Die Eckpunkte des rot-grünen Abkommens im Wortlaut

Wiener Buergermeister Haeupl kuendigt Koalitionsgespraeche mit Gruenen an
Wiener Buergermeister Haeupl kuendigt Koalitionsgespraeche mit Gruenen an(c) dapd (Ronald Zak)
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"Gemeinsame Wege für Wien": Was die rot-grüne Koalition in der Bundeshauptstadt in Bereichen wie Integration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt plant.

Das gesamte Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und Grünen in Wien umfasst 76Seiten (Download). Hier die wichtigesten Eckpunkte der Vereinbarung:

Themenblock Integration
Die Stadt nimmt die Ängste und Bedürfnisse aller Wiener unabhängig von ihrer Herkunft ernst. Diese sind für uns Auftrag, sich der Probleme anzunehmen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Wien begreift Vielfalt als Chance. Ziel ist es daher, dass alle Menschen in dieser Stadt respektvoll zusammenleben und eine gemeinsame Sprache sprechen.

  • Die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert werden. Durch eine breit angelegte Kampagne wollen wir die Inhalte dieser Charta allen Wienerinnen und Wienern bekannt und vertraut machen.
  • Die Stadt Wien schließt eine Vereinbarung mit jedem Neuzuwanderer, den "Wiener Vertrag". Er gilt als Willkommensgeste und feierliche Eingliederung in die Stadt und beschreibt Rechte und Pflichten aller hier lebender Menschen. Bestandteil des "Wiener Vertrags" ist auch die "Wiener Charta des Zusammenlebens".
  • Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Wien setzt konsequent seine Sprachoffensive mit leistbaren und leichtzugänglichen Deutschkursen fort. Diversitätsorientierte Projekte im öffentlichen Raum helfen die Spielregeln des Zusammenlebens zu vermitteln, Konflikte zu vermeiden bzw. zu lösen. Weil Wien den sozialen Aufstieg für alle will, garantieren wir gleiche Chancen zu Bildung und Arbeit.

Finanzen/Wirtschaft:

  • Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Deshalb wird weiter investiert. Die Stadt Wien positioniert sich im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin und setzt auf Zukunftsbranchen wie Life Sciences, Information-Kommunikation, Medien, Creative Industries, Umwelt- und Energietechnologien. (...) Darüber hinaus soll gerade im Bereich der "Green Jobs" eine Strategie zur Maximierung ökologischer Beschäftigungseffekte erarbeitet werden.
  • Zukunftsgebiete wie Aspern und Neu Marx sollen unverwechselbare Identitäten bekommen: Aspern als "work-life-Balance-City" inklusive Technologie-Hub in Centrope, in Neu Marx der IKT-Schwerpunkt mit Medienkonvergenz. Die Infrastruktur der Zukunft heißt "Breitband". Durch Kooperation mit privaten Partnern will Wien das Breitbandnetz weiter ausbauen mit speziellem Augenmerk auf Hot Spots (Neu Marx) oder neue Stadtentwicklungsgebiete (Aspern). Ziel ist ein weiterer Ausbau des kostenlosen Zugangs zu leistungsfähigen W-LAN Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt.
  • Ein spezielles Anliegen ist die Nahversorgung, (...). Gezielte Unterstützung von Kleinstunternehmen (auch für Gründungen) durch Mobilisierung von benötigten Finanzmitteln (z. B. durch Mikrokredite, Garantien, Haftungen, Beteiligungen) sowie durch Know-how-Transfer. Ein wichtiger und zukunftsorientierter Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen, als Gründerinnen und vor allem in der Forschung und Technik.
  • Die Wiener SPÖ und die Grünen Wien vereinbaren für die kommende Legislaturperiode eine nachhaltige Budgetpolitik mit dem Ziel eines stabilen Haushalts der Stadt Wien. Das bedeutet, antizyklische Investitionen in Krisenjahren und (wie auch in der Vergangenheit) Schuldentilgung in wirtschaftlich prosperierenden Jahren.

