Hundstorfer: "Kein Einschnitt bei Pensionen bis 2013"

11.12.2010 | 18:09 |  von VON KARL ETTINGER (Die Presse)

Sozialminister Hundstorfer forciert ein neues Modell für eine Gleitpension. Die Einschränkungen beim Pflegegeld 2011 hält er für vertretbar. Ein Gespräch mit der "Presse am Sonntag".

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Hat die SPÖ die Pensionisten verraten, weil jetzt mit dem Budgetsparpaket auch Wahlzuckerln von 2008 – die erste Pensionserhöhung erfolgt nun zum Beispiel wieder später – zurückgenommen werden?

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Rudolf Hundstorfer: 2008 ist 2008, 2010 ist 2010. Wir mussten ein Konsolidierungspaket für alle Sektoren entwickeln. Das erfolgt nicht aus Jux und Tollerei, das war als Teil des Gesamtpakets unumgänglich.

Waren das nun die letzten Einschnitte bei den Pensionen in dieser Periode bis 2013?

Was wir gemacht haben, ist ausreichend: mit der Regelung für Langzeitversicherte („Hackler“, Anm.) ist die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte klargestellt. Es gibt ein neues Modell bei den Invaliditätspensionen (Rehabilitation vor Pension, Anm). Ich kann nicht ausschließen, dass noch etwas passiert in den nächsten Jahren.

Bis 2013?

Das kann ich ausschließen. Aber wir müssen vorantreiben, dass die Menschen später in Pension und weniger in die Invaliditätspension gehen.

Diese Bemühungen gibt es doch schon lange. Aber die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters ist nie gelungen.

Wenn bei Männern die Invaliditätspensionen herausgerechnet werden, liegt das Durchschnittsalter bei 62,5 Jahren, nicht bei 59Jahren. Darum ist der Ansatz dort so wichtig. Aber nicht, um Menschen zu sekkieren, sondern indem man frühzeitig mit Reha-Maßnahmen und Umschulungen arbeitet.

 

Wo liegt da Ihr Ziel?

In zehn Jahren ein Jahr später in Pension. Alles, was früher gelingt, hurra! Wenn alle im Schnitt um ein Jahr später in Pension gehen, bedeutet das eine Milliarde weniger Ausgaben.

Aber nach den Budgetzahlen steigt der Bundeszuschuss zu den Pensionen schon bis 2014 um fast zwei auf 11,4Milliarden.

Die Zahl der Pensionisten wird mehr, und diese bekommen auch eine höhere Pension. Aber nochmals: Einer der Hauptschlüssel des Eindämmens der Kosten liegt bei den Invaliditätspensionen. Es wird jedoch auch weitere Diskussionen über Gleitpensionen und Anreizsysteme, länger im Erwerbsleben zu bleiben, geben müssen.

 

Welche neue Gleitpension?

Da werden wir im Jänner die Diskussion auch mit den Sozialpartnern starten. Es gibt Berufsgruppen, bei denen es schwierig ist, bis 65 vollen Einsatz zu erbringen. Die Frage ist: Kann ich diese Menschen mit einer verminderten Arbeitszeit, mit einem neuen Gleitpensionsmodell, zu 15 oder 25 Stunden Arbeit animieren? Im skandinavischen Raum haben sie einen engen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, gleichzeitig gibt es ein Anreizsystem für Betriebe. Denn nur zu sagen: Wir müssen länger hackeln, wird kein Problem lösen.

 

Ist für Sie ein höheres gesetzliches Pensionsalter ein Thema?

Nein. Ich bleibe bei 65Jahren. Wenn wir auf 67 Jahre gehen, erhöht das nur die Zahl der Arbeitslosen. Auch in Deutschland wird damit kein Problem gelöst.

Zu einem anderem aktuellen Thema: Wie schaut Ihr konkreter Vorschlag zur Finanzierung des Pflegefonds jetzt aus?

Wir haben errechnet, dass wir für die nächsten drei Jahre kumuliert 360Millionen Euro brauchen. Ab 2014 muss das dann in den Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden hineingenommen werden. Jetzt geht es darum: Wer zahlt diesen Anstieg?Die Regierung hat zu den Ländern gesagt: Ihr kriegt ab 2011 mehr Steuereinnahmen, das sollte seinen Niederschlag finden in der Zweckbindung für die Pflege.

