Rot-Grün in Wien: Koalitionspakt unterzeichnet

15.11.2010 | 15:35 |   (DiePresse.com)

Die rot-grüne Koalition in Wien ist nun endgültig unter Dach und Fach. Nach der grünen Basis haben auch die SP-Gremien dem Pakt zugestimmt. Am Montag unterzeichneten Häupl und Vassilakou das Abkommen.

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Die rot-grüne Regierung in Wien ist besiegelt: SP-Bürgermeister Michael Häupl und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben am Montagnachmittag den 77-seitigen Koalitionspakt unter Blitzlichtgewitter im "Roten Salon" des Rathauses unterzeichnet. Der feierliche Akt wurde von der gesamten künftigen Stadtregierung und zahlreichen grünen Mandataren mit Applaus bedacht.

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Zuvor hatte die SPÖ im "Wiener Ausschuss", dem größten Gremium der Landespartei, zu 100 Prozent für das Regierungsabkommen gestimmt. "Ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, das grüne Ergebnis zu toppen", freute sich Häupl über die widerspruchslose Zustimmung seiner Partei: "Das haben wir knapp geschafft."

Die grüne Basis hatte bereits am Sonntag das Verhandlungsergebnis angenommen: Auf einer Landesversammlung stimmten 98,54 Prozent der Delegierten für das Papier.

Rot-Grün: Diese neun Köpfe regieren Wien

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Häupl: Tarifreform und Integration als Prioritäten

Häupl will in der neuen Regierung nun die Bereiche Integration und Öffi-Tarifreform als prioritäre Projekte angehen.  Er kündigte eine Öffi-Arbeitsgruppe an, die ein soziales Ticketpreissystem erarbeiten soll. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es jedenfalls keine Tariferhöhung geben, versprach Häupl.

Als hochrangiges Ziel nannte der Bürgermeister auch die Integration, "wo wir rasch etwas tun werden". Er verwies auf den im Pakt festgeschriebenen "Wiener Vertrag", der in baldiger Zukunft mit jedem Neuzuwanderer geschlossen werden soll.

Die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wollte heute noch nicht über geplante Vorhaben in ihrem Ressort sprechen: "Die Übergabe hat noch nicht stattgefunden." Zuerst wolle sie sich "genau einarbeiten und informieren".  Um etwaige rote Skeptiker in Sachen Verkehr auf ihre Seite zu ziehen, betonte sie: "Grüne Verkehrspolitik bedeutet, Anreize zu schaffen, das Auto zu Hause zu lassen." In einigen Jahren könnte es sogar sein, dass auch "Autofahrer begeistert sind", denn weniger Pkw würden auch weniger Staus bedeuten.

 

(APA)

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1005 Kommentare
 
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Umweltzonen

Na, dann ist wenigstens Rot-Grün in dem Punkt ein Vorteil, das war lange schon fällig.
Und gegen Einweg-Flaschen und Dosen bin ich auch.

Klein Istambul

Wird für den echten Eingeborenen immer unatraktivier !!
War gestern im 15 Bez.Märzstraße was findet man in der ehemaligen Geschäftstraße vor ein Abbild der Einwohner dreckige Straßen Lokale die von außen schon so ungepflegt ausehen daß es einem graust Handyshops,Kebabbuden,Kafanas ect.
Mein Bekannter hat nach der Haustüre vor dem Stiegnaufgang nocheinmal vom Schlosser eine Gitterabsperung mit Türe montieren lassen damit die Einwohner des Mietshauses sich in ihren Wohnungen sicherer fühlen können.
Aus Wien ist außer der Innenstadt ein "Kaff" geworden dank unserer Politkasperln.

Gast: Ernst Holt
22.11.2010 13:15
4

Rot-Grüner Schwachsinn

Dass das Lueger Denkmal überhaupt eine Überlegung wert ist, beweist sehr gut, was für kompletter Schwach- und Unsinn auf die Wiener Bürger nun zukommen wird. Und die Einheimischen werden sich für den Migranten-Kram schön bedanken.
Lueger, schau herunter und Strache freue dich auf die nächste Wahl.

Gast: 1001
22.11.2010 11:43
2

das ist er jetzt

der 1001te Kommentar.

auch gegen dieses Experiment auf unserem Rücken . . . . . . .

.

Lueger - grüner als die "Grünen"

Lueger hat für die Gestaltung Wiens äußerst positiv gewirkt, auch und gerade durch Gestaltung der natürlichen Umwelt. Ich erinnere nur an den unter seiner Ägide beschlossenen Wald- und Wiesengürtel, eine ökologisch höchst wertvolle Maßnahme. Aber mit Ökologie haben die Grüninnen schon längst nichts mehr am Hut.

Von Zuwanderung zu Unterwanderung?

Er wollte „niemandem das Herz brechen“, „niemanden beschuldigen“, nur „eine gesunde Integrationsdebatte anregen“.
Dem steht vieles entgegen. Tezcan: „Ich bin ein Botschafter von 250.000 Menschen, die in diesem Land leben.“ (Nicht Botschafter der Türkei, vielleicht nur im Nebenjob?) Nach eigenen Worten vertritt er „die türkische Gesellschaft“ gegenüber „den Österreichern“ als „zwei Seiten“, die immerhin beide ihren Nutzen ziehen sollen. Das Gastgeschenk mit einer Darstellung der 2. Türkenbelagerung, das Botschafter Tezcan von Wirtschaftstreibenden angenommen hat, symbolisiert zumindest ein aggressives Hegemoniebestreben für eine Gattung von Zuwanderern, die besondere Ansprüche erheben.
Derlei legt eine „Vision“ nahe, die in großer Deutlichkeit anzusprechen ist. Soll zunächst unterschwelig und fortschreitend immer stärker in Österreich ein Kalifat etabliert werden (mit Scharia etc.)? Dies etwa mit dem sich anbiedernden, in Wählertäuschung geübten Alexander Van der Bellen als Großwesir?
Wegleugnungen und Verschleierungen dessen, was in der Haltung und im Verhalten der in Österreich lebenden Menschen aller Art und Herkunft und was aus der Kultur von Zuwanderern – insbesondere in islamistischer Anwendung – nicht passt, können das Vermitteln nicht ersetzen, nicht fördern.
Wie könnte übrigens ein entsprechendes Eingreifen von Österreich aus in die Politik und die Gesellschaft in der Türkei aussehen, um die Entwicklung in diesem wunderbaren Land verbessern zu helfen?

