16.000 Bezieher in Wien und Niederösterreich – fünf Prozent sind neu. Salzburg verzeichnete im November leichten Anstieg. Steiermark startet im März 2011. Alleinstehende erhalten 744 Euro netto im Monat.
Wien. In den ersten Monaten nach Einführung der Mindestsicherung gibt es, wie Daten aus den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Salzburg, in denen mit September 2010 auf diese Sozialleistung umgestellt wurde, zeigen, regen Zulauf. Insgesamt gab es in Wien und Niederösterreich nach den aktuellsten Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) Ende Oktober 15.916 Bezieher, allein rund 14.000 in Wien, in Niederösterreich waren es 1780.
Erste Erfahrungswerte nach drei Monaten liegen der „Presse“ jetzt auch aus Salzburg vor: Dort betrug die Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung und der bisherigen Sozialhilfe – die Bescheide dafür sind noch bis Ende August 2011 gültig – im November zusammengerechnet 3643 (davon 2600 Mindestsicherung, 1043 Sozialhilfe). Das ist gegenüber dem heurigen August mit 3394 Sozialhilfebeziehern eine leichte Steigerung.
Sechs andere Bundesländer haben noch nicht auf die Mindestsicherung umgestellt. In der Steiermark haben sich SPÖ und ÖVP nach langem Ringen am Freitag auf die Einführung ab 1. März 2011 geeinigt.
Mehr Anträge
Im Büro der Salzburger Soziallandesrätin Erika Scharrer wird der leichte Anstieg auch auf die – mediale – Information über die Mindestsicherung zurückgeführt. Tatsächlich sei die Zahl der Anträge noch höher, allerdings werden viele abgewiesen, weil ihr Einkommen zu hoch ist. Außerdem hat die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt dazu geführt, dass der Andrang nicht noch größer ist.
Die Mindestsicherung macht für Alleinstehende heuer 744 Euro netto im Monat aus, für Paare sind es 1116 Euro. Dabei handelt es sich um die bisher von den Ländern ausbezahlte neue Sozialhilfe für Personen, die über wenig oder kein Einkommen verfügen. Die Mindestsicherung kann beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt werden. Voraussetzung ist auch, dass Bezieher angebotene Arbeitsmöglichkeiten oder Schulungsmaßnahmen des AMS annehmen.
Dennoch ist der Andrang auf die Mindestsicherung gestiegen. Fünf Prozent der knapp 16.000 Bezieher in Wien und Niederösterreich, exakt 744 Personen, sind neue Kunden beim AMS, die vorher keine Leistung bezogen haben und seit der Einführung am 1. September dieses Jahres einen Antrag gestellt haben.
Notstandshilfe wird aufgestockt
Beim Großteil der bisherigen Fälle handelt es sich bei der Mindestsicherung allerdings um eine Aufstockung der schon bisher auszahlten Notstandshilfe, damit Betroffene insgesamt auf 744 Euro netto kommen. Ende Oktober wurde in Wien und Niederösterreich in knapp drei Vierteln der Fälle (rund 72 Prozent) auf diese Weise die Notstandshilfe aufgebessert. Den anderen rund 28 Prozent wurde die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Bei dieser Vollvariante gab es in Wien und Niederösterreich zusammengerechnet zehn Prozent neue Bezieher, in Niederösterreich allein ausgewertet waren es sogar 13 Prozent.
In Salzburg handelt es sich bei den 3643 Beziehern in zwei Dritteln der Fälle um Personen, bei denen die bisherigen Einkünfte (beispielweise die Notstandshilfe, aber auch Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung) auf die Mindestsicherung von 744 Euro netto aufgestockt werden. Rund ein Drittel erhält die volle Zahlung.
Erhöhung für Kinder
In Wien könnte es ab dem Frühjahr des kommenden Jahres ein noch größeres Interesse an der Mindestsicherung geben. Denn die rot-grüne Stadtregierung hat bereits eine Ausweitung der Mindestsicherung für die Bundeshauptstadt angekündigt: Die Mindestsicherung für Kinder wird ab März kommenden Jahres von 134 auf 203 Euro erhöht. Davon profitieren insbesondere auch Alleinerzieherinnen, deren Anteil unter den Beziehern schon jetzt groß ist.
In Salzburg gibt es die höhere Mindestsicherung für Kinder bereits seit September. Österreichweite Daten zur Mindestsicherung wird es wegen der späteren Einführung in sechs Ländern erst im Laufe des Jahres 2011 geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2010)