Wie viel müssen die Länder mitzahlen?

Bei der Landeshauptleute-Konferenz wurde gesagt: zwei Drittel der Bund, ein Drittel die Länder. Das ist sicher nicht meine Relation. Auf weitere Zahlenspiele lasse ich mich nicht ein.

Sie haben die Einschränkungen ab 2011 in den Pflegegeldstufen1 und 2 damit verteidigt, dass es insgesamt noch immer mehr Geld gibt. Das hilft aber nicht dem Einzelnen.

Das ist ein vertretbares Einschleifen. Es werden nicht 60.000Menschen neu ins Pflegesystem kommen, sondern nur 50.000. Das ist wirklich darstellbar. Das ist jene Gruppe, die am wenigsten mobile Dienste in Anspruch nimmt. Was man bei der Debatte nie vergessen darf: Wir sind Weltmeister. Es gibt kein Land der Welt, das einen so hohen Anteil an Pflegegeld in Relation zur Gesamtbevölkerung hat. Wir erhöhen Pflegegeldstufe6, und wir fahren nicht mit dem Rasenmäher drüber.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2010)

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67 Kommentare
 
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Bei den Invaliditätspensionen sieht er das viel zu eindimensional!

Eine Invaliditätspension bekommt nur jemand, der wirklich erheblich krank ist, Simulanten haben da kaum Chancen (Einzelfälle wird es wie überall geben). Man darf aber nicht vergessen, dass diese Menschen im breiten Schnitt eine sehr viel kürzere Lebenserwartung bei stark reduzierter Pensionshöhe haben. (Die DurschnittsBRUTTOpension liegt weit unter € 1.000,--/Monat). Würde man diese Menschen die 50+ UND krank sind, in den Arbeitsmarkt stoßen, würde das für einen sehr hohen Prozentsatz dieser Menschen Langzeitarbeitslosigkeit bedeuten, die nicht wesentlich weniger kostet. Effiziente arbeitsmarktpolitische Maßnáhmen für diese Gruppe? Ich wüßte nicht, welche da denkbar sein sollen.

Re: Bei den Invaliditätspensionen sieht er das viel zu eindimensional!

Der Killer von Bregenz bezog im Übrigen auch eine IV-Pension in der Höhe von 1150 Euro.
Ich denke nicht, dass es ein Einzelfall ist, wenn jemand trotz offensichtlicher Arbeitsfähigkeit eine IV-Pension bezieht, noch dazu über 1000 Euro.
Hier wäre meiner Meinung schon sehr viel Geld zu holen, wenn man nur die Missbräuche reduziert.

Re: Bei den Invaliditätspensionen sieht er das viel zu eindimensional!

Tut mir leid, aber ich kenne da aus meinem persönlichen Umfeld ganz andere Fälle, wo tachiniert wird nur um die IV beziehen zu können.
Ausserdem wenn mehr als 463.000 in IV-Pension sind, und immer mehr psychische Leiden geltend gemacht werden, dann stimmt für mich das Verhältnis zu normalen Pensionierungen einfach nicht mehr.

Hundsdorfer wird sich doch nicht seine eigene Pension kürzen!

Die beiden ehemaligen Politiker Bleacha (SPÖ) und Khol (ÖVP) bewegen sich in der 14.000 Liga. Das steht Minister Hundsdorfer nach seiner Ministertätigkeit auch zu.

Aus für Privilegien

Sofortiges aus für Hacklerpension für Nicht-Schwerarbeiter !!! Für Beamte kein Übertritt
ins ASVG !!! Kostendeckung (in der Höhe der
ASVG-Versicherten) durch höhere Sozialver=
sicherungsbeiträge für Beamte, Selbstständige
und Bauern !!!!

Antworten Gast: Fred88
29.12.2010 16:47
0 0

Mit der ÖVP unmöglich!

Hat doch die ÖVP vor Weihnachten für die Bauern weitere Privilegien verabschiedet. Ab Jänner brauchen Bauern bis 8.300 monatliches Einkommen lediglich einen kleinen Pauschalsteuersatz bezahlen. (Die MÖST bekommen Bauern auch rückvergütet)
Von solcher Großzügigkeit können Arbeitnehmer nur träumen.

