Familienbeihilfe: Pröll will "Härtefälle abschleifen"

Der Vizekanzler will das Steuerpaket nicht aufschnüren, bei den Kürzungen der Familienbeihilfe zeigt er sich aber kompromissbereit. Vorsichtige Unterstützung signalisiert er für Stögers Krankenhaus-Reformpläne.

Beim Sparpaket werde es "kein Aufschnüren" geben, die Regierung sei aber bereit, Härtefälle "abzuschleifen", sagte Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Diskussionsbereitschaft zeigte Pröll etwa bei der Familienbeihilfe für Studenten in überlangen Studien sowie bei der "Mehrkindstaffel" bei der Familienbeihilfe. "Große Summen" seien dabei aber nicht mehr zu bewegen, meinte der Finanzminister.

Ein völlig neues Budgetkonzept brauche man "definitiv nicht", betonte Pröll. Während andere Länder wie Großbritannien mit Defiziten um die zehn Prozent der Wirtschaftsleistung zu kämpfen hätten, stehe Österreich deutlich besser da: "Wir werden 2012 unter drei Prozent liegen." Die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geforderte Steuerreform 2013 hält Pröll für "ökonomisch aus meiner Sicht derzeit unvertretbar".

Verwaltungsreform? "Großer Wurf nicht gelungen"

Der Finanzminister verteidigt die Entscheidung, die Länder ohne konkrete Reformzusagen an den geplanten neuen Steuereinnahmen zu beteiligen. Er räumt zwar ein, "dass der große Wurf in der Verwaltungsreform nicht gelungen ist", rechnet aber trotzdem mit Reformen und verweist auf die Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt: "Der faktische Spardruck in den Bundesländern ist enorm."

Der von den ÖVP-Landesparteien abgelehnte Vorschlag von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zur Spitalsreform stößt bei Pröll auf vorsichtige Zustimmung. Stöger hatte vorgeschlagen, Kompetenzen für die Spitäler an den Bund zu übertragen. Der Plan enthalte "interessante Ansatzpunkte", sagte Pröll. Er sei aber "völlig falsch präsentiert" worden: Stöger hätte zuerst mit den Ländern sprechen und nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen.

In der Debatte um den Linzer Westring plädiert Pröll nun für Verhandlungen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Westring-Autobahn durch eine Landstraße ersetzen. Pröll hatte sich ursprünglich hinter die SP-Ministerin gestellt, nach einer unverhohlenen Drohung der oberösterreichischen ÖVP in Richtung Pröll ("auch er wird uns wieder einmal brauchen") lieferte die Bundespartei dann aber doch ein Bekenntnis zum Westring nach. Pröll plädiert nun für Gespräche zwischen Bures und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) über eine "gemeinsame Finanzierung".

Neuer Anlauf für Studiengebühren?

Nach der Schelte von Kardinal Christoph Schönborn zeigt sich die ÖVP ingesamt über Details des Sparpakets gesprächsbereit, will an den "Eckpunkten" aber festhalten. In ihrer Linie bestätigt sieht sich die ÖVP bei den Studiengebühren. Deren Abschaffung hatte Schönborn am Freitag als populistisch kritisiert. Wer sich das leisten könne, solle einen "fairen Beitrag" erbringen, so VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er will diesen Punkt allerdings erst im Zusammenhang mit dem vom SP-nahen Industriellen Hannes Androsch angekündigten Bildungsvolksbegehren einbringen und nicht mehr bei den laufenden Budgetgesprächen. Sollte die SPÖ zur Einführung von Studiengebühren bereit sein, stehe die ÖVP "Gewehr bei Fuß".

Die Höhe bleibt gleich. Die größte Änderung gibt es bei der Bezugsdauer. Wurde die Beihilfe bisher bis 26 (in Ausnahmen bis 27) ausbezahlt, gibt es sie künftig nur mehr bis 24. Arbeitslose 18- bis 21-Jährige nur Beihilfe, wenn sie aktiv Arbeit suchen. Nach Abschluss einer Berufsausbildung wird die Familienbeihilfe ebenfalls gestrichen. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Die 13. Familienbeihilfe, die 2008 eingeführt wurde, wird gestrichen. Sie wird aber durch ein sogenanntes Schulstartgeld ersetzt. Das gibt es einmal im Jahr für schulpflichtige Kinder (also bis 15) und es beträgt nur mehr 100 Euro. (c) Clemens Fabry

Durch die Senkung der Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe vom vollendeten 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr wird es künftig 35.000 Bezieher (25- und 26-Jährige) weniger geben, großteils Studenten. Die ÖH spricht gar von 43.000 Betroffenen. Inzwischen sind bereits zahlreiche Ausnahmen angekündigt worden. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Bisher gab es für Familien ab dem dritten Kind einen Mehrkindzuschlag (36,40 Euro pro Kind und pro Monat) - bei einem Maximaleinkommen von 55.000 Euro im Jahr (das heißt: Bruttoeinkommen minus Sozialversicherung, minus Absetzposten). (c) Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

Für Familien ohne Kinder wird der Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen, im Fall von Pensionistenpaaren, die Kinder großgezogen haben, könnte das noch aufgeschnürt werden. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Im europaweiten Vergleich steigen die heimischen Jugendlichen gut aus. Ähnlich lange Bezugsdauern wie in Österreich gibt es in Deutschland, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Portugal, der Schweiz sowie in Tschechien. Dafür sind die Beträge teils sehr niedrig (Tschechien: 27 Euro/Monat). (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Eine Erleichterung gibt es bei den Schulbüchern. Hier wird der Selbstbehalt abgeschafft. Das entlastet die Familien jährlich mit zehn Millionen Euro und bringt eine Verwaltungsvereinfachung. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Dass bei der von Schönborn eingeforderten Verwaltungsreform vor allem die ÖVP-Landesparteichefs auf der Bremse stehen, wies Kaltenegger zurück: "Die Vorgangsweise von Gesundheitsminister Stöger war in der derzeitigen Verhandlungssituation nicht wahnsinnig geschickt."

Zu allererst gefordert sieht Kaltenegger bei der Verwaltungsreform aber ohnehin Kanzler Faymann, der das Thema an sich gezogen habe: "Da sind wir noch nicht am Ende der Gespräche, da müssen die konkreten Ergebnisse erst erarbeitet werden." Die ÖVP werde Faymann dabei "unterstützen".

(APA)