Höhere Spritsteuer, Pensionen: Widerstand wächst

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
  • Drucken

Rütteln an Sparplänen: Immer mehr Vorhaben des Budgetsparpaketes der Bundesregierung geraten ins Kreuzfeuer. Eine Bedingung stellt Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) für den Sanktus im Ministerrat.

Wien. Neben den Einsparungen bei Familien und Studenten geraten immer mehr Vorhaben des Budgetsparpaketes der Regierung ins Kreuzfeuer. Teile der SPÖ und die Arbeitnehmervertreter stemmen sich gegen die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die das Autofahren teurer macht, und erhöhen den Druck, dass zumindest Ausgleichsmaßnahmen für Pendler noch kräftiger ausfallen. Die Seniorenvertreter rüsten zum Kampf gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für „kinderlose“ Paare. Auch in der Regierung ist die Zustimmung zum gesamten Budgetpaket am 30.November im Ministerrat noch nicht gesichert, wenn es nicht noch zu Änderungen kommt.

Konkret betrifft das den von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) geplanten Bauaufschub der Linzer Westring-Autobahn. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der aus dem oberösterreichischen Mühlviertel stammt, stellte zuletzt seinen Sanktus zum Rahmenplan der Autobahngesellschaft Asfinag infrage, wenn es zu keiner für Oberösterreich befriedigenden Lösung kommt. Näher wollte er sich am Mittwoch – er war noch auf einer Asien-Reise – nicht äußern.

Stärkere Entlastung für Pendler?

Überdies wollte der Wirtschaftsminister ein Treffen von oberösterreichischen Politikern mit Bures am Mittwochabend in Wien abwarten, wie in seinem Büro betont wurde. Gegen eine Verzögerung dieses Projekts hat sich rot-schwarzer Widerstand im Land formiert. Landeshauptmann Josef Pühringer sowie sein Stellvertreter, Franz Hiesl (beide ÖVP), pilgerten mit Vizelandeshauptmann Josef Ackerl und dem Linzer Bürgermeister, Franz Dobusch (beide SPÖ), zur Verkehrsministerin, die eine billigere Alternativvariante fordert.

Die höhere Besteuerung der Treibstoffe stößt ebenfalls in beiden Regierungsparteien auf Protest. Rote und schwarze Christgewerkschafter (FCG) verlangen im Gegenzug zumindest eine stärkere Entlastung für Pendler. Oberösterreichs SPÖ geht sogar noch einen Schritt weiter und verlangt die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer.

Bei den Familien steigt vor allem von ÖVP-Seite der Druck: Neben den von Regierungsseite bereits in Aussicht gestellten Entschärfungen beim Wegfall der Familienbeihilfe für Studenten ab dem 24.Lebensjahr solle die vorgesehene Streichung des Mehrkindzuschlages ab dem dritten Kind doch nicht kommen. Dafür macht sich von Vertretern der Vorarlberger ÖVP bis zu ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger eine Reihe schwarzer Politiker stark.

Blecha droht der Regierung

Der Konflikt um die Streichung des steuerlichen Alleinverdienerabsetzbetrages von 360Euro im Jahr für Paare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, spitzt sich ebenfalls zu. SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Seniorenbund wollen diese Maßnahme, die zum Großteil frühere Hausfrauen, die in Pension sind, trifft, nicht hinnehmen und drängen auf die Einhaltung der Gesprächszusagen. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha kündigt „heftigsten Widerstand“ an. Die SPÖ-Pensionisten wehren sich auch dagegen, dass die Pensionserhöhung im ersten Jahr im Ruhestand ausfallen soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2010)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.