"Wir haben unseren Weg definiert", sagt FP-Generalsekretär Herbert Kickl und erteilt Grünen und Orangen eine Absage bezüglich einer gemeinsamen Verfassungsklage gegen das Budget.
Die Freiheitlichen werden nicht an dem Oppositionsgipfel zu einer Verfassungsklage teilnehmen. "Wir haben unseren Weg definiert", erteilte FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch den Grünen und dem BZÖ eine Absage. Gerade mit den Grünen sei man in vielen Punkten "diametral unterwegs". Kickl bezeichnete den Gipfel gemeinsam mit Verfassungsexperten als "nettes Treffen" von Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher.
Mit der erneuten Absage der FPÖ hätte sich eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen das Budget erübrigt, da man dafür ein Drittel der Abgeordnetenstimmen braucht. Die FPÖ will gemeinsame Sache mit der von der FPK geführten Kärntner Landesregierung machen. Eine Klage insbesondere gegen die Einsparungen bei den Familien hat auch der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber angekündet.
Glawischnig und Bucher hofften auf FP-Teilnahme
Kurz zuvor hatten die Grünen und das BZÖ haben ihr Vorhaben, eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen das Sparpaket der Regierung einzubringen, noch nicht aufgegeben. Bei einem Gipfel, der kommende Woche stattfinden soll, wollten die beiden Kleinparteien auch die FPÖ ins Boot holen.
"Die FPÖ sollte jedes Mittel und jede Chance nutzen, um die geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe zu Fall zu bringen", appellierte Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, an die FPÖ. Zudem wäre ein Ein-Drittel-Beschluss des Nationalrates ein "sehr klares und sehr starkes Signal der Opposition". Und auch inhaltlich bestehen für die Grünen-Chefin erhebliche Unterschiede. So würde ein Vorgehen gemeinsam mit dem Land Kärnten sich eher auf Länderinteressen fokussieren. "Im Grunde ist das etwas ganz anderes."
BZÖ: Blaue "Augenauswischerei"
"Wenn es die FPÖ ernst meint, dann wird sie den sicheren Weg beschreiten", gab sich BZÖ-Chef Josef Bucher hoffnungsvoll. Zudem wolle die Opposition einen völlig anderen Weg als die Kärntner Freiheitlichen beschreiten: "Uns geht es um die Planbarkeit der Familien." Komme FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht zu dem Gespräch, zu dem auch "österreichische Verfassungsexperten" geladen sind, verspiele dieser seine Glaubwürdigkeit. "Sonst ist das reine Augenauswischerei, die wir schon von ihm gewohnt sind", sagte Bucher.
(APA/Red.)
