Steiermark: SPÖ und ÖVP reanimieren „Miteinander“

[Graz]In die glanzvoll restaurierte Landtagsstube mit ihren neuen, gewöhnungsbedürftig klobig wirkenden Sitzbänken mischte sich am Donnerstag eine gehörige Portion Nostalgie. Obwohl mit der konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags und der Angelobung der Landesregierung eigentlich die politische Zukunft eingeläutet wurde, stand die Vergangenheit nicht selten im Mittelpunkt.

Da beschwor der mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und seiner SPÖ-Fraktion erneut zum Landeshauptmann gewählte Franz Voves mit großväterlicher Milde mehrmals das „Miteinander“ der Parteien – ein Schlagwort, das schon Vorgängerin Waltraud Klasnic (ÖVP) zum Generalthema ihrer Regierungszeit (1996–2005) gemacht hatte. Da griff ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der bis zuletzt als verbaler Scharfschütze Voves im Visier hatte, sogar noch weiter in die historische Mottenkiste und kramte sanftmütig das konstruktive „steirische Klima“ der 1970er-Jahre heraus, das es anno 2010 wiederzubeleben gelte. Um die Herausforderungen von morgen bewältigen zu können, setzen SPÖ und ÖVP in der Steiermark unter dem Titel einer „Reformpartnerschaft“ also auf das Erfolgsrezept von vorgestern.

Gleichzeitig soll das von Streit und Stagnation dominierte Gestern so schnell wie möglich vergessen werden. „Ziehen wir einen dicken Schlussstrich unter die letzten Jahre“, beschwor Voves das Heil der kollektiven Amnesie. Und sein neuer alter Regierungspartner, VP-Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer, lieferte noch einmal jene Interpretation des Wahlergebnisses, das den beiden Großparteien als Rechtfertigung für ihre neuerliche Partnerschaft dient: „Wir haben den Wählerwillen verstanden: Man hat uns zur Zusammenarbeit aufgefordert“, sagte Schützenhöfer. Zur Erinnerung: Sowohl ÖVP (minus 1,5Prozent) als auch SPÖ (minus 3,4Prozent) haben am 26.September schmerzliche Stimmenverluste erlitten.

Rochaden in Politik-Nahbereich

Gemeinsam will man jetzt mit einem sieben Schwerpunkte umfassenden Arbeitsprogramm die Steiermark „zukunftsfit“ machen. Erste Nagelprobe für das reanimierte Miteinander werden die Budgetverhandlungen sein. Konfliktpotenzial haben aber auch die zu erwartenden Umfärbelungen in den Chefetagen von diversen Landesgesellschaften. In der Spitalsgesellschaft Kages werden nach der Ressort-Übernahme durch die ÖVP wohl auch wieder schwarze Vertrauensleute in die Geschäftsführung und den derzeit ausschließlich SPÖ-besetzten Aufsichtsrat einziehen, auch beim Landesenergieversorger Energie Steiermark könnte die ÖVP Postenansprüche stellen, ebenso in der Fachhochschule Joanneum, wo eine Geschäftsführerstelle derzeit ohnehin vakant ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2010)