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Wehrpflicht: Pilz droht Regierung mit Volksbegehren

21.09.2010 | 11:58 |   (DiePresse.com)

Der Grüne Sicherheitssprecher stellt der Regierung ein "Ultimatum": Wenn die Wehrpflicht 2011 nicht ausgesetzt wird, will er ein Volksbegehren starten. Auch das BZÖ ist für eine Aussetzung

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Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz mach in der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht weiter Druck. Er stellte am Rande der Grünen Klubklausur in Leoben im Gespräch der Regierung ein "Ultimatum": Entweder der "unsinnige Dienst für 24.000 junge Männer" werde 2011 ausgesetzt, oder er starte ein Volksbegehren. Pilz sieht den Großteil der Bevölkerung hinter sich.

Der Grünen-Abgeordnete plant außerdem einen Antrag auf Volksabstimmung im Parlament. Er glaubt, dass es in der Frage Wehrpflicht in der ÖVP Bewegung gibt. Es müsste nur noch die SPÖ ins Boot.

BZÖ für Berufsheer

Auch das BZÖ ist für eine Aussetzung: Es will am Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Vertrag von Lissabon enthalte eine Beistandsgarantie, auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres sei beispielsweise nicht mehr nötig, erklärte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz. Man wolle deshalb ein Bundesheer bestehend aus Berufssoldaten und Freiwilligen-Miliz.

Das Heer soll nach den Vorstellungen des BZÖ eine Größe zwischen 15.000 und 18.000 Mann erreichen. Das jetzige System sei jedenfalls ineffizient und teuer, so Scheibner.

(APA)

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33 Kommentare
 
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Gast: TU Graz
26.09.2010 17:30
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Zum Artikel: Regierungsspitze stellt Wehrpflicht zur Debatte

Volksbegehren!

Ich bin auch stark für ein Volksbegehren!
Das ist die einzig wahre Lösung! Sind wir eine Demokratie oder was??

Wenn schon die Politiker zu keiner Lösung kommen, dann das Volk!

Berufswehr ist in Ordnung aber Wehrpflicht....Nein Danke!

Gast: Fidel Gastro
21.09.2010 20:16
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"will er ein Volksbegehren starten"

Ich würde ihm zu einem Hungerstreik raten. Ganz konsequent. Bis zum Ende.

;-)
AUG A3 SF
21.09.2010 18:21
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der pilz hat vom

bundesheer, waffen, armeen soviel ahnung wie eine milchkuh von differentialgleichungen.

hoffentlich ghet der pilz mit den grünen bei der nächsten wahl unter !
Antworten blablub
21.09.2010 18:43
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Re: der pilz hat vom

Warum sollte man Ahnung von Waffen haben, wenn man ein politisches Statement zum Bundesheer abgibt. Aus Ihrem Nickname muss ich schließen, dass Sie entweder selbst beim Heer sind oder gerne wären.

Ich habe 6 Monate meines Lebens dem Bundesheer geschenkt. Lustig wars, ob das es jedoch sinnvoll war bezweifle ich. Nach meiner recht kurzen Grundausbildung, durfte ich den LKW-Schein machen, was ja an und für sich nicht so schlecht ist.

Doch dann hatte ich ca. 2x wöchentlich eine Ausfahrt und war damit Spitzenreiter in meiner Kompanie. (StbKp)

Die restliche Zeit war der GWD wie ein Job ohne arbeiten zu müssen. 0630 eingerückt und um 1600 "Dienst"schluss.

Ich fände es besser, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen. Diejenigen die trotzdem gern zum BH möchten können ja EF oder Ausbildungsdienst machen.

Und um einem Personalmangel im Gesundheitswesen vorzubeugen, sollte Vater Staat die Löhne in jenen Branchen subventionieren. Ist mit Sicherheit günstiger, als ein nasenbohrendes, meist unmotiviertes GWD-Heer.
Antworten Antworten AUG A3 SF
22.09.2010 01:05
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Re: Re: der pilz hat vom

der pilz hat allein aus seiner ("eigenartigen") überzeugung kein interesse am öst. bundesheer !
wenn soeine grüne person mit so einer "eingeschränkten" sichtweise, der noch dazu nicht einmal beim BH war (!) auch nur irgendwas zu diesem thema abgibt so nehme ich das nicht ernst !

