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Sausgruber droht Bund mit Klage beim VfGH

08.11.2010 | 11:38 |   (DiePresse.com)

Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber fordert Abmilderungen des Sparpakets im Familienbereich. Andererseits würde dies zu einem "ernsten Konflikt führen". Sausgruber will beim Verfassungsgericht klagen.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) erwägt zur Entschärfung des geplanten Familiensparpakets den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Der Landeshauptmann fordert sowohl die Beibehaltung des Mehrkindzuschlags als auch eine Verbesserung der Regelung für die Familienbeihilfe der Studenten. Er empfehle der Bundesregierung dringend, die Stellungnahme von Vorarlberg ernst zu nehmen "und zumindest einen Kompromiss zu suchen", erklärte Sausgruber in den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe).

"Gleichheitswidrige Elemente"

Sollte sich die Bundesregierung in den angesprochenen Punkten nicht bewegen, so würde dies zu einem "sehr ernsten Konflikt" führen, sagte Sausgruber. Letztlich könnte es zu einer Verfassungsklage kommen, die Sausgruber gegenüber der Tageszeitung mit "gleichheitswidrigen Elementen" begründete. Er hoffe aber, dass der angestrebte Kompromiss zustande komme, betonte der Landeshauptmann.

Die einhellige Forderung der Vorarlberger Landtagsparteien nach einer Rücknahme der Sparmaßnahmen in den Bereichen Familie und Pflege hält Sausgruber zwar für begründbar, "realistischerweise gehe ich aber davon aus, dass ein Teil davon erreichbar ist". Dieses Minimum habe die Landesregierung nun definiert, so Sausgruber. Eine erste Stellungnahme der Landesregierung werde bis 11. November vorliegen.

Dass der von Sausgruber geforderte Kompromiss auf den Familienbereich beschränkt ist und die Pflege ausklammert, sieht die Vorarlberger Opposition ihrerseits als schweren Affront. Der Landeshauptmann ignoriere klar den Auftrag des Landtags, erklärten die Klubobleute Johannes Rauch (Grüne) und Dieter Egger (FPÖ) in Aussendungen. Beide forderten Sausgruber auf, sich an die Vorgaben des Landtags zu halten. "Sollte Sausgruber an seiner Einstellung festhalten, werden wir uns einen Misstrauensantrag überlegen", kündigte Egger an.

(APA)

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24 Kommentare
Gast: aTTILAS yALCIN tÜLÜ
26.11.2010 15:50
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SAUSGRUBER-ASPRIN

Verzweifler
13.11.2010 11:29
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werden wir uns einen Misstrauensantrag überlegen

Zwergenaufstand?
Gast: bürger01
09.11.2010 09:37
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Greifens doch ins eigene Tascherl ....

und zeigens a bisserl Rückgrat , sie wollen doch Familien fördern , oder ?
Eine Klage Land gegen Bund beschäftigt doch nur die überlasteten Richter und kostet Steuergeld ( echt krank , solche Geldverschwendung ! )
Antworten Gast: Fred88
09.11.2010 17:47
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Re: Greifens doch ins eigene Tascherl ....

Ein ÖVP Landeshauptmann will den ÖVP Finanzminister klagen???
In der ÖVP geht es drunter und drüber.
Gast: Sepp
08.11.2010 18:56
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...sagen wirs wie es ist ...

Die Regierung insb. Kanzler, Vize und LHs sind reformresistent und haben vor den wirklichen Problemen der Republik kapituliert. Sie verwalten und verteilen was (derzeit) noch da ist, fahren aber auf eine Wand zu. Früher oder später wird Ö dort einen Frontalcrash fabrizieren und dann dürfen wir den Patienten Ö in der Intensivstation pflegen. Island/Irland wir kommen.
Gast: nettergast
08.11.2010 18:48
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SPÖ Gewerkschafter schweigen zu diesem faymann-Hundstorfer Arbeitnehmerbelastungspaket. Bauernbund u. IV freuen sich - Faymann lässt Arbeitnehmer, statt der Krisengewinner zahlen.

