Hilfsorganisationen stemmen sich in einem Schreiben gegen die Kürzung der Entwicklungshilfe. Auch Nationalratspräsidentin Prammer hält Korrekturen für "möglich und notwendig".
Der Protest gegen die geplanten Kürzungen der Regierung bei der Entwicklungshilfe (EZA) hält weiter an: Hilfsorganisationen wie Caritas und Licht für die Welt übergaben am Montag ein Schreiben zum Budgetbegleitgesetz an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und alle Abgeordneten. Inhalt: ein Abänderungsantrag, der die Zweckbindung der Flugticketabgabe für die Entwicklungshilfe vorsieht.
In den kommenden vier Jahren wolle die Regierung 83 Millionen Euro bei der Entwicklungshilfe einsparen: „Das ist für 3.000 Kinder tödlich und für insgesamt 900.000 Menschen "die vergebene Möglichkeit, Ernährungssicherheit und somit Zukunftssicherheit zu erlangen", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl.
Die Hilfsorganisationen schlagen deshalb vor, eine Zweckbindung der für 2011 geplanten Flugticketabgabe zugunsten der EZA vor. Dies wäre "ein klarer Akt weltweiter Verteilungsgerechtigkeit" und eine Demonstration, dass Österreich "seinen Teil im Konzert der internationalen Entwicklungszusammenarbeit" leiste, so Küberl.
Erschüttert über die Kürzungspläne habe sich auch Rupert Roniger, Geschäftsführer von "Licht für die Welt", gezeigt. Österreich leiste auf diesem Gebiet "sowieso viel zu wenig", außerdem sei ein Sparen auf dem Rücken der Ärmsten nicht fair, so Roniger.
Prammer: Korrekturen "notwendig"
Prammer erklärte, man werde im Hinblick auf Entwicklungshilfe eine langfristige Perspektive brauchen. Sie gehe davon aus, dass Korrekturen notwendig sind und auch möglich sein müssten - "wenn auch nicht für 2011". Man werde sich "auf eine Linie für und über das Jahr 2011 hinaus" festlegen müssen.
(APA)
