account gewählt wurde.
Damit wäre das System um einiges sicherer als der Status quo...

Gerald
09.09.2010 13:32

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Re: Re: Wahlkarten sind verdächtig

Beim e-mail Wählen ergibt sich aber das selbe Problem wie bei dieser Wahlkartenmanipulation im Burgenland. Handys können verloren gehen oder gestohlen werden, gerade unter Jugendlichen (ab 16 darf man ja wählen) ist Handy-Abziehen keine Seltenheit. Da kann der Täter mit dem TAN dann auch gleich bequem für sein Opfer wählen. Oder aber jemand stimmt auch gleich für einen Verwandten der Alzheimer hat oder bettlägrig ist mit ab. Da hilft auch das Bestätigungs-Email nichts, denn bei einer elektronischen Stimme gibt es ja keine anschließende Überprüfungsmöglichkeit mehr. Stellen Sie sich vor, Ihnen wurde Ihr Handy mit dem TAN gestohlen und sie bekommen dann eine Bestätigungsmail, dass Sie gewählt haben. Was hilft da ein Einspruch? Es weiß ja niemand für wen diese Stimme abgegeben wurde, das gleiche Problem also, wie da jetzt im Burgenland.
Die beste Möglichkeit Manipulation auszuschließen, ist immer noch die gute, alte Wahlkabinen Abstimmung mit vorheriger Ausweiskontrolle vor Aushändigen des Stimmzettels. Nur da ist garantiert, dass auch wirklich derjenige abstimmt der auf der Wahlliste steht. Im Ausland ist das sicher problematisch, wenn keine Botschaft in der Nähe ist. Sollen wir aber wirklich dort eine Wahlmöglichkeit einräumen, um den Preis, dass damit Manipulation Tür und Tor geöffnet wird? Ich denke nicht.

Matthew K Haybeck
09.09.2010 17:57

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Re: Re: Re: Wahlkarten sind verdächtig

1. Einloggen muss man sicher über Benutzer + Kennwort, der Tan kommt dann erst zur Bestätigung aufs Handy (wie beim E-Banking), es wäre also sinnlos Handys zu klauen - im Übrigen müsste man auch gezielt jene Handys stehlen, die dafür freigeschaltet wären...
2. Das Bestätigungsmail wäre ein Hinweis auf Wahlbetrug. Würden solche Fälle vermehrt auftreten, wäre die Wahl ungültig - ein enormer Vorteil zum jetztigen Briefwahl-System, bei dem nicht auffällt, ob als Nicht-Wähler nicht jemand in seinem Namen eine Wahlkarte verschickt hat!
3. Gegen Betrug hilft nicht einmal die Wahlkabine: Es gibt genügend Wahlbeisitzer in Sprengeln, in denen sie alleine einer Überzahl von Genossen gegenübersitzen, in denen dann 30% just in den 8 Minuten abstimmen, in denen betreffender Wahlbeisitzer mal für kleine Wahlbeisitzer war (v.a. bei den letzten AK-Wahlen).

Gast: UKW
08.09.2010 20:57

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Komischer Artikel

Ja was hat man denn nun gewählt für den jungen Mann? Fällt das unter das Wahlgeheimnis? Hat er tatsächlich die Liste Burgenland gewählt oder wurde das knappe Wahlergebnis vom Autor nur deshalb eingestreut um diesen Eindruck zu erwecken? Komischer Artikel.

cwt123
08.09.2010 18:46

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Verbot

der Wahlkarten.
Eine andere Lösung wäre nur schwer machbar:
Alle Wahlkarten-wähler müssten von der Wahlkommision befragt werden um deren Wahl zu überprüfen.... zu schwierig.... bleibt nur das SOFORTIGE VERBOT.

Gast: Gast
08.09.2010 18:00

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Wünschenswert

Bezirkshauptmann Klaus Trummer von Oberpullendorf möchte die Sache zur weiteren Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Das ist nett und gesetzestreu von ihm.

Weshalb handelt der werte Herr Bezirkshauptmann dann nicht genau so, wenn es um strafrechtliche Tätigkeiten von Personen aus dem eigenen Haus geht? Stehen seine Mitarbeiter unter besonderem Schutz?

Gast: LinzerLinzer
08.09.2010 17:39

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na servas

Wenn das stimmt ist das ein Skandal, wir sprechen hier von WAHLBETRUG wie man es sonst nur in Dritte-Welt-Ländern erlebt!

Leider wird die SPÖ die medien wieder kaufen um das ganze schnell verschwinden zu lassen, wie immer, es ist zum kotzen!

Gast: Klipp & Klar
08.09.2010 17:36

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Ich sags in der Klarheit:

Deswegen machen mir Wahlkarten sorgen.

Taktisch damit nach dem eigentlichen Wahltermin wählen ist schon eines der Probleme, aber:

.) Wer sagt dass die Post Ihnen Ihre Wahlkarte zustellt?
.) Wer sagt, dass die Post Ihre ausgefüllte Wahlkarte zustellt?
.) Wer sagt, dass der/die EmpfängerIn der Wahlkarte diese nicht einfach entsorgt anstatt sie zu zählen?

Seien Sie kritisch, seien Sie skeptisch, man möchte garnicht glauben zu welchen Untaten Menschen in einer "Demokratie" fähig sind, um ihre Macht zu erhalten.

komajo
08.09.2010 17:31

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Burgenland

ist das Tal der Gesetzlosen. Ich könnte viele Beispiele anführen und es würde mich wundern, wenn es in diesem Fall zu einer Wahlwiederholung käme.

CanisLumpus
08.09.2010 17:11

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Rot-schwarzer Selbstbedienungsladen

Die Briefwahl wird in den Ländern und Gemeinden systematisch missbraucht.

Beispiel: die Bürgermeister wandern vor der Wahl mit den Wahlkarten von Haus zu Haus. Jedermann kann sich vorstellen, was dabei passiert: da wird schon mal in Anwesenheit des Bürgermeisters "gleich alles erledigt", damit man dann am Wahltag keine Scherereien hat.

"Was, der XY ist im Ausland?". Schade, aber da kann man ja auch gleich für ihn "mitwählen". "Der hätte ja sowieso SPÖ/ÖVP gewählt."

"Was, der XY möchte nicht wählen gehen? Wo es doch so einfach ist. Nur hier unterschreiben, alles andere machma schon."

Und wie man sieht muss dafür oft nicht mal mehr unterschrieben werden. Das erledigen die Apparatschik sogar selbst.

Mit dieser Methode wird die Wahlbeteiligung in manchen Sprengeln plötzlich sensationell gesteigert. Und das Wahlergebnis geschönt.

"Demokratie a la SPÖ/ÖVP" - zumindest auf Landes- und Gemeindeebene eine Mischung aus Wählerkauf, Erpressung und tatsächlichem Wahlbetrug.

Gast: Leider, Leider
08.09.2010 18:03

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Re: Rot-schwarzer Selbstbedienungsladen

In Wien und der Steiermark wird es ähnlich sein. Für die SPÖ steht viel zu viel auf dem Spiel als daß man auf möglichst viele Wahlkarten verzichten könnte. Außerdem kann diese Karte 8 Tage lang unterwegs sein.

Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung

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"Unterschrift gefälscht und abgestimmt"

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(Was bringt das?)*