und JA, auch ich bin der ansicht, dass unser bh ein wahnsinn ist, eine operettenarmee, eine für die meisten gwd's überwiegend sinnlose 6monatige lebenszeitverschwendung !

man müsste grundlegend reformieren, eine berufsarmee aufbauen, dem bh ein klar definiertes aufgabengebiet zuweisen, sehr gut ausgebildetes und motiviertes personal schaffen, hervorragende ausrüstung zur verfügung zu stellen, und....ja es klingt arg,.....eine möglichkeit geben die fähigkeiten im rahmen der uno oder nato zur verfügung zu stellen !

solange unfähige politiker in diesem operettenstaat da mitreden wird sich nichts am zustand dieses bh ändern, es wird weiter so bleiben wie es ist, viel geld dem steuerzahler kosten, und wenn es wirklich (ich meine WIRKLICH) einmal gebraucht wird, auf ganzer linie versagen, weil unsere "volksverräter" es über jahrzehnte lang als "parteienfinazierungsamt" benutzt haben!

ich war 1 jahr im bh und auf auslandseinsatz im kosovo 99/00.
das traurige ist: wir wären eigentlich ganz gut, aber unsere ach so lieben politiker (vor allem grüninnen und rote) haben dem bh seit 1955 nicht nur die "eier abgeschnitten" sondern auch noch den "schwanz" !
Gast: gast
21.09.2010 17:40
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irrtum

da würde er sich ziemlich irren, auch wenns unlustig ist für die jungen männer, halten die österreicher was von ihrer verteidigungspflicht, die im übrigen gesetzlich verankert ist.

warum hört man von pilz eigentlich nur immer "drohung", "forderung", "ausschuss" - was genau hat er als langjähriger abgeordneter österreich eigentlich gebracht.
wieviel verdient er so pro jahr fürs nachvor-rufen?
Gast: Eurrora
21.09.2010 17:30
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Der Gift Pilz spuckt wieder, Gift und Galle.

Wer bezahlt diesen Gift -Pilz ? Wir wissen das Wien eine Agentenstadt ist ,nur wer für wem die Finger schmutzig macht ,wissen wir nicht?
cybercon
21.09.2010 16:48
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Pilz droht...

Da möchte wohl der Schwanz mit dem Hund wedeln
X0phia
21.09.2010 16:25
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Wieso ist eine Volksabstimmung eine Drohung?

Weil gegen den Volkswillen regiert wird?

Es kommen wegen des Webs und der damit verbundenen raschen Information und Abstimmungsmöglichkeit harte Zeiten auf Machtgeile Parteien zu.

Was für uns gut ist regeln wir selber!

Das kommt, wie in der Schweiz, oder es wird robust demonstiert zwischen den Laternen der Städte.

Gast: ProBerufsheer
21.09.2010 15:50
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stimmt

Er hat eindeutig recht. Unser österreichisches Bundesheersystem ist sehr ineffizient. Was machen wir mit den ganzen unbrauchbaren Rekruten, die nach 6 Monaten abrüsten?
Die sind nicht einmal in der Lage bei einer Überschwemmung mitzuwirken.

Fazit: Berufsheer sollte eingeführt werden!!!
Antworten gemeinerholzbock
21.09.2010 16:40
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das Fazit

sollte eher sein: Zeit für eine sachliche Diskussion, die NICHT von Kronenzeitung, politischen Schleimereien und Wahlorientieren Zuckerln geführt wird.
Leider wird weder das eine noch das andere eintreten ...
Gast: komisch
21.09.2010 15:18
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ich freue mich schon

auf meine verfassungsklage wenn die abschaffung kommt. schließlich wurde ich dann grob benachteiligt, mußte ich doch 1 ganzes berufsjahr für den zivildienst opfern. das gibt eine saftige nachzahlung!
Antworten Gast: DaraBosch
21.09.2010 15:58
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1 0

Re: ich freue mich schon

Viel Erfolg wünsche ich dir.
Eine solche Bestimmung würde ex nunc wirken. Stell dir vor, der Staat müsste für alle Männer, die bisher den Präsenzdienst geleistet haben, Schadenersatz leisten. Den Rest kannst du dir denken...
Gast: L.
21.09.2010 15:10
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1 2

verpflichtender Zivildienst

Ich schlage statt der Wehrpflicht einen verpflichtenden Zivildienst für beide Geschlechter vor. Nur wer dartun kann, dass er/sie einen Zivildienst aus Gewissensgründen ablehnt, darf ersatzweise einen Präsenzdienst bei der österreichischen Armee leisten.
Gast: Tellmywill
21.09.2010 14:57
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3 0

Drohung?

