Reaktionen: ÖVP ortet "plumpen Wahlkampf-Gag"

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Reaktionen: "Endlich ist die SPÖ aufgewacht"(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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FPÖ, BZÖ und Grüne begrüßen den Vorstoß von Wiens Bürgermeister Häupl für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht. Die ÖVP kritisiert den SPÖ-Schwenk.

Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl hat mit seinem Vorstoß für eine Volksbefragung über ein Ende der Wehrpflicht Kritik der ÖVP geerntet. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte am Dienstag, es handle sich um einen "plumpen Wahlkampf-Gag". Er zeigte sich "schockiert" über die Unterstützung für den Häupl-Vorschlag durch die rote Parteispitze. Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos hätten ihre Position innerhalb von 14 Tagen um 180 Grad gedreht.

Derzeit werde eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeitet, so Kopf. Da sei es völlig kontraproduktiv, mit  Wahlkampf-Gags punkten zu wollen. Daher wolle er sich pro oder contra Wehrpflicht auch nicht festlegen, da damit der Diskussion zur Doktrin vorgegriffen würde.

VP-Außenminister Michael Spindelegger warf der SPÖ "Hin-und-Her-Tanzen" vor. Vor ein paar Wochen sei eine Diskussion über die Wehrpflicht für SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos noch ein "Sakrileg" gewesen. Spindelegger will die Wehrpflicht derzeit nicht infrage stellen, sondern über eine "Wehrpflicht neu" diskutieren. Gegen eine Volksbefragung habe er nichts - jedoch erst nach einer grundsätzlichen Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres, so Spindelegger.

BZÖ und Grüne für Berufsheer, FPÖ dagegen

Erfreut reagierten hingegen BZÖ und Grüne auf Häupls Vorschlag. "Endlich ist wenigstens eine Regierungspartei aufgewacht", erklärte Generalsekretär Christian Ebner. Auch die Grünen zeigten sich erfreut. "Ich bin zufrieden, dass durch die Grüne Initiative Bewegung in die Wehrpflicht-Debatte gekommen ist. Nachdem die ÖVP bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, beginnt jetzt auch in der SPÖ ein Umdenken",  sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz.

BZÖ und Grüne brachten am Dienstag im Nationalrat auch prompt Anträge zum Thema Abschaffung der Wehrpflicht ein. Beide wurden jedoch abgelehnt. Jener der Orangen, in dem von der Regierung gefordert wurde, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht zuzuleiten, fand zwar die Zustimmung der Opposition, nicht aber der Regierungsparteien.

Die FPÖ ist zwar gegen das Ende der Wehrpflicht, aber für eine Volksbefragung. Die Geschichte zeige, dass ein Berufsheer in der Vergangenheit oft gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden sei, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. Dennoch würde er das Votum der Bevölkerung akzeptieren, egal wie es ausfalle. "Das ist das freiheitliche Modell", so Strache.

Offiziersgesellschaft gegen Wehrpflicht-Abschaffung

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) forderte am Dienstag in einem offenen Brief die Beibehaltung der Wehrpflicht. Diese sei "das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivste und wirtschaftlichste Instrument der Sicherheitspolitik".

(Ag./Red.)

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