"Friedlich und ohne Verkehrsbehinderungen" werden die Wiener Freiheitlichen Ende November gegen die rot-grüne Koalition demonstrieren. "Am Ende ist nur Murx und Marx herausgekommen", kritisiert FP-Chef Strache.
Die Wiener Freiheitlichen werden Ende des Monats einen "Aktionstag" veranstalten, in dessen Rahmen die Bevölkerung über die - laut Freiheitlichen wenig erfreulichen - Konsequenzen der angekündigten rot-grünen Koalition informiert werden soll. Das hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag bei der Klubklausur der Rathaus-Blauen am Tulbingerkogel angekündigt. An den rot-grünen Verhandlungen beziehungsweise am Koalitionspakt ließ der Chef-Blaue kein gutes Haar: "Am Ende ist nur Murx und Marx herausgekommen."
Der Aktionstag wird am Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, möglicherweise aber auch unmittelbar davor oder danach stattfinden, hieß es Montag. Wann die erste Stadtparlamentssitzung nach der Wahl über die Bühne gehen wird, ist jedoch noch nicht fix - es wird jedoch Ende des Monats sein. Friedlich und ganz ohne Verkehrsbehinderungen wird der Aktionstag verlaufen, versprach Strache. Angekündigt sind Infostände oder auch Verteilaktionen an Straßenkreuzungen.
"Es wird keine Schonfrist geben"
Strache zeigte sich enttäuscht darüber, dass die SPÖ den Wählerauftrag nicht ernst genommen habe: "Sie ist offenbar nicht lernfähig." Statt einer Zusammenarbeit mit der FPÖ gebe es nun eine "Koalition der Verlierer", laut Strache eine "links-linke chlorophylmarxistische Fortsetzung der Wiener Politik der vergangenen Jahre". Zeit lassen will die FPÖ der Regierung eher nicht: "Es wird keine Schonfrist geben."
Nach Ansicht der Freiheitlichen ist zu erwarten, dass die Fehlentwicklungen etwa im Bereich Zuwanderung, Sicherheit, Familienpolitik oder Verkehr fortgesetzt werden. Die Probleme würden nicht einmal im Koalitionsabkommen benannt: "Darin finden sich vor allem Gemeinplätze und Phrasen."
Gudenus forciert Wahlrechts-Änderung
Enttäuscht zeigten sich die FPÖ-Vertreter am Montag auch darüber, dass die Grünen die gewünschte Änderung des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts nun in einen "Arbeitskreis" ausgelagert hätten - obwohl es den Notariatsakt gebe, der ein gemeinsames Vorgehen von FPÖ, ÖVP und den Grünen vorsehe. Der designierte Wiener FP-Klubchef Johann Gudenus kündigte an, jedenfalls sofort bei der ersten Landtagssitzung einen Antrag auf Wahlrechts-Änderung einbringen zu wollen.
Auch personelle Entscheidungen wurden bei der Klausur getroffen. So ist nun etwa die Riege der freiheitlichen Wiener Bundesräte fix: Entsandt werden Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, der Industrielle Reinhard Pisec und Monika Mühlwert. Stellvertretender Präsident des Stadtschulrats wird Helmut Günther.
(APA)