Die Diakonie kritisiert eine Ausweisungs-Entscheidung des Asylgerichtshofs. Das Gericht hat trotz des Abschiebestopp für eine Ausweisung nach Griechenland entschieden.
Einmal mehr sorgt die Rückführung von Asylwerbern nach Griechenland gemäß Dublin-Abkommen für Aufregung. Konkret berichtete die Diakonie am Donnerstag in einer Aussendung von einer geplanten Abschiebung nach Griechenland. Die Abschiebung erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese per sogenannter "vorläufiger Maßnahme" gestoppt habe. Der Asylgerichtshof hatte indes laut eigenen Angaben noch nichts von der EGMR-Entscheidung gewusst. Sollte dieser tatsächlich vorliegen, sei die Abschiebung nicht zulässig, hieß es.
"Ersatzlos zu beheben"
Am 3. Dezember hatte der EGMR laut Diakonie die Ausweisung gestoppt. Doch rund eine Woche später sei per Bescheid des Asylgerichtshofs die Beschwerde gegen eine Ausweisungsentscheidung nach Griechenland als unbegründet abgewiesen worden. Diakonie-Direktor Michael Chalupka forderte den Gerichtshof in der Folge auf, diese Entscheidung "ersatzlos zu beheben".
Das ist indes nach Darstellung des Asylgerichtgshof so gar nicht nötig. "Vom Vorliegen der EGMR-Entscheidung haben wir erst heute via Aussendung der Diakonie erfahren", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. "Im Akt haben wir sie nicht." Dies sei eventuell mit den Fristen bei der Zustellung zu erklären. Doch wenn die vorläufige Maßnahme nachweislich vorhanden sei, könnte "der Asylwerber seitens der Fremdenbehörden nicht abgeschoben werden", hielt die Sprecherin fest - trotz einer rechtskräftigen Entscheidung des Asylgerichtshofs.
(APA)