Gast: Plach2
13.12.2010 14:06
0 0

Die Österreicher sollen länger arbeiten!

Damit die Griechen weiterhin unter 60 in Pension gehen können. Die Deutschen zahlen noch mehr für Griechenland und sollen bis 67 oder noch länger arbeiten.

Gast: Johan C.
13.12.2010 00:29
1 0

Und jeder bedient sich...

so großzügig und schnell wie möglich am Pensionstopf.

Denn bald schon wird nichts mehr dasein davon. Dann werden die Pensionen drastisch gekürzt werden.

Diejenigen, die jetzt in Pension sind, wollen sich noch möglichst lang ein möglichst schönes Leben machen.

Ich - und nicht nur ich - hab schon lange mit der Vorstellung einer Pension abgeschlossen - die wird es nimma geben. Arbeiten bis 80.

Privatvorsorge? Irgendeine Bank oder irgendeinen Fonds sponsern, damit die Bank/der Fond damit in eine Blase investieren?

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht.

Auf dem Generationenvertrag wird schon seit langem rumgetrampelt, das Vertrauen zwischen den Generationen existiert schon lange nicht mehr.

Früher wurden die Alten von den Jungen erhalten - heute müssen die Jungen Oma und Opa um Almosen anbetteln - ist das besser? Für Oma und Opa sicher.

Tolle Sache!

Ich will unsere Herren Pensionistenvertreter garnicht sehen, sonst bekomm ich schon Kabeln!!!

Ich fordere:

Durchrechnungszeitraum über die gesamte Karriere.

Jeder erhält das, was er über die Arbeitszeit alequot eingezahlt hat, dividiert durch (durchschnittliche Lebenserwartung - Pensionsantrittsalter).

Das wäre sicher eines - nämlich FAIR!

Gast: Justine
12.12.2010 18:04
0 0

Wos ist mit unsere jungen

die solln bis sie 70 Jahre sind Arebiten. Mit 60 Jahren die Männer und mit 55 Jahre die Frauen in Pension. Des genügt da brauch ma nix anders. Aber alle in Jedén Beruf auch bei der Bahn, Nationalbank und andere. Alle.

Weils ihr alles verzoogt habt unter der roten Regierung. Wo rot Regiert ist die Pleite vorprogrammiert.

Is ja alles an schmarn war das die Meschen immer Älter werden. Die Statistik is a schmorn. Da Beschäftigt man nur Menschen um Arbeitsplätze zu sichern. Das meiste ist Volksvertrottelung, jeder schreibt was anders.

Koridorpension, Haklerregelung, wozu. Mit 60 Männer und mit 55 Frauen aber wenn und aber.
Jetzt sagen Männer gleichberechtigung Frauen auch mit 60 jahren in Pension. Von mir aus. Solls so sein. Hundsdorfer ganz Gerecht ist des ned.

Antworten Gast: Iwan
12.12.2010 18:45
0 1

Re: Wos ist mit unsere jungen

Arebiten = eine neue Glaubensrichtung, neue Bevölkerung ???

Antworten Antworten Gast: Justine
12.12.2010 20:55
0 0

Re: Iwan

du muast dort a mo hirichn wo i scho hig.............. sn hab. Arbeiten solls heissen jeder normale Mensch was des. I bin ka schriebmaschin hex.

Gast: ava
12.12.2010 17:55
0 1

die pensionen sind sicher

zumindest bis 2013.

Der Hundstorfer lacht uns alle aus.

Streikfond futsch, kein Erspartes mehr. War es wirklich jemals da?

Jetzt können die Bezieher von Riesenpensionen sicher sein, nichts wird gekürzt.

Ein echter Selstbereicherung-Sozialist.

Wer weiß schon ob der Hundstorfer, der Cap oder der Faymann mehr Millionen hat.


Antworten Gast: Peer
12.12.2010 17:11
0 3

Re: Der Hundstorfer lacht uns alle aus.

Wieso denken Sie an 120 Ministerpensionen? Und nicht an hunderttausende Invalide, Pflegefälle und Millionen an Frühpensionisten?

