Die zahlreichen Kapperltruppen sollen künftig eine einheitliche Uniform bekommen. Gleichzeitig soll die subjektive Sicherheit in Wien weiter erhöht werden.
Wien. Was bietet die rot-grüne Koalition zum Thema „Sicherheit in der Stadt“? Die Antwort: eine Vereinheitlichung der zahlreichen Kapperltruppen – von den Waste Watchers über die Ordnungskräfte im Gemeindebau bis zum U-Bahn-Sicherheitsservice der Wiener Linien.
Konkret sollen die Ordnungskräfte der Stadt, die gegen undisziplinierte Hundebesitzer, illegale Sperrmüllablagerungen, Vandalismus, Lärm im Gemeindebau und in den Wiener Parks vorgehen, ein einheitliches Aussehen, also eine gemeinsame Uniform bekommen. Diese wird auf Wunsch der Grünen „nicht martialisch“, ausfallen, sondern soll nur die Ordnungskräfte der Stadt einheitlich sichtbar machen. Wobei die Optik der einzige Schritt in diese Richtung bleibt. Eine Zusammenführung der Kapperltruppe in einem Ressort – wie es die ÖVP unter dem Titel „Stadtwache“ fordert – wird es nicht geben: Die Kompetenzen der verschiedenen Ordnungskräfte bleiben ebenso unverändert wie deren Zugehörigkeit. So ist das Umweltressort für die Waste Watchers zuständig, das Wohnbauressort für die Ordnungskräfte im Gemeindebau, die Wiener Linien für Patrouillen in der U-Bahn.
Mit einer einheitlichen Uniform wird ein SPÖ-Konzept fortgeführt, das vor rund drei Jahren begonnen wurde: Das subjektive Sicherheitsgefühl in Wien soll erhöht werden, indem die unterschiedlichsten Ordnungskräfte sichtbar in der Öffentlichkeit für die Einhaltung der „Wiener Hausordnung“ sorgen – vor allem im Bereich der Wiener Gemeindebauten, den Hochburgen der SPÖ.
Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung findet sich nichts – weshalb dem Thema „Sicherheit“ nur eine Seite im 77-seitigen Koalitionsabkommen gewidmet ist. Kriminalitätsbekämpfung sei Aufgabe der Bundespolizei, hatte Bürgermeister Michael Häupl bereits in der Vergangenheit erklärt.
Was unter Rot-Grün im Sicherheitsbereich noch passiert: Für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls werden alle Ressorts eingesetzt. So muss die Stadtplanung künftig „Angsträume“ (z.B. in Tiefgaragen), uneinsehbare, unbeleuchtete Gebiete in öffentlichen Räumen vermeiden.
Grundsätzlich wird im Koalitionsabkommen das Thema „Sicherheit“ als Querschnittsmaterie definiert, die unter dem Begriff „soziale Sicherheit“ auch die Bereiche Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen miteinbezieht. Dazu zählt z.B. ein regelmäßiges Dialogforum namens „Sicherheitspolitik und Menschenrechte“. Diese Plattform soll zum Meinungsaustausch zwischen NGOs, Polizei, Sozialarbeitern und Menschenrechtsorganisationen dienen.
Bisher erschienen: Teil1 – Verkehr und Stadtplanung (16.November)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2010)
