Bawag. Das BZÖ will am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Claudia Bandion-Ortner einbringen. Die Stellungnahme sei eine „justizpolitische Bombe“, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.
Wien. Die Empfehlung der Generalprokuratur, Teile des Bawag-Urteils aufzuheben, wird von den drei Oppositionsparteien als Misstrauensvotum für die Justizministerin und frühere Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner interpretiert. FPÖ, Grüne und BZÖ fordern unisono ihren Rücktritt.
Die Stellungnahme sei eine „justizpolitische Bombe“, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Die Justizministerin habe ihren Aufstieg dem Bawag-Prozess zu verdanken, nun müsse ihr „Erfinder“, ÖVP-Chef Josef Pröll, handeln und Bandion-Ortner abziehen, „wenn er der Justiz weitere imageschädigende Endlosdebatten ersparen will“. Daran denkt Pröll nicht: sie mache ihre Arbeit gut, sagte er nach dem Ministerrat.
Die Justizministerin ist auch für den früheren Vorsitzenden im Banken-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, rücktrittsreif: „Die Führung des Bawag-Prozesses war die einzige Tat, die Bandion-Ortner – zumindest in den Augen der ÖVP – für das Ministeramt qualifiziert hat. Dieser Prozess liegt jetzt in Trümmern. Bandion-Ortner soll daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.
Vom BZÖ kommt eine Rücktrittsaufforderung an Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef Georg Krakow, ehemals Staatsanwalt im Bawag-Verfahren. „Die beiden sind längst zur untragbaren Belastung geworden, haben das Vertrauen in die Justiz nachhaltig beschädigt und im Ministerium einen wahren Scherbenhaufen angerichtet.“ Der sofortige Rücktritt dieser beiden Herrschaften müsse „die logische Konsequenz sein“, so BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner. Die Partei will am Donnerstag einen Antrag stellen, der Nationalrat möge der Justizministerin das Vertrauen entziehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2010)