Bandion-Ortner für Transparenz bei Regierungsinseraten

BANDION-ORTNER
BANDION-ORTNER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
  • Drucken

Parteien und Ministerien sollten regelmäßig veröffentlichen, um wie viel Geld sie Inserate in welchen Medien schalten, fordert die Justizministerin. Sie würde auch die Offenlegung von Parteispenden begrüßen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert in der aktuellen Korruptionsdebatte auch mehr Transparenz bei Regierungs-Inseraten. Parteien und Ministerien sollten regelmäßig veröffentlichen, um wie viel Geld sie Inserate in welchen Medien schalten, sagte Bandion-Ortner am Samstag.

Die jüngste Umfrage von Transparency International, wonach jeder elfte Österreicher angibt, Schmiergeld bezahlt zuhaben, will sie nicht überbewerten und verweist darauf, dass Österreich im Korruptions-Ranking zuletzt wieder einen Platz gut gemacht habe. Außerdem erwartet sich die Ministerin durch jüngst beschlossene Neuregelungen Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung: "Wir sind auf dem besten Weg, besser zu werden."

Konkret nennt Bandion-Ortner die geplante Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf 40 Planstellen und die ab 2011 geltende Kronzeugenregelung. "Das wird dazu führen, dass man derartige Fälle besser aufdecken kann", glaubt die Ministerin: "Jetzt kann sich niemand mehr so leicht darauf verlassen, dass der von ihm Bestochene den Mund hält." Korruption sei ein "schleichendes Gift für Gesellschaft und Staat" und man müsse "den Giftmischern das Handwerk legen".

Laut einer Transparency-Umfrage gaben zuletzt neun Prozent der Österreicher an, selbst Schmiergeld bezahlt zu haben. Im EU-Schnitt sind es nur fünf Prozent. Dass die im Vorjahr erfolgte Entkriminalisierung des Anfütterns (also der beständigen Zuwendung kleiner Geschenke an Beamte, Anm.) angesichts dieser Zahlen ein Fehler war, bestreitet Bandion-Ortner. Schließlich würden von der Bevölkerung nicht Verwaltung oder Justiz, sondern Parteien und Wirtschaft als besonders korruptionsanfällig gesehen.

Offenlegung von Parteispenden "begrüßenswert"

Die Offenlegung von Parteispenden würde Bandion-Ortner in diesem Zusammenhang begrüßen ("Transparenz schafft Vertrauen"). Die Umsetzung obliege aber den Parteien. Wünschenswert wäre aus Sicht der Ministerin außerdem mehr Transparenz im Medienbereich. "Es sollte erkennbar sein, wie viel von einer Interessensgruppe oder einer Partei an ein Medium bezahlt wird", fordert die Ministerin. Sie wünscht sich daher eine periodische Offenlegung der Inseratenkosten von Parteien und Regierung.

Die Forderung nach einer weisungsfreien Korruptionsstaatsanwaltschaft weist die Ministerin zurück. Sie betont, dass es für diese Behörde ohnehin ein "gelockertes Weisungssystem" gebe. Demnach müssen die Korruptionsbekämpfer lediglich fertige Anklagen im Ministerium absegnen lassen, nicht aber einzelne Ermittlungsschritte. Die Übertragung des Weisungsrechts auf einen Bundesstaatsanwalt wäre aus ihrer Sicht kein Fortschritt: Dieser müsste vom Parlament gewählt werden und könnte somit ebenfalls politischer Einflussnahme unterliegen, meint die Ministerin.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.