Während SPÖ und ÖVP streiten, übt sich FPÖ-Chef Strache in Außenpolitik. Das ist nicht immer ganz leicht. In den USA will sich Strache mit der Washington-kritischen Tea-Party-Bewegung auseinandersetzen.
Der FPÖ-Chef reist endlich nach Israel. Dort kann er zeigen, dass er ein Freund der Juden ist. Begleitet wird er dabei von einem jüdischen (!) Mandatar seiner Partei. Wirklich hochkarätig oder einflussreich sind die Gesprächspartner vor Ort zwar nicht, und das offizielle Israel ist von dem improvisierten Staatsbesuch ebenso wenig begeistert wie die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich. Aber die „Krone“ berichtet täglich.
Was Jörg Haider 2000 mithilfe Peter Sichrovskys plante und erhoffte, gelang Heinz-Christian Strache vergangene Woche an der Seite des jüdischen Wiener FPÖ-Gemeinderats David Lasar und anderen nicht gerade bedeutenden Wiener FPÖ-Lokalpolitikern. Jörg Haider hatte man ganz offiziell mit einem Einreiseverbot gedroht, Strache durfte zeitgleich mit Verbündeten mehrerer europäischer Rechtsparteien ins Land, dessen geistigen Vater Theodor Herzl er als Burschenschafter vor Journalisten ungeniert in die Geiselhaft der FPÖ nahm.
In den zehn Jahren zwischen dem Haider-Versuch und dem Strache-Besuch hat sich freilich einiges verändert. War die FPÖ Jörg Haiders vor allem extrem arabisch-freundlich eingestellt, pflegen die Freiheitlichen heute nichts intensiver und lieber als ihre Feindschaft zum (extremen) Islam. Nirgendwo anders lässt sich das so leicht bekunden wie bei einem Solidaritätsbesuch bei den Vertretern der jüdischen Siedler in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten. In der von Strache mitunterzeichneten „Jerusalemer Erklärung“ heißt es unter anderem: „Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren.“
Diese bemerkenswerte Annäherung an die Politik Israels gefällt nicht allen im rechten Lager: Frankreichs Jean-Marie Le Pen reagierte ebenso ablehnend wie rechtsextreme Aktivisten im deutschsprachigen Raum. Im Gespräch mit der „Presse“ schlägt sich Strache nach seiner Reise nicht ganz so eindeutig auf die Seite Israels. Ihm gehe es vor allem darum, dass irgendwer die Politik im Sinne Bruno Kreisky fortsetze, also ein neutraler Vermittler im Nahen Osten. Auf den Einwand, dass Kreisky trotz seiner jüdischen Herkunft Partei für arabische Länder ergriffen habe, meinte Strache: „Es geht darum, mit allen Seiten zu reden. Daher werde ich auch bald eine Einladung von Politikern im Libanon annehmen.“ Ihm sei es wichtig, außenpolitisch aktiv zu sein, wo doch die Bundesregierung dieses Feld meide.
Einmal mehr verweist er auf seine guten Kontakte nach Serbien und Russland. Der FPÖ-Chef, der in allen Umfragen weiter zulegt, hat aber noch größere Pläne. Strache will sich in den USA mit der Washington-kritischen Tea-Party-Bewegung auseinandersetzen und deren Vertreter treffen, wie er sagt. „Das ist eine hochinteressante Basisbewegung direkt aus der unzufriedenen Bevölkerung. Natürlich will ich mich näher damit befassen“, sagt der FPÖ-Chef. „Wir haben Einladungen aus Kanada und eben auch aus den USA, die werde ich natürlich annehmen.“ Wer diese ausgesprochen hat, will er nicht verraten. „Das sage ich Ihnen, wenn es so weit ist.“ Immerhin gilt es, solche Reisen entsprechend zu inszenieren.
Dazu gehört auch, dass Kritiker auf den Plan treten, die Strache dann wiederum attackiert. So geschehen, nachdem Ariel Muzicant, Chef der Israelitischen Kultusgemeinde, Strache in der „Presse“ kritisiert hatte. Strache sagt dazu nun: „Es gibt eben eine enge Verbindung zwischen dem Präsidenten und der SPÖ. Er hat erfolglos interveniert, dass mich kein Abgeordneter empfängt.“ Tatsächlich hat Strache einen Mandatar der Schas-Partei getroffen, wie er stolz erzählt. Und: „Es gibt den Außenpolitiker Strache schon seit Jahren.“ Und in Zukunft offenbar noch mehr von ihm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Dezember 2010)