Wo bleiben denn die Vorschläge der Experten für eine soziale Steuerreform ( SPÖ Kanzler Faymann versprach diese vor der Wien Wahl) und eine Steuergerechtigkeit. Wo bleiben die Reformen der spekulativen und vom STAAT und Steuerzahler subventionierten banken- und Finanzsektoren. Wo bleiben die Reformen bei den Milliardensubventionen bei Bauern und Konzernen. Wo bleibt die Steuerreform bei denStiftungen(60 Milliarden Euro beinahe steuerfrei geparkt) Wo bleiben die Reformen der Steueroasen und Steuergeldhinterziehungen im Ausland. Wo sind die sozialen Reformen bei den Steuerabgaben. Österreichs Vermögensbesteuerung liegt bei 1,4%. Die Steuerlastquote für die Arbeitnehmer dagegen exorbitant hoch. Die österreichische Nationalbank und ORF geben Milliarden für ihre Luxuspensionen aus. Wo sind die Reformen zu diesen Altlasten und angeführten Milliardensubventionen. Nein, es soll nur bei den Familien, ASVG Arbeitnehmern, Asvg Pensionen, Invaliditätspensionen und der Zukunft des Sozialstaates gespart werden. Damit können weiter Milliardensubventionen für Reiche und Spekulanten dauerhaft abgesichert und ausgebaut werden. Nichts wurde auch aus der Reform der Banken und Finanzmärkte, diese setzen nun noch mehr Einsparungen bei den Arbeitmehmern durch. Die Einsparungen treffen das gemeine arbeitende Volk. Die Finanzeliten in den Banken und Finanzmärkten können weiter Milliarden der Arbeitnehmer verspekulieren. Die nächste bankencrash wurde schon eingeleitet. Nichts hat man dazu gelernt.
Antworten Verzweifler
13.11.2010 11:33
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Re: SPÖ Gewerkschafter schweigen zu diesem faymann-Hundstorfer Arbeitnehmerbelastungspaket. Bauernbund u. IV freuen sich - Faymann lässt Arbeitnehmer, statt der Krisengewinner zahlen.

Ist doch ganz klar
Wir dürfen zahlen, dafür dürfen wir dann ja auch alle 5 Jahre wählen, zwischen Teufel und Belzebub.
Und wenn dann das Wahlergebniss nicht so richtig RotgrünIn ausfällt, und ein Populist gewält wird, dann sind wir alle alte und junge Na...is.
Ist ja so auch viel einfacher als endlich mal in der Pfründewirtschaft aufzuräumen.
Gast: TT1
08.11.2010 18:09
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Na Herr Sausgruber!

Was halten Sie von folgender Idde: wir schaffen die Bundesländer ab und mit dem eingesparten Geld können wir endlich sinnvolles für dieses Land bezahlen???
Antworten Gast: Luzifer
09.11.2010 01:50
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Re: Irrtum: Zentralismus ist teuer,

weil es einen riesigen Behördenapparat voraussetzt. Ein kleines Land sollte im Gegenteil mehr direkte Demokratie auf unterster Ebene anstreben. Das spart Geld: bestes Beispiel die Schweiz! Damit könnte man den Systemkritikern (Vorwurf der Abgehobenheit der Politikerkaste und zuviele teure Beamte) leicht den Wind aus den Segeln nehmen!
Gast: TT1
08.11.2010 18:07
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Na Herr Sausgruber!

