Finanzminister Pröll kämpft mit einem immer höheren Zuschussbedarf des Bundes für die Altersvorsorge. Eine Versicherungsstudie sieht im EU-Vergleich weiter einen großen Reformbedarf in Österreich.
[Wien/APA/B.l.] Wie gewonnen, so zerronnen: Die Bundesregierung profitiert im Budget 2010 von 400Millionen Euro an unerwarteten Mehreinnahmen gegenüber dem Budgetvoranschlag für heuer. Aber unter dem Strich bleibt davon Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nichts. Denn zugleich fällt heuer der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung um 400Millionen höher aus als im Budget 2010 veranschlagt. Entsprechende Zahlen finden sich laut Austria Presse Agentur in den Unterlagen des Finanzministeriums für den parlamentarischen Budgetausschuss und wurden der „Presse“ bestätigt.
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen für ASVG, Bauern und Gewerbe macht rund neun Milliarden Euro aus. Dazu kommt der Aufwand für die Beamtenpensionen. Der Zuschussbedarf aus dem Budget wächst in den kommenden Jahren weiter: Mit den Sparmaßnahmen der SPÖ-ÖVP-Budgeteinigung wird der Anstieg aber stark gebremst. Er steigt laut Finanzressort von 9,11 Milliarden im kommenden Jahr auf 9,53 Milliarden im Jahr 2014. Nach den Prognosen der Pensionskommission würde der Zuschuss bis 2014 auf knapp zwölf Milliarden Euro emporschnellen.
Pensionen im Schnitt höher
Die heurigen Mehrausgaben ergeben sich aus mehreren Faktoren: Die durchschnittlich ausbezahlten Pensionen sind höher als prognostiziert, im Schnitt machte eine reguläre Pension im Juni laut Sozialversicherung 1126 Euro brutto aus, dazu kommen höhere Ausgaben für die Hacklerfrühpension. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sieht die Zahlen als Bestätigung dafür, dass es neben den schon vereinbarten Sparmaßnahmen nun bei Sonderpensionsrechten – ÖBB, Nationalbank – „dringenden Konsolidierungsbedarf“ gebe.
Einen erhöhten Druck für Pensionsreformen stellt auch eine Studie der Allianz-Gruppe fest. Im EU-Vergleich weist das heimische System den zehnthöchsten Reformbedarf unter 27 Ländern aus. Den geringsten hat Schweden, den größten Griechenland. Dabei wurde etwa die Altersstruktur der Bevölkerung, der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt oder die Höhe der Pensionen in Relation zu Erwerbseinkommen verglichen. Bei den Pensionsausgaben am BIP wies Österreich 2007 mit mehr als zwölf Prozent (Versicherungsleistungen und Staatszuschüsse) den dritthöchsten Wert nach Italien und Frankreich aus. Allerdings hat die staatliche Pension aus dem Umlagesystem in Österreich eine höhere Bedeutung als im Schnitt: Mehr als 90 Prozent der Pensionen kommen aus diesem System, die private und betriebliche Vorsorge spielt eine vergleichsweise geringe Rolle. In den Niederlanden beträgt das Verhältnis 50 zu 50. Bei der Höhe der Pensionen in Relation zu den Einkommen ist Österreich Siebenter in der EU.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2010)