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KommentierenRund 40 bis 60 Aktivisten der Plattform "Zukunftsbudget" besetzten am Dienstagabend die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. Die Studenten, darunter auch Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), protestierten dabei gegen die geplanten Zulassungsbeschränkungen in überlaufenen Uni-Fächern.
Hintergrund: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hatte am Dienstag eine Novelle zum Universitätsgesetz in Begutachtung geschickt, die Zugangsbeschränkungen in überlaufenen Fächern ermöglichen soll.
An die Fenster und Wände der SPÖ-Parteizentrale wurden am Dienstagabend von den Aktivisten Transparente mit Aufschriften wie "Das Kapital frisst seine Kinder" oder "Unsere Zukunft ist nicht euer Spiel" angebracht. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter stellten sich der Diskussion mit den Besetzern, die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht ein.
Rudas: "Es gibt noch Änderungen"
Im Gespräch mit den Studenten habe man klargestellt, dass die Novelle des Universitätsgesetz (UG) noch nicht beschlossen sei, so Rudas. Die Einwende der Studentenvertreter würden ernst genommen: "Es gibt sicher noch Änderungen." Kräuter meinte in einem von den Studierenden ins Internet gestellten Video-Mitschnitt, dass es aus SPÖ-Sicht die Möglichkeit für die Wissenschaftsministerin zum "quer Drüberrasieren" über einzelne Studienrichtungen nicht geben werde.
Maurer: "Extrem zukunftsfeindliche Politik"
Die Studenten gaben sich damit zufrieden, blieben aber bei ihrer Kritik an der SPÖ. Sie sei für die derzeitige "extrem zukunftsfeindliche Politik" ebenso verantwortlich wie die ÖVP und stehe "unter Beobachtung". Auch weitere Aktionen seien geplant, die nächste voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dass man vor der SPÖ-Zentrale erfolglos das ÖVP-Hauptquartier und das Wissenschaftsministerium zu besetzen versucht habe, stritt die ÖH-Chefin entschieden ab.
(APA/Red.)
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