Sparkurs in der Justiz

03.11.2010 | 18:34 | (Die Presse)

Das Gerichtsjahr wird von 9 auf 5 Monate gekürzt, das soll fünf bis sechs Mio. EUR pro Jahr bringen. Es gibt weniger Beratung, auch bei Drogentherapien wird gespart. Die bedingte Geldstrafe wird abgeschafft.

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Wien. Im Rahmen der Budgetkonsolidierung gibt es Änderungen in der Justiz: Fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr soll die Verkürzung des „Gerichtsjahrs“ für Jungjuristen von neun auf fünf Monate bringen. Richteramtsanwärter werden künftig flexibler eingesetzt. Gespart werden soll auch bei Drogentherapien. Am Amtstag bei Gericht sollen Bürger nur mehr bei bestimmten Themen (etwa familienrechtlichen Fragen) Hilfe suchen dürfen. Bedingte Geldstrafen sollen abgeschafft werden, weil der Effekt beim Täter dadurch zu gering sei.

Auf Proteste stoßen weiterhin die Sparpläne bei Familie und Pflege. Die im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien forderten einhellig die Rücknahme der vom Bund verfügten Maßnahmen. Auch Seniorenvertreter pochen beim Budget auf Entschärfungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. November 2010)

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2 Kommentare

Gast: sarrazehne
04.11.2010 19:05

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Feminisierung der Justiz bringt schon erste Ergebnisse

aufgrund der Feminismus-Gesetzgebung ist ein Grossteil des Richter-personals Frauen.

SObald diese pragmatisiert (unkündbar) sind, kriegen sie Kinder und verschwinden dann für längere Zeit in die Karenz.
Im ÖD gibt es ja im Gegensatz zur Privatwirtschaft ein Rückkehrrecht nach der Karenz mit Erhaltung aller Privilegien!!

Nach Rückkehr wird dann fleissig aus dem grossen Topf der Privilegien genommen - Pflegeurlaube, Krankenstände, verkürzte DIenstzeiten wg. Kindererziehung, Zeitausgleich, usw.

(Eine) Folge davon: auf den männlichen Richtern bleibt dann umsomehr hängen; eine Richterin kann eben nicht soeinfach ersetzt werden wie ne Billa-Kassierin: bei Verfahren sind dann oft sehr lange Einarbeitszeiten nötig, um Akten übernehmen zu können.

Auch - eine Folge des "Gleichstellungswahns", wo mit Muss Frauen in Positionen gehieft werden, und die Folgen von Frauen-bevorzugung wiedermal Männer ausbaden müssen.

P.S.: Kritik - gar öffentliche - ist natürlich strengstens verboten, und würde mit Kujonierung und Karrierehemmung geahndet werden!!

Maulkorberlass vom Ministerium....

Gast: Leserin
05.11.2010 22:50

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Re: Feminisierung der Justiz bringt schon erste Ergebnisse

Ich verstehe Ihren Ärger VOLL und GANZ!

Es trifft auch jene Frauen, die keine Kinder haben. Schade, dass das alles so gekommen ist.

Und wie Sie sagen: Wehe man sagt was - dann ist man natürlich (als Mann) frauenfeindlich oder (als Frau) zuwenig emanzipiert.