Was halten Sie von folgender Idde: wir schaffen die Bundesländer ab und mit dem eingesparten Geld können wir endlich sinnvolles für dieses Land bezahlen???
Gast: master
08.11.2010 17:25
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verlogen!

wenn schon gegen die einsparungen, dann konsquent: immerhin hat der landtag einstimmig!!! - mit der absoluten der schwarzen - die rücknahme des gesamten pakets in den bereichen familie und pflege gefordert. und der sausgruber spielt den rächer der enterbten mit dieser teilweise rücknahme....
Gast: finding
08.11.2010 17:11
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Herr Sausgruber hat viele gute Gründe zu klagen

Einer ist, dass die Familienbeihilfe Kernbestandteil des seit 1955 in der V e r f a s s u n g verankerten Grundsatzes eines Ausgleichs von Familienlasten ist, der zwischen denjenigen zu erfolgen hat, die die Lasten im Interesse der gesamten Gesellschaft tragen, und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_19980112_OTS0152/das-familienministerium-stellt-fest-familienlastenausgleichsfonds-fuer-familienleistungen-zweckgebunden

Dafür wurde der FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) eingerichtet – und dessen „S t a m m l e i s t u n g“ ist die Familienbeihilfe.

Diese Familienbeihilfe wurde nach dem Jahr 2000 (beziehungsweise 2003 für größere Kinder) nicht mehr dem Verbraucherpreisindex angepasst – stattdessen wurde 2008 die 13. Familienbeihilfe eingeführt, laut Ministerialentwurf „als Beitrag zur I n f l a t i o n s a b g e l t u n g und Unterstützung der dadurch belasteten Familien“.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/ME/ME_00221/fname_117245.pdf

2010 nimmt die Regierung diese Inflationsabgeltung für zehn Jahre (!) allen Familien wieder weg – für nicht schulpflichtige Kinder, AHS- und BHS-Schüler, Auszubildende und Studenten sogar zur Gänze!

Das ist nicht nur eine Verhöhnung der Jungen und der Familien, sondern auch ein sträfliches Ignorieren des Familienlastenausgleichgesetzes.

Und des Gleichbehandlungsgrundsatzes! Kürzte die Regierung ihre eigenen Gehälter, die Beamtengehälter, die Pensionen? Im Gegenteil.
Antworten Gast: Wer suchet der findet - oder auch nicht
09.11.2010 10:14
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HÖCHSTFÖRDERUNG OFT FÜR DIE FALSCHEN

Sie argumentieren zwar in sich logisch, lassen aber die halbe Wahrheit bewußt aus! Wahr ist nämlich, daß der Familienlastenausgleich keineswegs nur über den FLAF erfolgt, sondern z.B. auch durch Gratiskindergarten & -schule, öff. Finanzierung von Spielplätzen etc.p.p.: Ö wäre auch nach den geplanten Abstrichen der Familienförderung immer noch das Land mit der WELTWEIT HÖCHSTEN Familienförderung!

Und noch eine Denkanregung zum "Ausgleich der Lasten": Wie oft kommts denn vor, daß Mami und Papi die lieben Kleinen bei Oma & Opa, Tante & Onkel abgeben? Mami & Papi kassieren dann zwar die Familienbeihilfe, aber die Lasten, die damit ausgeglichen werden sollen, tragen doch ANDERE. Im Fall von Oma & Opa sogar jene, denen künftig wegen "keine Kinder mehr im Haus" sogar noch der Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen wird... soviel zum Thema GLEICHHEITSWIDRIG!
Antworten homo oeconomicus
08.11.2010 18:51
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Re: Herr Sausgruber hat viele gute Gründe zu klagen

Hat mit dem Gleichheitsgrundsatz nix zutun.
Solang sies allen wegnimmt, und nicht nur Nicht-Politikern ist es in dieser Hinsicht verfassungskonform
freddy
08.11.2010 15:32
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warum sagt Herr Saus nicht auch wo er bei seiner Verwaltung sparen wird?

weil das schwieriger ist, als populistische Forderungen zu stellen
Antworten Verzweifler
13.11.2010 11:37
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Re: warum sagt Herr Saus nicht auch wo er bei seiner Verwaltung sparen wird?