Stadtentwicklung/Verkehr
Wien wächst Richtung 2-Millionen-Metropole. (...) Ein neues Verkehrskonzept 2013 wird erstellt: Der öffentliche Verkehr, die Parkraumbewirtschaftung, aber auch Wohnsammelgaragen sollen weiter ausgebaut werden. Bürgerinformation und -beteiligung hat einen hohen Stellenwert. Die Schwerpunkte der Stadtentwicklung und -planung sind innere Stadterweiterung, äußere Stadterweiterung, Erneuerung historischer Stadtgebiete und traditioneller Siedlungsachsen sowie die Entwicklung/Belebung der Uferzonen. Dabei sollen jedenfalls 50 Prozent der Gesamtfläche der Stadt Grün- und Erholungsflächen bleiben.

Ein neues Verkehrskonzept 2013 soll auf die geänderten Rahmenbedingungen eingehen: Der "Umweltverbund", Öffentlicher Verkehr (ÖV) sowie Rad- und Fußgängerverkehr, sollen konsequent gefördert werden. Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den ÖV-Anteil auf 40% bzw. den Radverkehrsanteil von 5 auf 10% zu steigern. Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10% im Jahr 2015 an. (...)

Bildung
Intensive Sprachförderung ab dem Kindergarten, neue Ganztags- und Mittelschulen, Mehrstufenklassen und Ferienbetreuung. Kindern und Jugendlichen ist die bestmögliche Bildung und Ausbildung in allen Bereichen anzubieten. (...)

Wien verfolgt das Ziel, die gemeinsame Schule für alle 6-15 Jährigen einzuführen und alle AHS- und Hauptschulstandorte als "Neue Mittelschule" zu führen. (...) Wien setzt sich das Ziel, im Volksschulbereich zu den bestehenden 100 weitere 50 Mehrstufenklassen zu schaffen. Die flächendeckende Betreuung durch Schulsozialarbeiter wird sichergestellt. Erarbeitet werden soll weiters ein neues Modell zur Frühbetreuung an Schulen sowie ein Angebot für die Sommerferienbetreuung. Ziel dabei ist, allen berufstätigen Eltern, die eine Betreuung benötigen, ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Weiters wird auch die Ausbildung der Freizeitbetreuer überarbeitet.

"Soziales/Gesundheit": Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. (...) Wir setzen daher deutliche Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Neben der in Wien bereits umgesetzten Mindestsicherung für Erwachsene wird die Mindestsicherung für alle Wiener Kinder auf monatlich 200 Euro angehoben. (...)

Umwelt/Klimaschutz/Energie
(...) Zur Erreichung des KLIP II-Ziels, 300.000 Quadratmeter Kollektorfläche thermische Solaranlagen bis 2020 (außerhalb des Fernwärmegebietes), sind sowohl legistische Maßnahmen weiterzuentwickeln wie auch Förderhemmnisse abzubauen. Ein Beteiligungsmodell für ein großes Photovoltaik-Kraftwerk wird unterstützt. (...)

Sicherheit
Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben. Dies gilt neben der Bekämpfung der Kriminalität - die nach wie vor Aufgabe der Bundespolizei ist - für alle Bereiche. Sicher leben heißt, sich wohl fühlen in Wien. Es bedeutet daher auch: soziale Sicherheit - durch eine aktive Bildungs-, Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits-  und Wohnungspolitik. (...)

Die Stadt Wien nimmt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher ordnungspolitischer Aufgaben wahr. Das Ziel ist vor allem die Sicherstellung einer von der Bevölkerung gewünschten Sauberkeit und Ordnung in unterschiedlichsten Lebensräumen. Die dafür eingesetzten Ordnungsberater etc. sollen durch möglichst einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die Bürger erhalten.

 Frauen
Geschlechtergerechtigkeit soll umgesetzt und Diskriminierung von Frauen beseitigt werden. (...) Gender Mainstreaming ist verpflichtend in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen. Dabei wird Gender Mainstreaming nicht die aktive Frauenförderung nicht ersetzen. Ein Wiener Gleichstellungsmonitor dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen in Wien.

Demokratie
Wien bekennt sich zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung in Politik und Verwaltung und fördert die aktive Beteiligung der Bürger und damit die Bildung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Das Wahlrecht in Wien, die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen weiter verbessert werden.

Dazu gehört unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht. In den Geschäftsordnungen von Landtag, Gemeinderat und Bezirksvertretungen werden die Minderheitsrechte gestärkt. Ein Petitionsrecht wird eingeführt. Die Möglichkeiten der partizipativen Demokratie werden weiterentwickelt und ausgebaut.

(APA)

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