Sanieren Sie doch das Budget mit den Dienstwägen - am Besten in Kärnten

Antworten Gast: Plach2
12.12.2010 16:30
1 0

Dafür sorgen schon die beiden selbsternannten Pensionisternvertreter!

Blelcha (SPÖ) und Khol (ÖVP) bewegen sich beide in der 14.00 Liga. Damit das noch lage so bleibt, sollen die kleinen Pensionen gekürzt werden!

Antworten Antworten Gast: kanzler
12.12.2010 17:09
0 0

Re: Dafür sorgen schon die beiden selbsternannten Pensionisternvertreter!

Das ist absolut unrichtig, denn kleine Pensionen werden um die Inflationsrate erhöht bis zur Grenze von 2000 Euro - gar so klein und gar so "sozial ungerecht"?

Gast: Plach2
12.12.2010 13:28
4 0

Ist doch toll - oder?

In Österreich sollen die Leute länger arbeiten, damit die Griechen weiterhin ab 60 (oder früher) in Pension gehen können. Wenn sie kein Geld haben übernimmt Finanzminister Pröll wieder einmal ein paar Mio "Haftung".
Die Deutschen freuen sich noch mehr. Sie sollen bis 67 arbeiten!

2013

bis dahin können noch Dinge passieren die nur in den schlimmsten Albträumen von Herrn Hunstorfer vorkommen

Antworten Gast: Parteiloser
12.12.2010 14:54
0 0

Re: 2013

Bis 2013 wird sich das schon irgendwie ausgehen, es stirbt sich langsam. Ich würde meinen, dass es zwischen 2013 und 2015 kippen müsste, wenn vorher keine Währungsreform kommt. Österreich hat aber auch ein eigenes Problem, welches bisher von den Entscheidungsträgern noch immer nicht anerkannt wurde. Daher wird Österreich auch eine Währungsreform nicht helfen, weil die strukurellen Disbalancen einfach viel zu groß sind.

Wenn es in Österreich kippt, dann wird es ein ordentliches Aufräumen geben, welches sich heute kaum ein Mensch vorstellen kann. Ich meine aber, dass es bis nach 2013 dauern wird.

Gast: kein_gast
12.12.2010 13:06
1 1

irgender wird's schon bezahlen

am besten die jungen, denen man gerade mit den einsparungen im bildungsbereich die möglichkeit nimmt, genug zu verdienen um diesen luxuspensionisten die weltreisen zu bezahlen und auch noch selbst zu leben...

der trägt seien Namen zu Recht!

mehr gibt es nicht zu sagen: rote eh schon wissen....
die zerstören offenen Auges die wunderbaren Systeme, die sie geschaffen haben. Verflucht sollen sie sein! (pardonnez moi)

Gast: Politisch Verfolgter
12.12.2010 12:05
1 0

Gleiter

Herr Hundsdorfer gleiten Sie aus der Regierung und nehmen Sie Ihre Ministerkollegen gleich mit.

Gast: Dr. Helmuth Schloti
12.12.2010 11:24
0 0

invalide

super idee, chronisch kranke immer wieder in rehainstitutionen unterbringen, dann in ams-kursen "weiterbilden" bis sie dann mit 65 ihr gnadenbrot bekommen. schon mal ausgerechnet, was das kostet? da wäre es billiger, die leute in die invalidenpension zu schicken.

Antworten Gast: UKW
12.12.2010 12:06
3 0

Trift eh nur die ASVGler

Beamte, Parteimitglieder, ÖBBler, Gewerkschafts- und AK-Funktionäre sind von den Reha-Schikanen sowieso ausgenommen.


4 0

s.g. hr. hundstorfer

sie haben überhaupt keine visionen und schieben alle entscheidungen die weh tun vor sich her.

machen sie uns und österreich einen gefallen und setzen sie sich wieder auf ihren gemütlichen gewerkschafts-sessel zurück wenn sie es nicht schaffen ihre programmierte einstellung zu ändern.

Antworten Gast: UKW
12.12.2010 12:09
2 0

Wird nicht viel nützen, wenn Sie ihn hier persönlich anreden

Der liest nur "Österreich" und "Heute" - und selbst da nur den Sportteil.

 
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