Nun um der Gerechtigkeit zu dienen
Pragmatisierung in VLBG abgeschafft, GKK im plus, Bundespensionsreform schon seit längeren erledigt.
Alles Sachen die Wien noch nicht mal angedacht hat.
Gast: parteiloser Gast
08.11.2010 15:29
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Und hier meldet sich der nächste geistesgestörte Provinzbonze zu Wort!

E. Pröll ist schlimmsterweise nicht der einzige LandesIrre, der unser Land durch größenwahnsinnige Verschwendungssucht zugrunde richtet. Auch der zum Erbrechen betuliche Vorarlberger gehört zu dieser Bande der Schwachsinnigen. Vor lauter Machtkomplexen scheinen diese gespenstischen Politkarikaturen nicht zu erkennen, daß wir das Geld einfach nicht haben!!! Motto: ´Geld her, oder wir machen Stunk!´ Völlig egal ob wir uns das leisten können oder nicht. Und wir können es uns NICHT leisten! Der Rechnungshof wird zur clownesken Lachnummer degradiert. Und die nachfolgenden Generationen werden sich an den Schulden die Zähne ausbeißen! Wann endlich werden diese unerträglich dummen, egomanischen, und destruktiven Provinzkoffer nachhaltigst entsorgt??? Wann bitte???
Antworten Gast: h
08.11.2010 16:51
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Re: Und hier meldet sich der nächste geistesgestörte Provinzbonze zu Wort!

Stimmt! Er ist der gleiche nutzlose Fresser wie Pröll.
Bester Mensch
08.11.2010 15:07
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Schon erstaunlich...

egal, was die Regierung beschließt, jeder droht mit dem Verfassungsgericht???? Gehts noch? Wer regiert das Land? Das Parlament oder diese Richter?
Gast: aca
08.11.2010 13:57
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...

Wieso sparen wir eigentlich bei den familien ?
wenn wir eh schon zu wenig kinder haben....wieso lassen wir nicht einfach ledige ab 35 (ohne Kind) mehr Steuern zahlen ?
Gast: John68
08.11.2010 12:10
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Weil wir uns weiterin den Luxus leist,

JEDE politische Funktion gleich 10 fach zu besetzen. Nun will jeder beweisen, wie wichtig er doch ist.
Edmond Dantes
08.11.2010 12:00
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Was wollen Sie eigentlich, Herr Landeshauptmann?!

ABmildern? Äh, wie, bitte? Sie haben ohnehin nichts dagegen, dass scharf gespart wird? Denn, träten Sie ehrlich dafür ein, was Sie mit Ihrem "Hülsenwort" ausdrücken möchten, wäre "MILDERN" allein völlig ausreichend. Aber in der Politik genügen Zeitworte für sich allein nicht, da gehört schon ein "ab-, zu-, auf-, rück-, und was weiß ich sonst noch voran gestellt. Ach, könntet ihr doch an eurem Buchstabenbrei ersticken! :o((
Herbert Schwarzmann
08.11.2010 11:59
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Ein ÖVP Landeshauptmann klagt den ÖVP Finanzminister!

Die westlichen Bundesländer zeigen wieder einmal ihre Einstellung zu Josef und Erwin Pröll.
Gast: Nomen:Klatura
08.11.2010 11:21
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Die pseudo-legale Realverfassung Österreichs

Man fragt sich, in wessen Interesse ausgerechnet die Gsiberger vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wollen: Für die Mehrkindfamilien der im Ländle zahlreich vertretenen Kültürbereicherer oder für die Mehrkindfamilien der Bauern im Montafon? Kriegen denn beide Gruppen nicht ohnehin genug Förderung?

Abgesehen davon wirds wohl kein einziges Gesetz der letzten Jahrzehnte geben, bei dem man mit näherem Hinschauen "gleichheitswidrige Elemente" findet. Die öst. Gesetzgebung wird ja auf der Grundlage einer REALverfassung vollzogen, die sowieso eine einzige Verhöhnung der LEGALverfassung ist.

Die Obama-Misere

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