Voves wiedergewählt: "Kultur des Miteinanders"

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SP� PR�SIDIUM(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten für den alten, neuen Landeschef. Ex-Sportlandesrat Wegscheider löst außerdem Kurt Flecker als Landtagspräsident ab.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves ist am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags für eine weitere Periode in seinem Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 51 der 56 Abgeordneten, also SPÖ, ÖVP und FPÖ. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit.

Voves zeigte sich in seiner Rede "zu tiefst überzeugt", dass es gelingen werde, "in völlig anderer Kultur des Miteinanders" die großen Probleme zu lösen. Schon im ersten Gespräch nach der Wahl mit ÖVP-Gegenüber Hermann Schützenhöfer sei klar gewesen, dass man einen "dicken Schlussstrich" unter die vergangenen fünf Jahre ziehen und nur nach vorne blicken wolle. Das Miteinander stehe jetzt im Vordergrund, es gebe "ganz große Brocken" zu erledigen. Die erste Bewährungsprobe werde das Budget sein.

"Keine Liebesheirat"

Schützenhöfer schlug in die selbe Kerbe: "Was wir vorhaben, ist keine Liebesheirat, sondern eine Reformpartnerschaft der Vernunft mit wachsendem Vertrauen." Man habe die Lasten gut auf beiden Schultern verteilt, sodass sich keiner auf den anderen ausreden könne. Das vorgenommene Projekt sei ehrgeizig - "wenn wir scheitern, scheitern wir beide". Und zum Schluss: "Alles Gute und auf gute Zusammenarbeit, Herr Landeshauptmann".

Kritik kam von der Opposition, der das Regierungsübereinkommen zu unkonkret ist. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) äußerte die Befürchtung, Errungenschaften im Sozialbereich könnten dem Sparstift zum Opfer fallen, zudem sei es falsch, nicht über neue Einnahmequellen nachzudenken. Wie auch die Grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek kritisierte sie, dass im Programm die Abschaffung des Proporzes nicht vorkomme.

Lechner-Sonnek bekrittelte außerdem SPÖ und ÖVP, für die die Ressorts Verkehr und Umwelt "offenbar nicht wichtig" seien, weshalb man das Feinstaubproblem Kurzmann in die Hand gedrückt habe. Die Grünen wollten gemäß ihrer "Kernkompetenz" die Rolle der Opposition und Kontrolle ausüben.

Wegscheider neuer Landtagspräsident

Das Präsidium des steirischen Landtags erfuhr am Donnerstag eine Totalerneuerung: Der frühere Umwelt- und Sportlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) wurde von 53 der 56 Mandatare als Nachfolger seines Parteikollegen Kurt Flecker zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Seine Stellvertreter sind Franz Majcen (ÖVP) und Ursula Lackner (SPÖ), die 51 bzw. 49 Stimmen bekamen.

Größeres Interesse als die Antrittsrede des neuen gab es für die Abschiedsrede des alten Präsidenten: Auf die Art seiner "Pensionierung" durch Nichtnominierung in den Parteigremien und auf sein Verhältnis zu Parteichef Franz Voves ging Flecker aber dann doch nicht ein:"Was zu sagen war, ist gesagt.".

Ideologien nicht "vernebeln"

Der als letzte Bastion des linken Flügels apostrophierte scheidende SPÖ-Politiker sprach sich aber für "einen Wettstreit von Wertevorstellungen" und dagegen aus, dass die Parteien ihre eigenen Ideologien "vernebeln", was einem Wegrücken von der Parteiendemokratie gleichkomme.

Seine Absage an Populismus untermauerte Flecker mit einem aktuellen Beispiel: "Es wirft doch ein eigenartiges Bild auf das Verhältnis der Politik zu den Bürgern, dass über ein humanes Fremdenrecht oder humane Abschiebungsgrundsätze im Asylwesen erst nach einer entscheidenden Wahl diskutiert wird."

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