Die FPÖ sieht im neuen Budget ein "Schröpfpaket der Sonderklasse, das BZÖ ein "Halloween-Budget". Die Grünen kritisieren etwa fehlende Strukturreformen.
Auf scharfe Kritik der Opposition stößt das von der Regierung in Loipersdorf präsentierte Budget- und Sparpaket. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierten in Aussendungen die Belastungen der Bevölkerung durch die Massensteuern. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen und kritisiert die geplanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft als "Provokation".
Strache sprach - noch ehe die Details bekannt waren - von einem "Schröpfpaket der Sonderklasse". Anstatt endlich eine anständige Verwaltungsreform durchzuführen, bediene sich die Regierung wieder einmal bei den Bürgern. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll hätten das Dilettieren offensichtlich zu ihrem Credo erhoben.
Die Steuerzahler würden "beinhart in das Kaltwasserbecken gestoßen", spielte Bucher auf den Tagungsort Therme Loipersdorf an. Er sprach - ebenfalls ehe die Details bekannt waren - von einem "SPÖ-ÖVP-Halloween-Paket" mit "sauren Grauslichkeiten". Auf die Österreich würden "mit der vollen Gewalt der rot-schwarzen Dampfwalze Massensteuern und radikale Kürzungen bei den Familienleistungen" zurollen - während es keine echten Einsparungen am System und keine Verwaltungsreform gebe.
Mit drei "U" qualifiziert der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler das Budgetpaket der Regierung: "Unambitioniert, uninspiriert und ungerecht". SPÖ und ÖVP seien offenbar nicht zu Strukturreformen in der Lage, auch eine Ökologisierung des Steuersystems erfolge nicht. "Angesichts des Bedarfs eine Provokation" seien die angekündigten Mehrausgaben für Bildung und Universitäten - und mit der Streichung der Familienbeihilfe ab 25 würden die Studenten doppelt bestraft.
(APA)