Bei Krankenhäusern und Schulen seien von der SPÖ klare Reformvorschläge gekommen, meinte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Während die ÖVP bei der Verwaltungsreform SP-Kanzler Werner Faymann gefordert sieht, weist die SPÖ die Verantwortung für das von Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisierte Fehlen von Strukturreformen dem Koalitionspartner zu. Bei der Schul- und Spitalsreform hätten Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gesundheitsminister Alois Stöger seitens der SPÖ "sehr klare und konkrete Reformvorstellungen präsentiert". Deren Blockade sei "in erster Linie ein Pröll-Pröll-Problem", so Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter mit Verweis auf Finanzminister Josef Pröll und seinen Onkel, den aktuellen Landeshauptleute-Vorsitzenden Erwin Pröll.
"Besonders deutlich hat sich die unheilvolle Verwandtschaft bei dem SPÖ-Reformvorschlag im Zusammenhang mit den Spitälern gezeigt", kritisierte Kräuter am Sonntag: Während der Finanzminister die Idee als interessant und diskutierenswert bezeichne, lasse der Landeshauptmann den Vorschlag als "Rülpser" diskreditieren. Kräuter verweist darauf, dass sich das "höchstverschuldete Bundesland Niederösterreich" zwei kostspielige Spitalsneubauten innerhalb weniger Kilometer in Baden und Mödling leiste: "Ich würde mir dazu von Rechnungshofpräsident Josef Moser eine deutliche Aussage wünschen, um Finanzminister Josef Pröll gegenüber seinem Onkel den Rücken zu stärken."
(APA)