Mehr Geld für die Länder soll es nur geben, sofern sie zu Reformen bereit sind, fordert der Vizechef der Grünen Werner Kogler. Die Landeshauptleute-Konferenz sei ein "Totengräbergremium".
Nach der wenig ergiebigen Landeshauptleute-Konferenz plädieren die Grünen dafür, die Länder finanziell unter Druck zu setzen, um ihnen Reformen abzuringen. Die Länder sollen die von der Regierung bereits zugesagten Gelder aus den neuen Steuereinnahmen nur dann erhalten, wenn sie auch zu Reformen bereit sind. Der grüne Vizeparteichef Werner Kogler bot der Regierung entsprechende Unterstützung im Parlament an. Er ritt bei einer Pressekonferenz heftige Attacken gegen die Landeshauptleute, allen voran den Niederösterreicher Erwin Pröll (ÖVP).
"Totengräbergremium"
Die Landeshauptleute würden der Bevölkerung und der Bundesregierung "auf der Nase herumtanzen", seien das "Totengräbergremium" für Reformen und das "Epizentrum der Betoniererpartie". Erwin Pröll sei dabei, das an sich gute Image der Landeshauptleute zu beschädigen, so Kogler, der wörtlich von einem "aggressiven und dumm-dreisten" Verhalten sprach.
Attackiert wurde Erwin Pröll auch von Madeleine Petrovic, Grünen-Klubobfrau im niederösterreichischen Landtag. Sie warf dem Landeshauptmann vor, sich nur über "Feindbild-Politik" profilieren zu wollen und dabei auch "vor der eigenen Familie" nicht haltzumachen.
Pröll "Pantoffelheld", Faymann "Frühstücksdirektor"
Kogler sparte auch nicht mit Kritik an VP-Vizekanzler Josef Pröll und SP-Kanzler Werner Faymann. Pröll sei die größte politische Enttäuschung in diesem Jahr gewesen und wie die "Kleine Zeitung" kürzlich geschrieben hatte "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", sagte Kolger. Pröll als "Pantoffelheld" und Faymann, der als "Frühstücksdirektor" agiere, seien eine gefährliche Mischung und würden sich schwer gegen die "aufgeblasenen" Landeshauptleute durchsetzen.
Einzige Möglichkeit sei der finanzielle Druck, indem die Länder an den zusätzlichen Steuereinnahmen durch Bankenabgabe und Flugticketsteuer nicht automatisch beteiligt werden. Wenn sich die Länder weiter weigern, Reformen durchzusetzen und zu sparen, solle ihnen "der Geldhahn zugedreht" werden, verlangte Kogler.
(APA)
