Volksbefragung: "Skrupelloser Populismus von Häupl"

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THEMENBILD BUNDESHEER(c) APA (Hans Klaus Techt)
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Milizpräsident Schaffer kritisiert die Bundesheer-Ansagen des Wiener Bürgermeisters als "staatspolitisch unverantwortlich": "Eine ganze Institution wird beschädigt."

Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, übt scharfe Kritik an der Forderung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht.

"Ganze Institution wird beschädigt"

"Nur mit dem Ansinnen, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, wird wenige Tage vor der Wiener Wahl in staatspolitisch unverantwortlicher Weise eine ganze Institution beschädigt", ärgert sich Schaffer. Er spricht sich zwar grundsätzlich für eine Diskussion über die Landesverteidigung aus, Häupl verfolge mit seinem Vorstoß aber ganz andere Zwecke, kritisiert er.

Der Präsident der Milizverbände fordert dann auch die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Es brauche einen "sinnvollen und attraktiven Dienst im Bundesheer" mit fünf Monaten Ausbildung und einem Monat zusätzlicher Übungen.

"Außerdem muss es einen adäquaten gesellschaftlichen Beitrag jener Menschen geben, die untauglich, aber berufsfähig sind", erklärte Schaffer. Er  kann sich auch Anreize für Frauen vorstellen, die sich bei Bundesheer oder im Zivildienst engagieren.

Kleines Berufsheer "reicht nicht"

"Was es braucht, ist eine ernsthafte und qualifizierte Erneuerung des Bundesheeres", so Schaffer. Es gehe darum, die Landesverteidigungsfähigkeit Österreichs zu erhalten. Dazu reiche ein relativ kleines Berufsheer sowie ein entsprechender Milizanteil, ist Schaffer überzeugt.Damit könnten die Landesverteidigung, die Assistenz- sowie die Auslandseinsätze bewerkstelligt werden.

"Es ist irreführend und empörend, wenn gesagt wird, dass ein Berufsheer eine Professionalisierung und Qualitätssteigerung bringt", ärgert sich Schaffer: "Ein Berufsheer aus Freiwilligen ist in Österreich nicht umsetzbar."

"Produkt Bundesheer nicht in Ordnung"

Der Milizpräsident sieht die Ursachen für die aktuelle Debatte auch im Bundesheer selbst: "Würde der Betrieb Bundesheer wirklich funktionieren und wäre das Produkt in Ordnung, dann würde es niemand wagen, solche Diskussionen vom Zaun zu brechen."

Die Politik habe sich schon vor Jahren aus ihrer Verantwortung für eine zeitgemäße Landesverteidigung verabschiedet, sagte Schaffer. Wer die Wehrpflicht abschaffen wolle, müsse auch sagen, was das für Konsequenzen habe, nämlich "entweder keine Landesverteidigung oder eine Landesverteidigung, die nicht finanzierbar ist", sagte Schaffer.

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