Der grüne Schwanz

wedelt ganz anständig mit dem roten Hund.

Denkmal

Wollen die das Denkmal schiefstellen, damit es der Herr Bürgermeister gerade sieht?

Re: Denkmal

Wenn sie den Lueger schon nach rechts drehen wollen, dann müssen sie den Che Guevara nach links drehen.

Gast: guest2308
21.11.2010 19:13
3

Kapperltruppe?

Die meinen wohl Kasperltruppe!

Gast: Dänker
19.11.2010 19:13
8

Gebäudeeigentümer als Kulturbanausen

"Leer stehende Gebäude als temporärer kultureller Freiraum".
Wohl eine Einladung an Hausbesetzer?
Oder an Mieternomanden?
Vielleicht gehören diese Gebäude aber auch Jemandem der ein böser Kulturbanause ist?Natürlich, der Kunst ihre Freiheit, da muss so ein habgieriger Eigentümer schon ein Einsehen haben.

Gast: Temple of Love
19.11.2010 18:58
12

Ich war immer gegen Kolonisierung

Auch hier. Jedes Volk sollte ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Steht das nicht so auch in einer UN-Charta?

Gast: Dänker
19.11.2010 18:56
6

Niederschwellige Kultur

Gering Gebildete sollen "niederschwellig" zur Kultur gebracht werden.
Vorschlag:
Freikarten für die Edlseer mit Freibierbonus.

Re: Niederschwellige Kultur

Ist die Bierzeltkultur nicht eine Domäne der Freihetlichen? Das wird zumindest immer behauptet.

Zensur

Es ist schon erstaunlich, dass neutral geschriebene Beiträge in der Versenkung verschwinden. Diese Zensur erinnert doch an ein ähnliches Vorgehen im (verblichenen) ORF-Forum.

Antworten Gast: Dänker
19.11.2010 18:58
7

Re: Zensur

Die kommen ja mit der Zensur schon nicht mehr nach. Drum gibts den Schmäh
mit "Sicherheitscode falsch" gleich im Dutzend.

wie wärs mit anmelden....


Grün-rot...

Ich bin Österreicher, männlich und hetero, wer fördert mich ?
Bitte Hände weg vom Lueger-Denkmal.

Antworten Gast: Fellini
19.11.2010 20:47
0

Re: Grün-rot...

Erst einmal sagen wofür du eine Förderung brauchts, dann schaun wir weiter.

Antworten Gast: schuhevonmiumiu
19.11.2010 18:38
1

Re: Grün-rot...

na glückwunsch! wahrscheinlich hast du auch eine helle haut, also wirst vermutlich zu den menschen gehören, die weder wegen ihrer hautfarbe, ihres geschlechts oder sexuellen orientierung diskrimiert wirst.

zudem setzen sich für dich folgende parteien ein: spö, övp, fpö, kpö, lif und ja sogar (!!!) die grünen und viele andere.

und auf wen bist jetzt nochmal neidisch ?

super Kommentar!


Finger weg vom Lueger-Denkmal!

Gegen eine Entfernung oder Schrägstellung
( diese rot-grüne Idee muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! ) wäre eine Massen-Demonstration der Wiener fällig, daß den Verantwortlichen die Ohren klingen!

Sie sollten lieber erklären, wieso in der Schönbrunner Schloßstraße noch immer eine Gedenktafel für Stalin hängt.....

Massendemo

schaumamal ob die Burschenschaftler ihr Kontingent für eine "Massendemo" zamkriegen.

Ich tipp eher auf ein paar 100 Maxeln ála Donnerstagsdemo, und deshalb wird der Lueger trotzdem nicht weniger antisemitisch...

Gast: Gast
19.11.2010 16:13
0

gute Zukunft

immer mehr bekomme ich ein gutes Gefühl in meiner Magengegend; wenn sich alles so umsetzen läßt, gehen wir in die richtige Richtung, ich freue mich schon auf die Kulturvielfalt in Wien!

es ist wichtig das diees experimente mal stattfindet

denn lieber auf wien-level als national. denn auch als exgrün-wähler hätte ich angst vor Rot-Grün auf nationalem level. gerade aktuell....

denn erst wenn sich grüne mal in der realität versuchen, kann man nachher ernsthaft diskutieren ob Grüne es besser machen als andere.
jetzt leben sie in der idealisierten Vorstellung: wir könnten alles besser machen.
bald wird es sich zeigen: was passiert wenn Idealismus mit Realismus zusammentrifft...

Gast: Alien (Dauerzensuriert)
19.11.2010 16:04
12

Kultur am Stadtrand?

Dabei siedelt Rot/Grün doch gerade einen neuen Kulturbetrieb in der Innenstadt an:

Ein riesiges Kasperltheater im Rathaus!

 
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