SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte die Länder nun dazu vergattern, dass sie ihre Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe für die Pflege zweckwidmen oder dass das Geld in einen Pflegefonds fließt.
Wien/ett. Die Mehreinnahmen aus dem Budgetpaket des Bundes werden schon wieder munter verteilt: SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte die Länder nun dazu vergattern, dass sie ihre Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe für die Pflege zweckwidmen oder dass das Geld in einen Pflegefonds fließt. Länder und Gemeinden erhalten von den 500 Millionen aus der Bankenabgabe automatisch insgesamt rund 165 Millionen Euro.
Druckmittel hat Hundstorfer allerdings keines. Er setze auf „intensive Verhandlungen“, wurde in seinem Ressort erklärt. Die Länder haben damit großteils keine Freude. Sie argumentieren, dass sie in den vergangenen Jahren im Verhältnis zum Bund immer mehr Pflegekosten übernommen haben.
Tatsächlich emporgeschnellt sind die Kosten der Länder bei Sachleistungen für mobile und stationäre Pflege: 523 Millionen waren 1994 notwendig, 2006 waren es 1,333 Milliarden Euro, 2009 dann 1,431 Milliarden Euro. Das Pflegegeld belastete nach den Daten des Sozialressorts das Bundesbudget 1994 mit 1,341 Milliarden Euro, die Länder mit 246 Millionen Euro; 2006 zahlte der Bund 1,621 Milliarden Euro, die Länder 304 Millionen Euro, 2009 waren es 1,943 Milliarden (Bund) und 362 Millionen Euro von den Ländern. Insgesamt stieg der Länderanteil an den Pflegekosten im Vorjahr auf 48 Prozent gegenüber 52 Prozent des Bundes.
Pflegegeld: Einschnitte bleiben
Von den Sparplänen beim Pflegegeld – ab 2011 gibt es für neue Antragssteller höhere Hürden in den Stufen I und II – rückt der Sozialminister nicht ab. Hundstorfers Begründung bei einer Veranstaltung in der Arbeiterkammer zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut: Trotz der Einschränkungen gebe es 2011 vom Bund in Summe um 65 Millionen Euro mehr für Pflegegeld. Nur der Zuwachs werde gebremst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2010)