Budget: Kritik an Sozialkürzungen und Mineralölsteuer

BUDGET-KLAUSUR: FAYMANN/PR�LL
BUDGET-KLAUSUR: FAYMANN/PR�LL(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)
  • Drucken

Das von der Regierung am Wochenende präsentierte Budget hat viel Kritik ausgelöst. Auf breite Ablehnung stoßen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe. Die Erhöhung der Mineralölsteuer sorgt für Ärger.

Das von der Regierung am Wochenende in der steirischen Therme Loipersdorf geschnürte Spar- und Steuerpaket hat viel Kritik und ein wenig Hoffnung ausgelöst. Für großen Ärger sorgt vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer von 4 bis 5 Cent. Am Sonntag deponierten sowohl die Autofahrerclubs als auch rote Bundesländervertreter und die Arbeiterkammer (AK) ihren Unmut. Kritisiert wurden auch die Kürzungen im Sozialbereich. Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, wagte es angesichts der von der Regierung zugesagten Zusatzmittel für die Unis, leise zu hoffen.

Die Universitäten erhalten jährlich 80 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Es sei "erfreulich, dass endlich die Situation erkannt wurde, dass es im Bezug auf Unis sehr viel mehr Unterstützung, insbesondere finanzieller Art, geben muss", sagte Sünkel am Sonntag im Gespräch mit der APA. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) will das Geld zur Verbesserung der Studienbedingungen und für den Ausbau der Fachhochschulen (FH) verwenden.

Weniger erfreulich wurde die Erhöhung der MöSt aufgenommen. AK-Präsident Herbert Tumpel sah darin den "schwarzen Fleck auf der Regierungseinigung". Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) tat ihre Bedenken gegenüber der "undifferenzierten Massensteuer" kund. Kritik kam naturgemäß von den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC. Dass das Pendlerpauschale um fünf Prozent erhöht wird, konnte die Gemüter nicht besänftigen.

Auf Ablehnung stießen auch die Sparmaßnahmen im Bereich Soziales. Hier sind vor allem Familien betroffen. Sie müssen durch Kürzungen bei der Familienbeihilfe und bei Absetzbeträgen im kommenden Jahr fast 380 Mio. Euro zum Sparbudget beitragen. Das Wirtschaftsministerium verteidigte die geplanten Einschnitte. Durch das höhere Volumen im ersten Jahr ergibt sich für die Folgejahre bis 2014 ein kleinerer Sparbedarf. Dass im ersten Jahr gleich größere Summen bewegt werden, liege daran, dass man den Familien eine gewisse Planungsmöglichkeit geben wolle, so das Ressort. Sonst müsste zum Beispiel die Höhe der Familienbeihilfe jedes Jahr anpasst werden. So bleibe der rechtliche Rahmen in den nächsten Jahren stabil und die Familien müssen in den Jahren 2013 und 2014 weniger hergeben, als ursprünglich geplant.

Aber auch beim Pflegegeld wird der Rotstift angesetzt. Der erschwerte Zugang für die Stufen 1 und 2 soll 17 Mio. Euro an Einsparungen bringen. "Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird", warnte Caritas-Präsident Franz Küberl am Sonntag gegenüber der APA. Er kritisierte unter anderem die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen würden. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollten zudem durch eine Zweckwidmung der Flugticket-Abgaben ausgeglichen werden, die Einsparungen beim Zivildienst seien "ein Tritt ins Schienbein der sozial engagierten jungen Leute", so Küberl.

Die Wirtschaftsforscher mahnten die Regierung indes, Strukturreformen vorzunehmen und die Staatsschulden nicht aus den Augen zu lassen. So sieht IHS-Chef Bernhard Felderer im skizzierten Pfad bis 2014 noch keine nachhaltige Konsolidierung der Schulden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) legte der Regierung nahe, bei den Staatsschulden die (ausgelagerten) Schulden von Bundesbahn und Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag nicht außen vor zu lassen. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller riet zudem mittel- und langfristig zu einer Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und Lenkungseffekte im Umweltbereich bringt.

>> Details: Wer wie zur Kasse gebeten wird

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.