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KommentierenMit dem neuen Steuer- und Steuerpaket hat sich Finanzminister Josef Pröll die Kritik einer ÖVP-Kernwählerschicht eingehandelt. Die Kürzungen im Familienbereich seien in einer "kinderarmen Zeit" schlicht unbegreiflich, kritisierte Clemens Steidl, Präsident des katholischen Familienverbandes.
"Ich verstehe den Widerstand als Vater von drei Kindern", beteuerte Pröll im Ö1-Morgenjournal. Gleichzeitig verteidigte er die Einschnitte: "Wir nehmen der Zukunft alle Chancen, wenn wir den Kindern Milliarden an Zinsen mitgeben."
Durch das Sparpaket wird die Zahl der Familienbeihilfebezieher um 35.000 zurückgehen. Vor allem die Senkung des Maximalalters für den Bezug der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre und die Streichung der "13. Familienbeihilfe" sorgten für eine Welle der Empörung, am Sonntagabend sabotierten tausende Studenten aus Protest den Polit-Talk "Im Zentrum".
Außerdem bezweifelt ein Experte, dass die Kürzungen verfassungsrechtlich zu halten sind.
"Man kann doch einen Beitrag verlangen"
Der Finanzminister bleibt aber hart: "Man kann doch zur Sanierung des Landes verlangen, dass sich die 24- und 25-Jährigen auf eigene Beine stellen." Viele Jugendliche, die nicht studieren, hätten in diesem Alter "schon lange Steuern bezahlt und keine Familienbeihilfe mehr bezogen".
Kritik, dass die Kürzungen Studenten aus ärmeren Verhältnissen zu einem vorzeitigen Studiumabbruch zwingen könnten, lässt Pröll nicht gelten: Durch das Bachelor-Master-System sei zu erwarten, dass die Studenten mit 24 Jahren schon "den ersten 'Studiumsschritt' finalisiert haben".
(Red.)
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