Wieso wird ein Volksbegehren als eine Drohung dargestellt? Ich dachte das ist ein legales politisches Instrument.
Gast: Schwammerl-
21.09.2010 14:56
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Pilz

der gute Herr könnte mal was produktives tun, ausser immer mit U-Ausschüssen und Volksbegehren zu drohen
Antworten gemeinerholzbock
21.09.2010 16:36
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Re: Pilz

als Oppositionspartei kann man nicht viel mehr tun, als mit dem Zaunpfahl zu winken
Antworten Antworten Gast: gast
21.09.2010 17:43
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Re: Re: Pilz

man könnt das ganz ernst nehmen und sich dafür einsetzen, dass man mal auch in die regierung kommt, wo man dann tatsächlich die möglichkeit hat, was zu verändern.

aber halt, so ists natürlich ungleich angenehmer. in der regierung zu sein hieße, dass man vernünftige - finanzierte - konzepte haben müsste, die folgen bedenken, kompromisse erarbeiten und nicht nur irgendwas "fordern"
FortKnocks
21.09.2010 14:49
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Pilz wird immer peinlicher.

Als nächstes kommt ein Volksbegehren gegen die Lohn- und Einkommensteuer. 'Pilz sieht den Großteil der Bevölkerung hinter sich.'
gemeinerholzbock
21.09.2010 14:12
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3 0

interessant

"Das jetzige System sei jedenfalls ineffizient und teuer, so Scheibner" War da nicht was? Achja, er war ja selbst mal VM und hat sich einen Haxen ausgerissen, was zu verbessern ...
Gast: gast
21.09.2010 13:57
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einzig das bzö hat hier zu diesem thema eine fundierte position

und damit sind nicht nur forderungen gemeint, auch das alternativkonzept steht

rot wird nie zustimmen, weil dann die billigen sklavenarbeiter für die pseudo-hilfsorganisationen mitfallen würden

blau wird nie zustimmen, weil man wehrübungen ja so mag

schwarz - ??? konzeptlos ???

grün - selbstinszenierung total
Gast: Kibietz
21.09.2010 13:45
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1 3

Volksbegehren zum EU-Austritt.

Das wäre viel wichtiger und sinnvoller.
Die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht schadet der nationalen Sicherheit.

Ausserdem hat ein Jahr Bundesheer noch keinem geschadet.

Sinnvoll wäre auch die Ausweitung der Wehrpflicht auf den weiblichen Teil unserer Gesellschaft. Alternativ könnte es auch ein verpflichtendes soziales Jahr geben.
Gast: Gurueu
21.09.2010 13:06
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Wenn sich einmal einer in unserem Land das Offensichtliche sagen traut

fangen gleich alle an zu jammern. Fakt ist: unser Herr ist komplett sinnlos. Und dass mit der Wehrpflicht Jahr um Jahr tausende junge Leute um ihre Lebenszeit gebracht werden ist eine Vergeudung sondergleichen.
Antworten cwt123
21.09.2010 15:48
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Re: Wenn sich einmal einer in unserem Land das Offensichtliche sagen traut

"unser Herr ist komplett sinnlos".... haben's da den Pilz gemeint? ;-)
stefania
21.09.2010 13:00
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Biographie und Antwort auf die Frage,ob Pilz je beim BH war :

Nach der Reifeprüfung, die er 1972 ablegte, entschied er sich für ein Studium an der Universität Wien (Dr. rer. soc. oec. 1979 ) und trat dem Verband Sozialistischer Studenten bei. In einer Arbeitsbrigade in Kuba und auf Reisen in die Sowjetunion machte er Bekanntschaft mit dem realen Kommunismus. Aus dem Verband der Sozialistischen Studenten ausgeschlossen, in der er heftig gegen die SPÖ polemisiert hatte, folgte ein Engagement bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM). 1979 leistete Pilz den Zivildienst ab und fand dann in der Antiatomkraftbewegung ein ihm genehmes Betätigungsfeld. Der linke Aktionist mutierte zum Grünaktivisten.
Antworten J. E.
22.09.2010 13:00
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Re: Biographie und Antwort auf die Frage,ob Pilz je beim BH war :

Damit ist Pilz ein astreiner Linksextremist. Respekt!
 
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