Kärnten: FPK krempelt Gesundheitswesen völlig um

Kärnten: FPK krempelt Gesundheitswesen völlig um
Kärnten: FPK krempelt Gesundheitswesen völlig umSymbolbild (c) Bilderbox
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Nach neuem Kabeg-Gesetz wurde von der FPK nun auch der SPÖ-Gesundheitslandesrat entmachtet. Wegen "wirtschaftliche Notwendigkeiten". Bei den Spitalsmanagern herrscht deswegen Verunsicherung.

Die FPK krempelt das Gesundheitswesen in Kärnten sukzessive um. Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft Kabeg wurde jetzt SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Kaiser praktisch völlig entmachtet. Per Regierungsbeschluss sind nun vor allem FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und ÖVP-Obmann Josef Martinz für die Spitalsagenden zuständig. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sieht aber keine parteipolitischen Hintergründe, sondern "wirtschaftliche Notwendigkeiten". In den Landesspitälern herrscht nun Verunsicherung.

Der Kabeg-Aufsichtsrat und das neu installierte Expertengremium werden künftig von Dobernig und Martinz beschickt, Kaiser hat nicht einmal ein Mitspracherecht. Begründet wird die Änderung damit, dass Dobernig und Martinz in der Regierung für Personal zuständig seien. In der Bundesgesundheitskommission wird als Kärntner Vertreter künftig der Finanzreferent statt des Gesundheitslandesrates sitzen. "Es muss im Gesundheitsbereich gespart werden, daher ist der Finanzreferent der Richtige", begründete Dörfler diesen Schritt.

Dörfler: "Richtiger Weg"

Der Landeshauptmann betonte mehrfach, dies sei "kein Beschluss gegen Peter Kaiser, den ich sehr schätze", zugleich warf er dem SPÖ-Landesrat aber vor, im Gesundheitsbereich nicht einsparen zu wollen, weshalb man jetzt die Konsequenzen gezogen habe. In den Landeskrankenhäusern wird die Entwicklung besorgt beobachtet, offiziell wollte aber kein Spitalsmanager Stellung beziehen. Das dürfen sie auch nicht mehr, seit Ines Manegold den Vorstandsjob in der Kabeg übernommen hat, haben die Krankenhausdirektoren Redeverbot.

Während in den Spitälern die Machtfülle der Kabeg-Chefin - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand - kritisiert wird, sieht Dörfler einen "richtigen Weg", den man gehe. Es könne ja nicht so sein, dass jedes Krankenhaus mache, was es wolle und die Kabeg beziehungsweise das Land nur zahlen dürften. Dörfler sieht große Einsparpotenziale vor allem im Einkauf. "Da haben sich einige ein goldenes Händchen verdient, das muss abgestellt werden", ortet der Regierungschef Malversationen. Details wollte er nicht nennen, sprach aber von "Millionen, die versickern".

Kaiser wiederum ortet eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens: "Die Gesundheit wird zu einer Finanzsache." Er rechnet damit, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nur "das Vorspiel zu Privatisierungen" seien. Dem Gesundheitswesen in Kärnten werde damit kein guter Dienst erwiesen.

(APA)

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